Familien-Offensive

CDU-Forderung nach Familien- und Seniorenbeiräten: Nicht nur Gegner wundern sich

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Wie kann Meinerzhagen familienfreundlicher werden? Die CDU will einen Familienbeirat einrichten - und die SPD fühlt sich damit mit ihrem eigenen Antrag zur "familienfreundlichen Stadt" bestärkt.

Meinerzhagen - Die CDU will Familien und Senioren ein Stimmrecht geben: Am Montag behandelte zunächst der Haupt- und Finanzausschuss und anschließend der Rat jene Anträge, die für beide Bevölkerungsgruppen je einen Beirat vorsehen. Mit großer Mehrheit stimmten CDU, SPD und UWG diesen Anträgen zu...

..., doch überrascht von den Vorschlägen der Christdemokraten beziehungsweise ihres Vorsitzenden Thorsten Stracke zeigten sich nicht nur die Gegner, sondern auch die Befürworter. 

Rolf Puschkarsky erinnert an SPD-Antrag 

So erinnerte Rolf Puschkarsky (SPD) daran, dass es im Jahr 2013 zunächst die Sozialdemokraten waren, die das Thema „Familie“ auf die Tagesordnung hoben. „Es ist schon erstaunlich, dass gerade die CDU, die in der Vergangenheit in diesem Feld nur sporadisch in Erscheinung getreten ist, hier grundsätzliche und zutiefst inhaltliche Forderungen der SPD einfordert“, sagte der frischgebackene Fraktionsvorsitzende, der in dieser Rolle bekanntlich vor zwei Wochen Gerd Wirth beerbte (die MZ berichtete). Tatsächlich stand vor zwei Jahren die „familienfreundliche Stadt“ auf den Tagesordnungen der Gremien, die diesem Ansinnen letztlich nach langer Diskussion auch zustimmten.

Vorwürfe an Pierlings und Nesselrath

Dass in der Folge nur wenig geschah, dafür machte Puschkarsky am Montag auch den damaligen Bürgermeister Erhard Pierlings verantwortlich: Dieser habe den Antrag zwar zur Kenntnis genommen, aber nicht umgesetzt. Und auch Pierlings´ Nachfolger Jan Nesselrath habe die aus dem SPD-Antrag resultierenden Erfordernisse noch nicht mitgetragen. Letztlich unterstütze seine Fraktion das Ansinnen der CDU, wenngleich deren Anträge in den eigenen Forderungen von 2013 bereits enthalten seien. Weitere „bruchstückhafte Anträge zum gleichen Thema“ will Rolf Puschkarsky allerdings vermeiden – wohl mit Blick auf mögliche Vorschläge der Meinerzhagener Grünen ( ‘ 2. Lokalseite). 

Kai Krause sieht Ungleichbehandlung der Liberalen

Kai Krause, Fraktionsvorsitzender der FDP, konnte in den Anträgen der CDU keine Beschlussfassung finden, über die Rat und Ausschuss abstimmen könnten. Zudem sah er die Gefahr doppelter Strukturen, da der Sozial- und Schulausschuss ähnliche Aufgaben übernehmen könne. Besonders ärgerte den Liberalen aber die Bereitschaft der Verwaltung, die Umsetzungsmöglichkeiten der CDU-Anträge überhaupt prüfen zu können. Frühere FDP-Anträge, so erinnerte Krause, seien von der Verwaltung mit Blick auf die personellen Ressourcen für nicht leistbar erachtet worden – als es etwa um die Auflistung sämtlicher freiwilliger Leistungen der Stadt ging. Kämmerer Jens Groll wiederholte daraufhin jedoch seine Einschätzung des Arbeitsaufwandes, während Bürgermeister Jan Nesselrath betonte, dass unterschiedliche Anträge unterschiedliche Anforderungen an die Verwaltung stellen würden. „Letztlich liegt es sicher nicht an einer solchen Aussage der Verwaltung, ob ihr Antrag vom Rat genehmigt wird oder nicht“, sagte das Stadtoberhaupt. 

Auch Linke und Piraten lehnen Anträge der CDU ab

Abgelehnt wurden die Anträge auch von der Fraktion Linke/Piraten. Deren Vertreter Rolf Hantschel sieht im Fall von Familien- und Seniorenbeiräten auch andere Bevölkerungsgruppen im Recht, entsprechend vertreten zu werden, und befürchtet immense Kosten. Letztlich setzte sich die große Mehrheit aber für eine weitere Prüfung der Beiräte in Verwaltung und Ausschüssen ein.

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