Gegenstimmen nur gegen Bebauungsplan

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Beispiel für die beleuchtete Fußgängerbrücke am Bahnhof.

Meinerzhagen - Eine ganze Reihe von Beschlüssen passierte am Montag den Stadtrat, der sich einmal mehr im Sitzungssaal des Rathauses zusammengefunden hatte. Die Entscheidungen in der Übersicht:

Stadtmarketingverein: Das Gremium beschloss die weitere Förderung des Vereins mit bis zu 90 000 Euro pro Jahr, wobei die genaue jährlich Zuwendung im Zuge der Haushaltsplanberatungen festgestellt werden soll. Thorsten Stracke (CDU-Fraktionsvorsitzender) begrüßte diese weitere Förderung und lobte die neue Geschäftsführerin Katharina Suerbier als „tatkräftige, zielstrebige junge Mitarbeiterin der Stadtverwaltung“. Seine Partei wolle die Arbeit des Stadtmarketingvereins weiter „wohlwollend“ unterstützen. Auch Rainer Schmidt (SPD) lobte den neu eingeschlagenen Weg des Vereins und erwartet, dass ihn dieser „ein Stück weit nach vorne bringt“.

Bebauungsplan Hauptstraße/Untere Kirchstraße: Der Rat stimmte der Erstellung des Planes nach Anpassung zu. Wie berichtet, hatte der Märkische Kreis in einer Stellungnahme Bedenken geäußert, die die Verwaltung aber zurückwies beziehungsweise in der Planbegründung eingearbeitet hat. Unter anderem ein Kritikpunkt: die recht geringe Größe (700 Quadratmeter) des betroffenen Bereichs. Daran stieß sich auch die FDP-Fraktion um deren Sprecher Kai Krause. Dieser forderte, künftig „größer zu denken“, und stimmte als einer von vier Liberalen gegen den Bebauungsplan.

Lichtmasterplan: Das vom Büro „Licht-Raum-Stadt-Planung“ erstellte Beleuchtungskonzept soll bei der weiteren Gestaltung der Innenstadt berücksichtigt werden. Konkrete Investitionsvorhaben sind aber dem Bau- und Vergabeausschuss im Detail zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. SPD-Fraktionssprecher Rolf Puschkarsky lobte das Konzept und verwies auf den Otto-Fuchs-Platz als positives Beispiel einer guten Ausleuchtung. Karl Hardenacke (Bündnis 90/Die Grünen) wiederholte indes seine Forderung nach einer Prioritätenliste mit einer starken Gewichtung der Punkte Sicherheit und Energieverbrauch.

Kanalneubau Zum Eickenhahn/Unterm Hestenberg: Der Rat genehmigte den Dringlichkeitsbeschluss zur Deckung höherer Kosten, die für die Entsorgung „überschüssiger Bodenmassen“ entstehen. Wie berichtet, entspricht der Boden im betroffenen Bereich der Deponieklasse III, was zu einer Verteuerung der Entsorgung geführt hat. Rolf Puschkarsky (SPD) bat in diesem Zusammenhang jedoch darum, Dringlichkeitsbeschlüsse über Beträge in solcher Größenordnung – in diesem Fall 120 000 Euro – künftig auch vom zweiten stellvertretenden Bürgermeister unterschreiben zu lassen und außerdem die Fraktionsspitzen in Kenntnis zu setzen.

Der Otto-Fuchs-Platz: heißt jetzt nicht nur so, sondern wurde auch als solcher mit besonderer Funktion festgesetzt. Er gilt nun als öffentliche Fläche mit „besonderer Zweckbestimmung Fußgängerbereich/Multifunktionsplatz“.

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