Investor hat mit Klage gegen Stadt Erfolg

Nach Gerichtsurteil: Stehen hier bald Windräder?

Zwischen Lengelscheid und Wiebelsaat könnten bald Windkraftanlagen stehen
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Geschwungene Hügel, intakte Landschaft bei Lengelscheid: Für ihre Gegner sorgen Windenergieanlagen für eine „Verspargelung“ der Landschaft. Ob und wann die beantragten Windräder hier gebaut werden könnten, ist noch unklar. Möglich wäre es den Investoren jetzt aber.

Kommen sie jetzt doch, die drei Windkraftanlagen auf dem Höhenzug zwischen Wiebelsaat und Lengelscheid?

Meinerzhagen - Ende 2018 schien das Thema ad acta gelegt worden zu sein, doch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat den Investoren nun Hoffnung gemacht, die Anlagen des Typs Vestas V150 4.2 mit einem Rotordurchmesser von 150 Metern und 4,2 Megawatt Nennleistung doch noch bauen zu können.

Eigentlich hatten nicht nur die städtischen Gremien im November den Bau dieser Anlagen abgelehnt, sondern auch der Beirat der Unteren Naturschutzbehörde beim Märkischen Kreis. Die Standorte und die dafür zu schaffenden oder auszubauenden Zuwegungen würden im Ebbegebirge in einem Bereich „von hoher naturschutzfachlicher Wertigkeit liegen“, erklärte Beiratsvorsitzender Fritz Schröder im November 2018. Die Gebiete seien von Naturschutz- und teilweise FFH-Gebieten umgeben. Ein Teil der Wege führe durch das im Osten angrenzende NSG- und FFH-Gebiet „Ebbemoore“. Auch die Vorbelastung des Raumes durch die Autobahn rechtfertige keine beliebige weitere Bebauung.

Weit weg von den Vorrangzonen

Dabei war die Ablehnung des Beirats nur ein Bestandteil des Gegenwinds, der den Investoren damals ins Gesicht blies. Einen Strich durch deren Rechnung hatte auch die Stadt machen wollen, da deren sogenannte Vorrangzonen für Windenergieanlagen weit von den Flächen bei Lengelscheid entfernt liegen. Aber nur in diesen Zonen, so sah es der Flächennutzungsplan vor, dürfen Windräder installiert werden: in den Ortslagen Hardenberg und Piene und südlich von Eseloh.

Verwaltung wartet auf Gesetzgebung

Allerdings wies die Stadtverwaltung immer wieder darauf hin, dass die 2005 festgelegten Vorrangzonen auf kurze Sicht nicht mehr haltbar sind, da sie den aktuellen Vorgaben von Land und Bund nicht mehr entsprächen. Das sieht nun offenbar auch das Oberverwaltungsgericht so, dass Ende Januar einer Normenkontrollklage der Windkraft-Investoren stattgab. Der Flächennutzungsplan ist hinsichtlich der Windenergie-Vorrangzonen hinfällig, die sogenannte Ausschlussregelung unwirksam – der Bau der Windräder bei Lengelscheid wäre also möglich. Ob und wann es dazu tatsächlich kommt, steht jedoch noch nicht fest. „Der alte Bauantrag liegt dem Märkischen Kreis als Bauaufsichtsbehörde noch vor, mit einer Erneuerung des Antrags ist natürlich zu rechnen“, sagt Friedrich Rothaar, zuständiger Fachbereichsleiter Technischer Service, auf Anfrage der MZ.

Dass der Flächennutzungsplan einer Überarbeitung bedarf, sei der Verwaltung seit längerem bewusst. „Wir haben die Planungen zu einer Änderung aber ruhen lassen, weil sich ständig rechtliche Änderungen ergeben haben“, erklärt Rothaar. Ob Windenergieerlass, Landesentwicklungsplan oder bundesweite Gesetzgebung: „Die Rechtssprechung hat sich seit 2005 natürlich in vielen Bereichen angepasst. Und immer noch gibt es viele Unklarheiten“, betont der Fachbereichsleiter.

So geht es beispielsweise auch um die Vorschriften, welche die Abstandsflächen zur nächsten Wohnbebauung betreffen. Nachdem sich die große Koalition in Berlin auf einen Mindestabstand der Anlagen von 1000 Metern zur Wohnbebauung geeinigt hatte, wollte NRW lange Zeit einen Sonderweg gehen: Hier sollten es 1500 Meter sein, die zwischen Windrad und nächstgelegenem Wohnhaus liegen.

Mindestabstand von 1000 Metern im Gespräch

Mittlerweile hat NRW- Energieminister Pinkwart eingelenkt. Ein neuer Gesetzentwurf der Landesregierung sieht einen Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen und innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile vor, „sofern dort Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind“, wie es heißt.

Doch es bleibt kompliziert. Denn entscheidend ist auch, was genau als „Wohnbebauung“ definiert wird. Die Energieagentur NRW erklärt auf ihrer Internetseite, dass „für den Außenbereich der Tatbestand der ‚vorhandenen Wohnbebauung von einigem Gewicht‘ eingeführt wird, der mit mindestens zehn Wohngebäuden definiert wird“. Einzelne Gehöfte zählen also nicht.

Zumindest die beiden südlichen Windkraftanlagen könnten nach Messung im Geodatenportal des Märkichen Kreises den Vorgaben – wenn auch knapp – entsprechen. Der Standort des nördlichen Windrads läge mit circa 800 Metern Entfernung zu nah an der Wohnbebauung in Lengelscheid.

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