Vergütungen als Streitthema

Das Streitthema Vergütungen für Nebentätigkeiten sorgt für Ärger im Meinerzhagener Rathaus.

MEINERZHAGEN ▪ Um das Thema „Vergütung für Nebentätigkeiten des Bürgermeisters“ gibt es Streit. Auslöser war eine Information, die Bürgermeister Erhard Pierlings selbst im nichtöffentlichen Teil einer Ratssitzung dazu an die Fraktionen weitergegeben hat.

Danach gibt es ein aktuelles Gerichtsurteil. Welche Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu ziehen sind, darüber kam es im Nachgang jetzt zu einer Auseinandersetzung zwischen der FDP-Fraktion und dem Bürgermeister. In einer vom Fraktionsvorsitzenden Thomas Sanden an die MZ gerichtete Pressemitteilung wird der Bürgermeister explizit aufgefordert, ihm zufließende Vergütungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Mandaten bei der Sparkasse und der Baugesellschaft in vollem Umfang an die Stadt abzuführen. Pierlings selbst hält seine bisherige Vorgehensweise für rechtlich einwandfrei, kündigt aber an, gegebenenfalls Konsequenzen mit Blick auf die höchstrichterliche Entscheidung ziehen zu wollen.

Die Pressemitteilung hat folgenden Wortlaut:

Die Erklärung der FDP im Wortlaut

„Bürgermeister sind gefragte Leute. Neben ihrem Hauptamt gehen sie zahlreichen Nebentätigkeiten nach. Sie sitzen in Vorständen von Vereinen, in Verwaltungs- und Beiräten, Arbeitsgemeinschaften und Aufsichtsräten. Einige dieser Tätigkeiten üben sie ehrenamtlich aus, andere wiederum werden vergütet. Was die Bürgermeister von dieser Vergütung behalten dürfen und was sie an die Kasse ihrer Stadt abführen müssen, regelt das Gesetz. Auch Bürgermeister Pierlings hat viele dieser ‘Nebenjobs‘´. Einen Teil seiner Nebeneinkünfte führt er an die Stadt ab, einen Teil davon behält er für sich. Nun wirft ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem vergangenen Jahr (BVerwG 2 C 12.09) ein neues Licht auf die von Pierlings abgeführten bzw. nicht abgeführten Vergütungen für Nebentätigkeiten. Es behandelt zwar konkret die Tätigkeit eines Bürgermeisters im Beirat einer RWE-Tochter, stellt aber darüber hinaus allgemeine Grundsätze auf, die auch auf andere Sachverhalte anzuwenden sind.

Der Bürgermeister hatte im nichtöffentlichen Teil der vorletzten Ratssitzung wie jedes Jahr Rechenschaft über die für seine Nebentätigkeiten erhaltenen Vergütungen abgelegt und von sich aus auf das erwähnte Urteil hingewiesen. Er wollte aber auf Anfrage der FDP aus den dort aufgestellten Grundsätzen für seine Abführungspraxis keine Konsequenzen ziehen, obwohl dies aus Sicht der Meinerzhagener Liberalen, großer Teile des Landtags und der Richterschaft beim Oberverwaltungsgericht in Münster geboten wäre. Es betrifft in erster Linie diejenigen Gelder, die Pierlings von der Sparkasse und der Baugesellschaft für seine Tätigkeit in den dortigen Gremien erhält.

Pierlings stützt sich dabei auf einen Erlass des NRW-Innenministeriums vom März dieses Jahres, in dem der Minister einräumt, dass die Rechtsauffassung, die der bisherigen Abführungspraxis der Bürgermeister zugrundeliegt „nicht mehr Bestand haben kann“. Dennoch rät das Innenministerium zusammen mit dem Städte- und Gemeindebund den Bürgermeistern, zunächst bis zu einer neuen Gesetzeslage abzuwarten.

Zur Klarstellung: Das Urteil schafft keine neue, sondern verdeutlicht lediglich die aktuelle Rechtslage. Eine Rechtslage wird nicht von einem Minister, sondern vom Gesetzgeber und von den Gerichten geschaffen. Im vorliegenden Fall handelt es sich immerhin um das höchste deutsche Verwaltungsgericht. Wollte man einen Bürgermeister zwingen, zu unrecht einbehaltene Vergütungen an seinen Arbeitgeber abzuführen, so müsste ihn sein Arbeitgeber, also seine Stadt, verklagen.

So etwas braucht Erhard Pierlings in Meinerzhagen jedoch nicht zu befürchten. Pierlings, der unsere Stadt in die Haushaltssicherung geführt hat, behält zusätzlich zu seinem Gehalt von seinen Nebeneinkünften regelmäßig fast 20 000 Euro im Jahr für sich. Die Meinerzhagener FDP findet, ihm stünde es gut an, dem Urteil und damit der aktuellen Rechtslage Rechnung zu tragen. Er sollte auch ohne juristische Auseinandersetzung die Gelder, die er von der Sparkasse und der Baugesellschaft für seine dortige Gremientätigkeit erhält, der Stadt zukommen lassen.“ Soweit die FDP.

Bürgermeister Erhard Pierlings, von der MZ um eine Stellungnahme zum Vorstoß der FDP gebeten, reagierte unaufgeregt. Er stellte klar, dass er sich in der Vergangenheit nachweislich strikt an die geltenden gesetzlichen Vorgaben gehalten und einen Teil seiner Nebeneinkünfte auch regelmäßig abgeführt habe. Das von ihm selbst zitierte Verwaltungsgerichtsurteil sorge nun womöglich für eine neue Betrachtungsweise für solche Nebentätigkeiten, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung des Bürgermeisteramtes selbst zu sehen seien.

In einer schriftlichen Stellungnahme fasst Pierlings seine Sicht der Dinge wie folgt zusammen:

Und das sagt der

Bürgermeister

„Beide Hinweise des Herrn Sanden treffen zu: Sowohl der auf das den Fall der Vergütung im Beirat der RWE betreffende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BverwG) vom 31.3.2011 wie eben auch der auf den Erlass des Innenministers unseres Landes vom 9.3.2012, der ausdrücklich die sparkassenrechtlichen Regelungen bestätigt. Nach diesen Regelungen sind die Vergütungen der Sparkassen – anders als die der Entscheidung des BVerwG zugrunde liegenden Zahlungen – gesetzlich geregelte Entgelte und deshalb nicht abführungspflichtig. Ich habe mich bis heute an die Regelungen, die das Nebentätigkeitsrecht für Beamte in NRW, aber eben auch das sondergesetzliche Sparkassenrecht vorgeben, gehalten. Nach diesen Vorgaben sind von mir unter Beachtung nicht abzuführender Beträge bis zur Grenze von 6 000 Euro noch für 2011 Einkünfte aus Nebentätigkeiten in Höhe von rund 11 500 Euro an die Stadt Meinerzhagen abgeführt worden.

Nicht abgeführt habe ich die in Rede stehenden Sitzungsgelder unserer Sparkasse und der Meinerzhagener Baugesellschaft (mbg) sowie die Vergütungen für meine Tätigkeit im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Für die Sparkasse gilt nach wie vor das Sparkassenrecht; für den kommunalen Spitzenverband gilt ein ausdrücklicher, mir erteilter Erlass vom 13.5.2005. Nach beidem ist die bisherige Abführungspraxis beizubehalten. Lediglich die ebenfalls aufgrund eines früheren Erlasses aus dem Jahr 2002 bislang nicht abgeführten Entgelte der mbg mögen nach endgültiger Klärung der Gesetzeslage, die der Gesetzgeber herbeiführen sollte, letztendlich auch abzuführen sein. Dies werde ich, um allen Unterstellungen aus dem Wege zu gehen, für dieses Jahr so halten, allerdings unter Vorbehalt.“ Soweit der Bürgermeister.

Die Meinung der

größten Ratsfraktion

CDU-Ratsherr Axel Oehm, der Vorsitzende der größten Ratsfraktion, reagierte auf Anfrage der MZ mit folgendem kurz gefassten Statement: „Die Vorgaben von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts sind grundsätzlich zügig umzusetzen. Der Innenminister des Landes NTW ist hier in der Pflicht tätig zu werden. Bürgermeister Erhard Pierlings muss dann möglicherweise zu viel erhaltene Gelder an die Stadtkasse überweisen.“

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