Weniger Flüchtlinge in städtischer Obhut

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Das Rathaus in Meinerzhagen.

Meinerzhagen - Die Zahl der durch die Stadt betreuten Flüchtlinge ist in den vergangenen fünf Monaten gesunken. Das geht aus einer Verwaltungsvorlage für den Ausschuss für Familie, Jugend, Soziales und Senioren hervor, der am Donnerstag, 31. Oktober, ab 17 Uhr im Rathaus tagt.

Wurden durch den Fachdienst im Mai noch 183 Flüchtlinge betreut, waren es zum Stichtag 8. Oktober nur noch 160 Personen, von denen jedoch nur 109 tatsächlich leistungsberechtigt sind (Mai: 112). 

Die größten Gruppen kommen aus dem Irak (22 Personen) und Afghanistan (16). Vor allem ohnehin nicht leistungsberechtigte Menschen sind mittlerweile aus der Statistik verschwunden. Wie die Verwaltung es beschreibt, wird „mit einer nochmaligen Vorsprache mit hoher Wahrscheinlichkeit“ nicht gerechnet: 15 Männer und Frauen sind offenbar für das Amt nicht greifbar. Diese Personen tauchen in der Flüchtlingsstatistik entsprechend gar nicht mehr auf. 

Für 81 der 160 von der Stadt betreuten Personen läuft derzeit ein Asylverfahren, 79 sind grundsätzlich ausreisepflichtig, ihr Aufenthalt wird aber aktuell geduldet. Als Unterkünfte dienen neben dem Skiheim Butmicke auch das Gebäude Schlenker Straße 22 sowie private Wohnungen und Wohnungen der Meinerzhagener Baugesellschaft. 

Quote zu 94,7 Prozent erfüllt

Zudem werden die vormals leer stehenden Hausmeisterwohnungen an der Musikschule und der Ebbeschule genutzt. 16 Personen, deren Flüchtlingsstatus oder subsidiärer Schutz anerkannt wurde, leben in stadteigenen beziehungsweise von der Stadt angemieteten Wohnungen. Derzeit erfüllt Meinerzhagen die Aufnahmequote zu 94,7 Prozent. Rein rechnerisch müsste die Stadt also noch fünf Flüchtlinge aufnehmen. Ob es dazu kommt, sei aufgrund der zuletzt allgemein sinkenden Flüchtlingszahlen aber nicht absehbar, heißt es vonseiten der Verwaltung. 

Ebenso unklar ist, ob die Stadt Menschen aus sogenannten Landesaufnahmeeinrichtungen aufnehmen muss. Hier erfüllt Meinerzhagen die Quote zu nur 72,4 Prozent, sodass die Stadt demnach zur Aufnahme von 80 weiteren Flüchtlingen verpflichtet wäre. Allerdings bestehe nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem Jahr 2018 derzeit keine Rechtsgrundlage für die Zuweisung anerkannter Flüchtlinge aus Landesunterkünften. 

In den ersten neun Monaten 2019 hat die Stadt für die leistungsberechtigten Flüchtlinge Zuweisungen in Höhe von 551 642 Euro erhalten. Allerdings könnte eine Gesetzesänderung höhere Ausgaben für die Stadt zur Folge haben: Sollten sieben Personen, die aufgrund fehlender Dokumente nur geduldet sind, keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen dürfen – entsprechend eines im August beschlossenen Gesetzes –, würden der Stadt bei einem Hilfeanspruch von durchschnittlich 600 Euro jährliche Mehrkosten von 50 000 Euro entstehen

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