Gegen eine Gesetzesänderung

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Dr. Rainer Müller, Geschäftsführer und Inhaber der Firma „Busch und Müller“, befürchtet eine Verschlechterung der Sicherheit und deutliche Umsatzeinbußen für sein Unternehmen, wenn die Beleuchtungsregelung für die Fahrräder geändert würde. ▪

KIERSPE ▪ Müssen Fahrradfahrer in Zukunft auf den Dynamo bei einem neuen Rad verzichten und sich selbst um die Beleuchtung ihres Fahrrades kümmern? Dies befürchtet zumindest Dr. Rainer Müller, Inhaber und Geschäftsführer der Firma „Busch und Müller“, sollte es zu einer Gesetzesänderung kommen.

Seit einigen Tagen wird Rainer Müller nicht nur in den Tageszeitungen mit der Meldung konfrontiert, der Bundesverkehrsminister plane einen Wegfall der Dynamopflicht bei Fahrrädern. „Das ist zum einen so nicht richtig, zum anderen wäre eine solche Entwicklung fatal für die Sicherheit der Fahrradfahrer, aber natürlich auch für unser Unternehmen“, so Müller im Gespräch mit der Meinerzhagener Zeitung. Und mit dieser Einschätzung steht er bei weitem nicht alleine. So lehnen auch der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) und der Zweirad Industrie-Verband (ZIV) eine Änderung bei der Dynamopflicht ab. Alle befürchten eine deutliche Verschlechterung der Sicherheit für die Radfahrer, wenn die Hersteller die Zweiräder nicht mehr mit Dynamo und Beleuchtung verkaufen würden. „Derzeit werden rund 80 Prozent der vier Millionen jährlich in Deutschland verkauften Fahrräder mit Dynamo und Lichtanlage verkauft. Sollte es zu der Gesetzesänderung kommen, rechnen wir damit, dass nur noch maximal 30 Prozent entsprechend ausgerüstet werden. Das zeigen zumindest die Erfahrungen in den Ländern, die auf eine solche Verpflichtung bereits verzichten“, erklärt Müller.

Und obwohl Busch und Müller seit Jahren mit seinen akkubetriebenen Fahrradlampen auf dem Markt Maßstäbe setzt, nennt der Firmenchef gravierende Nachteile dieser Beleuchtung: „Nur ein geladenener Akku kann die Beleuchtung mit Strom versorgen. Da beginnen dann die Probleme. Batterien können keinen Ersatz darstellen, weil sie zu teuer und zu umweltbelastend sind. Zu befürchten ist, dass vor allem Kinder und Jugendliche in Zukunft – wenn es zu der Gesetzesänderung kommt – ohne entsprechende Beleuchtung unterwegs sein werden.“

Unter dem Arbeitstitel „Beleuchtung von Fahrrädern“ erarbeitet die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) derzeit eine Abhandlung im Auftrag von Minister Ramsauer, die sich mit dem möglichen Wegfall der Dynamopflicht beschäftigt. Erst danach will das Bundesverkehrsministerium eine Entscheidung treffen, die dann noch vom Bundestag bestätigt werden muss. Müller: „Und dann müssen auch noch Vorgaben erarbeitet werden, nach denen die Akku-Leuchten hergestellt werden müssen.“ So geht er davon aus, dass eine Statusanzeige des Akkus zwingend dazu gehöre. „Das macht die Scheinwerfer aber noch teurer und noch mehr Radfahrer werden zu billigen Produkten aus Fernost greifen, die keine Zulassung in Deutschland haben.“ Das müsste dann zwar von den Ordnungsämtern und der Polizei überprüft werden, doch diese seien mit dem Durchsetzen der jetzigen Gesetzeslage bereits überfordert.

Müller verweist in diesem Zusammenhang auch auf eine groß angelegte Untersuchung zum Fahrradfahren, die vor kurzem in der Schweiz stattgefunden hat: „Dort kommt man zu dem Schluss, dass man sich aus Gründen der Sicherheit an der deutschen Gesetzeslage orientieren sollte – also ein klares Votum für die Verpflichtung von dynamobetriebener Fahrradbeleuchtung.“

Für das Meinerzhagener Unternehmen, das mit rund 150 Mitarbeitern weit mehr als eine Million Fahrradleuchten im Jahr ausschließlich in Deutschland herstellt, wäre eine Gesetzesänderung nach Müllers Einschätzung eine Katastrophe. „Das würde ganz massive Verluste bedeuten. Die würden wir auch nicht auffangen können, wenn wir bei den Akku-Leuchten einen leichten Anstieg hätten.“ ▪ Johannes Becker

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