Nur nicht ins falsche Wahllokal...

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Wahlschein

Meinerzhagen – Jetzt ist´s amtlich: Der Wahlausschuss genehmigte am Dienstag die von der Verwaltung neu eingeteilten Wahlbezirke für die Kommunalwahl am 13. September.

Wie berichtet, musste die Verwaltung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs NRW reagieren, der keine zu großen Abweichungen von der Durschnittseinwohnerzahl mehr zuließ. Zu Problemen könnte aber das dennoch führen, wie Helmut Klose, Fachbereichsleiter Zentrale Dienste, gegenüber den Ausschussmitgliedern erklärte. Auf Nachfrage von Karl Hardenacke (Grüne) bestätigte der Fachbereichsleiter, dass man durchaus damit rechne, Wähler im für sie falschen Wahllokal begrüßen zu müssen. „Aus der Gewohnheit heraus könnte das passieren. Wählen dürfen und können diese Personen dann aber dort nicht, denn nur in dem richtigen Wahllokal sind sie im Wählerverzeichnis auch eingetragen“, erklärte Helmut Klose. Den Bürgern bliebe in diesem Fall also nichts anderes übrig, als das korrekte Lokal aufzusuchen. Um solche Irrtümer bestmöglich auszuschließen, wolle die Verwaltung einige Wochen vor der Wahl aber noch einmal gezielt über die neuen Zuschnitte der Bezirke informieren, betonte Klose. Und: Wer auf Nummer sicher gehen will, der könne nach wie vor die Briefwahl nutzen und sein Kreuzchen nicht nur postalisch auf den Weg bringen, sondern schon vor dem Wahltermin im Bürgerbüro machen. Dass dem Ausschuss überhaupt schon eine neue Zuteilung der Wahlbezirke präsentiert werden konnte, sei dabei alles andere als selbstverständlich, wie der Fachbereichsleiter betonte. „Normalerweise bleibt uns ein Vielfaches der Zeit, die wir jetzt zur Verfügung hatten.“ Seit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes hätten die Kommunen ein Zeitfenster von nur zehn Wochen zur Verfügung gestellt bekommen, um die Verhältnisse der Rechtssprechung anzupassen. Bis zum 28. Februar mussten die Bezirke öffentlich bekannt gemacht werden – ein Limit, dass die Verwaltung vor allem durch die Akribie zweier Mitarbeiterinnen weit vorher erfüllte: Helmut Klose dankte Cynthia Macke-Fasdryok und Gundula Klotz für die intensive Arbeit, die nicht nur den Blick auf Straßenzügen, sondern teilweise auch auf einzelne Häuser beinhaltete. Und in der Folge führte die neue Bezirkseinteilung mitunter eben auch dazu, dass einzelne Häuser einer Straße einem anderen Bezirk als der Rest der Gebäude zugeordnet wurden. Im Fall der Häuser Hochstraße 13 und 15 habe das etwa an der Nähe zur Kampstraße gelegen. Die Kampstraße gehört nicht dem Wahlbezirk 10 (Hochstraße), sondern dem WB 9 (Altes Rathaus) an, sodass die Bewohner der betroffenen Häuser für eine „saubere Grenze“ zwischen den Bezirken künftig ebenfalls im Alten Rathaus ihre Stimme abgeben müssen.

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