Spielhallen-Prozess

Spielothekenbetreiber will raus aus der U-Haft

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Meinerzhagen – Im Wirtschaftsstrafprozess gegen drei Angeklagte aus Hagen zeichnet sich eine gewisse Entspannung zwischen den Prozessparteien ab.

Zwar kam es trotz mehrerer Rechtsgespräche unter den Beteiligten noch nicht zu einer Verständigung. Doch die Bitte eines Verteidigers, ein vorliegendes Verständigungsangebot noch nicht ins Protokoll der jüngsten Strafsitzung aufzunehmen, deutet dennoch darauf hin, dass eine solche verfahrensabkürzende Verständigung in greifbarer Nähe liegt. 

Das bestätigte indirekt auch der Vorsitzende Richter Andreas Behrens. „Es ist ein Zeitpunkt, wo die Dinge in Fluss geraten sind“, vertröstete er mehrere Zeugen, deren Aussage vor möglichen Einlassungen der Angeklagten zunächst zurückgestellt wurde. 

Einer der Verteidiger des angeklagten Spielhallenbetreibers aus Meinerzhagen kündigte an, dass sein Mandant sich gerne zur Sache äußern würde. Es dürfe aber in dieser strafprozessualen Situation „kein Wettrennen“ geben, „wer als erster den Mund aufmacht“. Es müsse vielmehr nach einer Paket-Lösung unter Beteiligung aller Angeklagten gesucht werden. Nach den heftigen Scharmützeln zum Prozessbeginn sind das ganz neue Töne.

58 Verhandlungstage veranschlagt

Die von der Kammer veranschlagten 58 Verhandlungstage deuteten anfangs auf die Mammutaufgabe einer ausufernden Beweisaufnahme hin, die den Beteiligten durch eine verfahrensabkürzende Verständigung möglicherweise erspart bliebe. Sollten die Vorwürfe zutreffen, könnten die Angeklagten im Gegenzug auf eine geringere Strafe hoffen. 

Für den 43-jährigen Hauptangeklagten geht es kurzfristig auch um die Entlassung aus der Untersuchungshaft. „Wir können zum jetzigen Zeitpunkt keine Haftverschonung in Aussicht stellen“, erklärte der Vorsitzende Richter. 

Doch offenbar wurde auch über diesen Punkt gesprochen. Prof. Dr. Ulrich Sommer, einer der drei Verteidiger des Hauptangeklagten, hatte zuvor mehrfach das Ende der Untersuchungshaft seines Mandanten gefordert. „Der bisherige Haftbefehl ist rechtswidrig, weil kein verwertbares Beweismittel vorliegt“, hatte er argumentiert. Also müsse sein Mandant freigelassen und für die angeblich rechtswidrige Inhaftierung angemessen entschädigt werden.

Der Fall

Drei Männer aus Hagen müssen sich vor der großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts wegen Steuer- und Abgabenhinterziehung verantworten. Sie sollen in von ihnen betriebenen Spielhallen, unter anderem in Meinerzhagen, technische Aufzeichnungen von Geldspielgeräten manipuliert haben, um Umsätze und Einnahmen geringer erscheinen zu lassen. Insgesamt soll dem Fiskus zwischen 2008 und 2018 durch nicht gezahlte Umsatz-, Gewerbe-, Einkommens- und Vergnügungssteuer ein Schaden von 48,4 Millionen Euro entstanden sein. 

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