Empfehlungen der GPA

Offener Ganztag in Meinerzhagen auf dem Prüfstand

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Volkmar Rüsche ist Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. Er berichtete im Rat vom Ergebnis der GPA-Prüfung.

Meinerzhagen – Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat ein Auge auf Meinerzhagen geworfen. Das tut sie regelmäßig. Erfreulich: Der GPA-Prüfungsbericht für den Zeitraum Februar bis September 2018 enthält keine wesentlichen Beanstandungen.

Und dennoch ging der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Volkmar Rüsche in der jüngsten Ratssitzung auf einige Punkte ein, die ihm in dem Bericht aufgefallen sind. Darunter: die offene Ganztagsschule (OGS). Hier hat die GPA gleich eine ganze Reihe Feststellungen, Anmerkungen und Empfehlungen formuliert. 

Angesprochen wurden laut Rüsche folgende Punkte: 

  • Die Vertragsgestaltung zwischen der Stadt Meinerzhagen und dem Träger der OGS aus dem Jahr 2006. 
  • Das fehlende lenkende Mitwirken der Stadt Meinerzhagen bei der Ausgestaltung und Weiterentwicklung des OGS-Angebotes. 
  • Die fehlende Darstellung der Elternbeiträge im städtischen Haushalt. 
  • Die unzureichende Transparenz der OGS-Aufwendungen und -erträge im städtischen Haushalt. 
  • Die Formulierung von strategischen und operativen Zielen zur Weiterentwicklung der OGS sowie die Überprüfung der Einhaltung der entsprechenden Vorgaben. 
  • Die auf unterdurchschnittlichem Niveau liegenden Elternbeiträge, deren differenzierte Staffelung und die Verfolgung von Beitragsrückständen. 
  • Die vergleichsweise hohen Aufwendungen der Stadt Meinerzhagen an den derzeitigen Kooperationspartner. 

„Zum letzten Punkt führt die GPA aus, dass der Fehlbetrag je OGS-Schüler in Meinerzhagen höher als in mehr als der Hälfte der Vergleichskommunen liegt“, erläuterte Volkmar Rüsche. Die Gründe dafür seien in erster Linie wohl hohe Zuschüsse an den Kooperationspartner, schilderte er. Die Konsequenz: Laut GPA soll „eine Erkundung der Trägerlandschaft“ durchgeführt werden. „Um Alternativen zum bestehenden Angebot der OGS zu finden“, erläuterte Rüsche. Unter Umständen sei eine Neuausschreibung ratsam, hieß es.

Politik und Verwaltung seien gefordert

Für Volkmar Rüsche führt das zu folgendem Fazit: „Die Aussagen, Feststellungen und Empfehlungen lassen zweifelsohne einen nicht unerheblichen Erörterungs-, Diskussions- und in Teilbereichen sicherlich auch einen Handlungsbedarf erkennen.“ Politik und Verwaltung seien nun gefordert.

In eine Grundsatzdiskussion über das Thema OGS in Meinerzhagen wollte man bei der jüngsten Ratssitzung trotz des Berichtes durch den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses nicht einsteigen. Bürgermeister Jan Nesselrath verwies auf die Fachausschüsse, in denen das möglich sei. 

Zuvor hatte sich Rolf Puschkarsky (SPD) schon kurz mit dem Thema befasst. Er merkte an, dass man den GPA-Empfehlungen folgen könne, aber keineswegs müsse. „Als Denkanstoß ist das aber gut“, befand er. Grundsätzlich, so Rolf Puschkarsky weiter, gehe es nun darum, zu entscheiden, was man mit der OGS erreichen wolle: „Eine reine Kinder-Verwahranstalt oder ein Angebot mit einem Bildungsauftrag?“. Er merkte an, dass Meinerzhagen immer wert auf seinen guten Ruf als Schulstandort und die pädagogische Arbeit gelegt habe. „Ich glaube nicht, dass das billiger zu erreichen ist. Die engagierten Mitarbeiter verdienen bereits am unteren Limit. Bildung kostet halt Geld und für uns geht es jetzt darum, einen konstruktiven Weg zu gehen“, so Puschkarsky abschließend.

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