Aus drei Anträgen wird einer

Viele Fragen um Offenen Ganztag in Meinerzhagen

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Der offene Ganztag könnte bald neu geregelt sein – der Rat beschäftigte sich gestern mit drei Anträgen von vier Fraktionen.

Meinerzhagen - Wenn´s ums Geld geht, kann auch die Betreuung von Kindern schnell in den Fokus der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) rücken. So auch in Meinerzhagen, wo die Zusammenarbeit von Stadt und Arbeiterwohlfahrt als Trägerin des Offenen Ganztags (OGS) hinterfragt wurde. Im Rat sollten daraufhin am Montag gleich drei Anträge von vier Parteien beraten werden. Doch dazu kam es dann doch nicht.

Er sei eben „harmoniebedürftig“, sagte Bürgermeister Jan Nesselrath zum zweiten Tagesordnungspunkt, der gestern bei der öffentlichen Ratssitzung anstand. Kurzum formulierte er aus den Anträgen von SPD, CDU/FDP und UWG einen „Einheits-Antrag“, der allen Position gerecht werden sollte. Und das tat er nach Meinung aller Fraktionen offenbar: Er wurde einstimmig angenommen. Doch um was geht es eigentlich? 

Ganztagsschulen sollen insbesondere berufstätige Eltern entlasten: Auch nach Schulschluss werden Mädchen und Jungen in den Grundschulen betreut – allerdings nicht durch Lehrpersonal, sondern durch geschulte Betreuer des damit beauftragten OGS-Trägers. In Meinerzhagen ist das der Unterbezirk Hagen-Märkischer Kreis der Arbeiterwohlfahrt, der in den heimischen Grundschulen mit 16 Kräften (inklusive Hauswirtschaft) insgesamt 157 Kinder betreut. 

Aber: Vonseiten der Gemeindeprüfungsanstalt wurde das OGS-Angebot – und nicht zuletzt der Beitrag der Stadt Meinerzhagen – kritisch hinterfragt. Im Einzelnen ging es laut Volkmar Rüsche, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, um folgende Punkte:

  • Die Vertragsgestaltung zwischen der Stadt und der Arbeiterwohlfahrt aus dem Jahr 2006, 
  • das fehlende lenkende Mitwirken der Stadt Meinerzhagen bei der Ausgestaltung und Weiterentwicklung des OGS-Angebotes, 
  • die fehlende Darstellung der Elternbeiträge im städtischen Haushalt, 
  • eine unzureichende Transparenz der OGS-Aufwendungen und -erträge im städtischen Haushalt, 
  • die Formulierung von strategischen und operativen Zielen zur Weiterentwicklung der OGS sowie deren Überprüfung, 
  • die „auf unterdurchschnittlichem Niveau“ liegenden Elternbeiträge, deren Staffelung und die Verfolgung von Beitragsrückständen sowie 
  • die „vergleichsweise hohen Aufwendungen der Stadt Meinerzhagen“ an die Awo.

Kritikpunkte, die Susanne Berndt, im Awo-Unterbezirk zuständig für die OGS-Betreuung, nachvollziehen kann. „Aus unserer Sicht sind der Verwaltung durch den GPA-Bericht einige Versäumnisse aufgezeigt worden.“ Dabei liege der Stadt vonseiten der Awo schon seit Oktober 2017 ein neuer Entwurf für die Kooperationsvereinbarung vor, die auch konform mit dem Erlass der Landesregierung sei, betont die Meinerzhagenerin. 

Elternbeiträge sollen von Stadt eingezogen werden

Beispiel Elternbeiträge: Dass diese von der Awo und nicht von der Stadt eingezogen werden, sei von der Verwaltung seinerzeit explizit so gewünscht worden. „Wir würden das am liebsten schnellstmöglich abgeben. Das sollte eine klare Verwaltungsaufgabe sein. Wir leisten pädagogische Arbeit im Zusammenspiel mit den Eltern. Da gehört das Finanzielle einfach nicht hin“, sagt Susanne Berndt. 

Vier Parteien haben nun in Form von Anträgen Stellung zum GPA-Bericht genommen: CDU und FDP forderten gemeinsam eine Neuausschreibung – ebenso wie die UWG, die darüber hinaus unter anderem die Zahlung der Elternbeiträge direkt an die Stadtkasse anstelle an den Awo-Unterbezirk vorschlug. 

Die SPD wiederum lehnte eine Neuausschreibung nicht grundsätzlich ab, verlangte zuvor aber die Erstellung pädagogischer Konzepte unter aktiver Beteiligung der Schulleitungen und der zuständigen Träger. Zudem listet Rolf Puschkarsky, selbst Vorsitzender der Awo Meinerzhagen, in dem schriftlich vorliegenden Antrag auf, welche Aspekte bei der Konzeptionierung des Offenen Ganztags berücksichtigt werden sollten. 

Aus drei Anträgen wird einer

Aus diesem im Detail unterschiedlichen Anträgen formte Jan Nesselrath letztlich einen neuen Antrag, der nahezu alle wesentlichen Positionen umfasst. Anders als von der SPD gefordert, legt er jedoch eine Neuausschreibung des OGS-Angebots für das Schuljahr 2020/21 fest. „Wir wollen aber keinem etwas!“, betonte Kai Krause (FDP), der die Arbeit der Awo nicht diskreditiert sehen will, sondern einen sachlichen Vergleich mit anderen Kommunen anstrebt. „Und vielleicht stellt sich am Ende ja heraus, dass die Awo tatsächlich der beste Anbieter ist.“ 

Bis es zur Neuausschreibung kommt, sollen nun Fachausschuss und Verwaltung mit den Schulleitungen erörtern, inwieweit der derzeitige OGS-Betrieb mit dem jeweiligen Schulentwicklungskonzept einhergeht. Auch die von der SPD eingebrachten Aspekte zur Entwicklung eines Konzepts und von Mindeststandards werden berücksichtigt (individuelle Förderung, Veränderung der Lernkultur, Kreative Freizeitgestaltung etc.). 

Neuregelung bei Elternbeiträgen geplant

Aus dem UWG-Antrag wird zudem die Forderung nach einem Konzept zur Qualitätssicherung übernommen sowie die Prüfung, ob die Elternbeiträge zum Offenen Ganztags bereits zum Schuljahr 2019/20 durch die Stadt anstelle durch die Awo eingezogen werden können.

Was kostet die Ganztagsbetreuung?

Mit einem Ratsbeschluss vom 1. Dezember 2014 trat die aktuelle Beitragssatzung für die Offene Ganztagsbetreuung an den Meinerzhagener Grundschulen in Kraft. Mussten Eltern vorher einheitlich 50 Euro pro Monat (ohne Essen) für ihr Kind zahlen, so greift seit Februar 2015 eine Beitragstabelle nach Einkommen.

Eltern mit einem Jahreseinkommen bis 25 000 Euro müssen monatlich 30 Euro zahlen, ein Einkommen zwischen 25 000 und 50 000 Euro bedeutet einen OGS-Beitrag von 60 Euro pro Monat und Eltern mit mehr als 50 000 Euro Jahreseinkommen müssen monatlich 90 Euro zahlen. Es gilt eine Ermäßigung für Geschwisterkinder um 50 Prozent.

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