Haushalt 2021

UWG: Verhalten des Kreises „eine bodenlose Frechheit“

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Raimo Benger, Fraktionsvorsitzender der UWG Meinerzhagen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten möchten wir uns auf einige wesentliche Eckpunkte des Haushaltes beschränken. Nicht erst durch die mit dem Virus verbundenen „Lockdowns“ hat sich die wirtschaftliche Lage der Stadt Meinerzhagen verschlechtert. Bereits zuvor hatten wir Gewerbesteuereinbrüche in größerem Umfang zu verkraften. Die Prognosen für die kommenden Jahre in diesem wichtigen Steuerbereich der, bezogen auf die Erträge, ca. 22 Prozent ausmacht, sind für die Zukunft – trotz leichter prognostizierter Erholung – (Seite 13 des Haushaltsplanentwurfes) weiterhin nicht erfreulich.

Nicht nur diese wirken sich auf den Ergebnishaushalt der Stadt Meinerzhagen negativ aus, der zwar ein Jahresergebnis von + 608 TEUR aufweist, jedoch in Wahrheit mit 5.617.000 EUR im Negativen liegt, sind doch die „außerordentlichen Erträge“ nur buchhalterisch vorhanden; abwertend formuliert: reines „Spielgeld“. Diese und auch sonstige Finanztransfers der Bundesregierung müssen irgendwann bezahlt werden – leider Gottes wahrscheinlich von den Bürgerinnen und Bürgern. Daher ist es unsere Aufgabe - als Ratsmitglieder und Verwaltung - vor Ort zu schauen, wie wir eine Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger erreichen können.

Bauprogramm bzw. Bauinvestitionen

Die Fortführung investiver Baumaßnahmen lag 2018 und 2019 erheblich hinter den Planzahlen zurück. In Verbindung damit auch die Notwendigkeit neuer Kreditaufnahmen. Aus der Haushaltsermächtigung für 2018 und 2019 von 8,5 Mio. EUR wurden Kredite in Höhe von 1,66 Mio. EUR aufgenommen. Die nicht in Anspruch genommene Haushaltsermächtigung 2019 steht noch zur Verfügung, die für 2018 nicht.

Auch in 2020 wurde weniger als ein Drittel der für Bauinvestitionskredite vorgesehenen 13 Mio. EUR umgesetzt, nämlich 4 Mio. EUR. Es bedarf daher künftig nicht nur der Aufstellung eines Bauprogrammes, sondern einer damit verbundenen Prioritätenliste in Form eines Ampelsystems für Baumaßnahmen: rot für dringend erforderliche Maßnahmen, gelb für erforderliche Maßnahmen und grün für nicht sofort zwingend erforderliche Maßnahmen. Anhand dessen können Verwaltung und Rat – aber auch die Bürgerinnen und Bürger – besser beurteilen, welche Maßnahmen zwingend erforderlich sind und sofort umgesetzt werden müssen. Auch nur diese Maßnahmen sollten dann wirklich umgesetzt werden. Sobald die Maßnahmen straßenausbaugebührenpflichtig sind, können sie dann solange ausgesetzt werden, wie sie nicht im prioritären, im roten Bereich, sind. Leider hat der Rat in der Vergangenheit den Antrag der UWG abgelehnt, straßenausbaugebührenpflichtige Maßnahmen solange auszusetzen, bis sie in Nordrhein-Westfalen – wie in allen anderen Bundesländern bis auf den Teilstadtstaat Bremerhaven – abgeschafft werden. Die Beschränkung auf „rote Ampelmaßnahmen“ würde vielen Bürgerinnen und Bürgern helfen, Kosten zu sparen.

Personalaufwendungen / Baubetriebshof

Die Dienstbezüge der Tarifbeschäftigten steigen im Jahr 2021 um knapp 1,4 Mio. EUR (Seite 19), was im Wesentlichen auf die Integration des Baubetriebshofes zurückzuführen ist. Wir begrüßen dies, wenn dies gleichzeitig mit einer Aufgabenüberprüfung im Controlling verbunden ist. Was wurde wie in welchem Umfang bisher durchgeführt? Was kann künftig anders umgesetzt werden, auch extern vergeben werden? Eine Aufgabenüberprüfung kann hier zu einer Kostensenkung führen. Dies soll allerdings nicht ohne Einbindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Baubetriebshofes erfolgen. Und auch der Rat sollte hier weiter den Zugang haben, um das Gespräch dort zu suchen, was die Beibehaltung des Ausschusses erforderlich macht.

Schulen

Meinerzhagen hat ein funktionierendes Schulsystem und im Bereich der OGS haben wir – bezogen auf die Leistungen – mehr eingefordert, was sich natürlich auch bei den Kosten, die von ca. 413 TEUR auf 707 TEUR steigen, niederschlägt. Schule ist Investition in die Zukunft und insbesondere im Bereich der Digitalisierung bzw. bezogen auf das Thema „schnellere Netze“ gibt es hier vor Ort Nachholbedarf, wie verschiedene Beispiele, die uns im Rahmen des derzeitigen Online-Unterrichtes zu Ohren gekommen sind, aufzeigen. Jugendliche haben uns im Rahmen des Kommunalwahlkampfes sogar gesagt, dass sie die Stadt später verlassen wollen, unter anderem - aber insbesondere - aufgrund der langsamen Netze. Aber auch im Bereich der Schulen ist eine ständige Aufgabenkontrolle und die Prüfung – wie kann man kostenpflichtige Maßnahmen anders vergeben oder anders machen kann – erforderlich.

Kreisumlage

Was sich der Märkische Kreis momentan leistet, ist aus unserer Sicht eine bodenlose Frechheit. Im Jahre 2017 erfolgte der Beschluss, von 23 Mio. EUR Ausgleichsrücklage 10 Mio. EUR in drei Jahren an die Kommunen auszuschütten. Im Jahre 2019 beträgt die Ausgleichsrücklage 26,6 Mio. EUR, Ende 2020 36 Mio. EUR. Entgegen der ursprünglichen Beschlusslage, ist das Geld nicht an die Kommunen ausgeschüttet worden; die Ausgleichsrücklage steigt immer weiter!

Richtig war es insofern, dass die städtischen Kämmerinnen und Kämmerer das Benehmen zum Kreishaushalt daher nicht erteilt haben. Es überrascht jedoch, dass Ratsmitglieder aus den Kommunen des Märkischen Kreises, die gleichzeitig Kreistagsabgeordnete sind, ihre Zustimmung zu diesem Haushalt gegeben haben. Hier bedarf es einen stärkeren Drucks auf den Kreis, damit dieser sich so verhält, wie zugesagt und die Kommunen entlastet. Abgesehen davon, dass die Ausgleichsrücklage auch nach der Weitergabe eines Teiles hiervon an die Kommunen noch ausreichend ist, kann auch der Märkische Kreis mit NKF arbeiten, um seinen Haushalt als „ausgeglichen“ darzustellen.

Wirtschafts- und Tourismusförderung

Zu diesem Thema haben wir heute auch einen Antrag vorgelegt. Die Stadt Meinerzhagen hat eine lange touristische Tradition und insbesondere im Bereich Radtourismus und Wandertourismus ein hohes bisher nicht ausgeschöpftes Potential. Wir sollten daher dringend prüfen, ob es zusätzlich zu den Aktivitäten im Rahmen von „Leader“ und dem Marketingverbünden „Oben an der Volme“, Sauerland, Märkisches Sauerland und Biggesee/Lister weitere Projekte der Stadt Meinerzhagen diesbezüglich geben kann. Die Wahl von Meinerzhagen zur Portalgemeinde Sauerland/Rothaargebirge hat hier optimale Voraussetzungen aber auch Verpflichtungen geschaffen, die es nunmehr zu erfüllen gilt. Vielleicht gibt es ja sogar aktuelle Fördertöpfe – auch auf EU-Ebene, die solche Maßnahmen unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man könnte noch auf diverse Punkte des Haushaltsplanentwurfes eingehen und weitere Maßnahmen vorschlagen. Wir haben uns auf die Wichtigsten beschränkt, um insbesondere in diesen Zeiten auch die Redezeit zu reduzieren. Die UWG-Fraktion möchte ausdrücklich der Verwaltung und insbesondere auch der „Kämmerei“ für die hervorragende Arbeit – insbesondere auch bei der Aufstellung dieses Haushaltsplanentwurfes – danken!

Meinerzhagen mit dem ersten „RZ-Bescheid“, die künftige Einführung von komprimierten Bescheiden, eine Kämmerei, die nicht nur einen Haushaltsplan aufstellt, sondern gleichzeitig auch konkrete Vorschläge zur Aufgabenüberprüfung macht – das alles lässt uns hoffen, dass wir auf einem guten, modernen und effizienten Weg sind!

Dir, liebe Susanne, und Deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: Herzlichen Dank! Der Dank gilt aber auch Dir, lieber Jan, und den anderen Fachbereichsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, dass Ihr der Kämmerin auf diesem guten Wege Rückhalt gebt!

Wir stimmen dem Haushalt zu.

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