UWG prüft weitere Schritte

Nach Ratssitzung: War das Antrags-“Streichkonzert“ rechtswidrig?

Ratssitzung in der Stadthalle Meinerzhagen
+
Ein Bild der „besonderen“ Ratssitzung am 8. Februar: Sechs Anträge wurden damals mit Verweis auf die Corona-Pandemie auf Antrag von CDU und FDP von der Tagesordnung gestrichen.

Es war ein bis dahin in Meinerzhagen einmaliger Vorgang, der auch im Nachhinein für viel Wirbel sorgt: Gleich sechs Anträge von SPD, UWG und Grünen wurden in der Ratssitzung am 8. Februar von der Tagesordnung genommen. Jetzt sagt UWG-Fraktionsvorsitzender Raimo Benger: „Die Absetzung der Anträge der UWG und anderer Fraktionen (...) war rechtswidrig.“

Dabei bezieht er sich in seiner Bewertung auch auf eine auf öffentliches Recht spezialisierte Kanzlei, die den Ablauf der Sitzung als unzulässig beschreibt. Damals war von Bürgermeister Jan Nesselrath (CDU) lediglich zum Geschäftsordnungsantrag jeweils ein Wortbeitrag pro Fraktion zugelassen worden. Dass die Anträge selbst aber gar nicht erst aufgerufen wurden und die Initiatoren mit zumindest einem Wortbeitrag Stellung dazu beziehen konnten, war nach Ansicht Raimo Bengers rechtswidrig. Er hat nach dem Vorfall die Rechtsprechung recherchiert und sich mit einer auf öffentliches Recht spezialisierten Kanzlei kurzgeschlossen.

Demnach darf es Fraktionen nach einer Grundsatzentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen 15 A 951/87) „nicht verwehrt werden, ihre Vorschläge vor einer etwaigen Entscheidung über deren Absetzung von der Tagesordnung in angemessenem Umfang mündlich zu erläutern“. Das Gericht habe dabei betont, dass „das Initiativrecht von Fraktionen sich nicht in einer Formalie ohne inneren Sinn erschöpfen darf“.

Regelung soll Minderheiten schützen

Es diene gerade dem Minderheitenschutz und solle gewährleisten, dass die politischen Vorstellungen auch der kleinen Fraktionen vor den Rat gebracht werden können. Anderseits wäre die Ratsmehrheit in der Lage, ohne jegliche Auseinandersetzung mit dem von der Minderheit gestellten Antrag zur weiteren Tagesordnung überzugehen. Doch genau das solle verhindert werden.

Benger: „Hätten Verschiebung gewiss zugestimmt“

„Ein Vortrag wurde vom Bürgermeister lediglich zum Geschäftsordnungsantrag von CDU und FDP zugelassen, nicht aber zu den Anträgen selbst, weshalb dieses Verhalten rechtlich nicht in Ordnung ist“, schreibt Raimo Benger in einer Stellungnahme zu dem Fall. „Hätte man seitens CDU und FDP nicht versucht, die Muskeln spielen zu lassen, sondern im Gespräch vor der Ratssitzung vorgeschlagen, Anträge gemeinsam zu verschieben, so hätten wir einer Verschiebung auf die nächste Ratssitzung, bis auf die zwei dringlichen und gerade die konkrete ,Corona-Situation‘ betreffenden Anträge, gewiss zugestimmt“, so Benger weiter.

Damit spielt er auf zwei Anträge an, die zum einen die Beschaffung von Belüftungsanlagen für Schulklassen betrafen, aber auch die Situation von Familien mit behinderten Kindern, die nicht in dauerhafter Betreuung sind und die gerade in der aktuellen Situation keine Beschäftigungs- und Unterhaltungsmöglichkeiten haben. „Hier ging es um die Frage, wie man diesen Familien helfen kann“, erinnert Raimo Benger. Weitere juristische Schritte schließt er nicht aus. „Jetzt werden wir weitere Schritte gemeinsam mit den anderen betroffenen Fraktionen prüfen, um insbesondere vorzubeugen, dass sich ein solches Verhalten noch einmal wiederholt.“

Droht der Verwaltung nun also eine Klage vonseiten einer Ratsfraktion. „Nicht der Verwaltung oder gar dem Bürgermeister“, sagt Helmut Klose. Er ist Fachbereichsleiter für Zentrale Dienste und im Rathaus mit der Geschäftsordnung und den Paragrafen rund um die Rats- und Ausschusssitzungen vertraut. „Wenn geklagt würde, dann wäre der Rat der Beklagte. Denn er hat für dieses Verfahren gestimmt“, erklärt Klose das Prozedere.

Allerdings sieht der Fachbereichsleiter nach eigener Recherche weiterhin keinen Fehler. „Ich habe mich nach der Sitzung ebenfalls noch mal intensiv mit dem Thema beschäftigt und bin ebenfalls auf ein Gerichtsurteil gestoßen. Darin scheiterte eine Fraktion jedoch mit ihrer Klage“, sagt Helmut Klose. Und er sagt auch: „Ich kann nach wie vor keine Rechtswidrigkeit erkennen.“ Zumal Raimo Benger als auch Karl Hardenacke (Grüne) durchaus die Gelegenheit genutzt hätten, ihre Standpunkte klarzumachen.

Bei sämtlichen Urteilen zu diesen oder ähnlichen Fällen handele es sich ohnehin nur um Einzelfallentscheidungen. „Dass die alle auch ohne jeglichen Corona-Hintergrund gefällt wurden, sollte in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden“, so Klose, der damit eben auch den Sachverhalt anspricht, dass die Streichung der Anträge von der Tagesordnung mit dem Ziel erfolgte, die Ratssitzung möglichst kurz zu halten.

Direkte Folgen für die Sitzung gäbe es nachträglich nicht, betont der Fachbereichsleiter. „Es würde sich dann lediglich um eine Feststellungsklage mit Auswirkungen für künftige, ähnliche Fälle handeln. Aber auch eine Entscheidung in diesem Fall wäre natürlich eine Einzelfallentscheidung, die nicht für alle Fälle gleichermaßen Anwendung finden könnte“, erklärte Helmut Klose auf Anfrage der Meinerzhagener Zeitung.

Und die Anträge selbst? Sie sollen in der nächsten Ratssitzung erneut behandelt werden, sagte Klose.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare