Nach Beschluss des Verfassungsgerichtshofs NRW

Urteil wirbelt Wahlbezirke durcheinander

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Ihr Kreuzchen könnten manche Meinerzhagener künftig in einem anderen Wahllokal machen als sie gewohnt sind.

Meinerzhagen - Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat im Dezember wegweisende Urteile gefällt – nicht nur in Sachen Stichwahl. In manchen Kommunen werden die Wahlbezirke ordentlich durcheinandergewirbelt. Auch Meinerzhagen ist betroffen.

Es war ein Urteil mit Folgen. Folgen, die unter anderem Cynthia Macke-Fasdryok nun zu spüren bekommt. Seit einer Woche ist die Wahlbeauftragte der Stadtverwaltung mit der Anpassung der Meinerzhagener Wahlbezirke beschäftigt.

Dabei war erst im September der Wahlausschuss zusammengekommen, um eben diese Wahlbezirke für die Kommunalwahl am 13. September zu beschließen. Nun hat der Verfassungsgerichtshof jedoch alle Pläne zunichtegemacht. Denn: Fünf Wahlbezirke weichen von der Größenvorgabe der Richter ab. 

Konkret geht es um die Einwohnerzahl, die auf jeden der in Meinerzhagen 17 Wahlbezirke anzuwenden ist. Bei 18 690 Einwohnern (Stand August 2019) müssten jedem Wahlbezirk durchschnittlich 1099 Einwohner zugeteilt werden. Schließlich soll kein Wähler in einem recht kleinen Wahlbezirk mehr Einfluss auf die Ratsmandate haben dürfen als ein Wähler in einem recht großen Bezirk.

25-Prozent-Regelung ist nichtig

Weil eine exakte Verteilung der Wähler in die unterschiedlichen Bezirke aber insbesondere in Flächengemeinden wie Meinerzhagen wenig praktikabel ist, dürfen die Kommunen von diesem Durchschnittswert abweichen. Bislang um bis zu 25 Prozent. 

Diese Obergrenze kippte der Verfassungsgerichtshof nun aber in seinem Urteil (Aktenzeichen VerfGH 35/19). Stattdessen ist nur noch eine maximale Abweichung von 15 Prozent erlaubt. Wird diese Hürde beim Einwohnerwert gerissen, wäre eine Überschreitung nur noch gestattet, wenn zumindest die Abweichung bei Betrachtung lediglich der Wahlberechtigten innerhalb dieser Grenzen liegt. 

Fünf Wahlbezirke direkt betroffen

In den Wahlbezirken 1, 6, 8, 9 und 17 muss die Stadtverwaltung allerdings zwingend nacharbeiten (siehe unten). „Die Abweichungen sind minimal, aber überschreiten leider das Limit. Deshalb schauen wir uns jeden Wahlbezirk nun noch einmal ganz genau an“, erklärt Macke-Fasdryok im Gespräch mit der MZ. 

Direkt betroffen sind zwar nur fünf Bezirke, von den Änderungen betroffen sein werden indes weitaus mehr – schließlich werden die neuen Zuschnitte aufgrund der geografischen Lage erstellt. „Die Bürger wollen wir dabei natürlich stets im Blick haben“, betont Cynthia Macke-Fasdryok. Aus dem Bezirk Rothenstein I müssen einige Straßen zum Beispiel gestrichen, dem Bezirk mit dem Wahllokal bei CA Vending Krugmann hingegen einige neue Straßen zugeordnet werden. 

Zu weite Wege zum nächsten Wahllokal sollen niemandem zugemutet werden, wenngleich sich längere Strecken aufgrund der großen Fläche der Außenbezirke nicht immer ganz ausschließen lassen. In den nächsten Wochen wird also noch viel Rechenarbeit nötig sein, um sämtliche 17 Wahlbezirke den neuen Vorgaben anzupassen. 

Dass irgendein Wahllokal durch ein anderes ersetzt werde, sei – Stand jetzt – allerdings sehr unwahrscheinlich, sagt Macke-Fasdryok. Am Ende muss dann der Wahlausschuss – erneut – entscheiden.

Die Wahlbezirke und ihre Größen

Nachfolgend die Wahlbezirke (WB) mit Wahllokalen sowie die zugrunde gelegten Einwohner. Die Prozentzahl gibt die Abweichung vom Einwohnerzahl-Mittelwert aller 17 Bezirke an. Die Einteilung wurde vom Wahlausschuss im September beschlossen. 

WB 1, Stadtwerke: 904 Einwohner (-17,7 Prozent)

WB 2, Jugendzentrum: 992 Einwohner (-9,74 Prozent)

WB 3, Pfarrheim St. Martin: 1194 Einwohner (+8,64 Prozent)

WB 4, Ev. Gemeindezentrum: 983 Einwohner (-10,56 Prozent)

WB 5, Schulzentrum Rothenstein I: 1050 Einw. (-4,46 Prozent)

WB 6, Schulzentrum Rothenstein II: 1281 Einw. (+16,56 Prozent)

WB 7, Awo-Kindergarten: 1170 Einwohner (+6,46 Prozent)

WB 8, CA Vending Krugmann: 916 Einwohner (-16,65 Prozent)

WB 9, Altes Rathaus: 899 Einwohner (-18,2 Prozent)

WB 10, Kindergarten Hochstraße: 1248 Einw. (+13,56 Prozent)

WB 11, Mosaik-Schule: 980 Einwohner (-10,83 Prozent)

WB 12, TuS-Turnhalle: 1098 Einwohner (-0,09 Prozent)

WB 13, Lengelscheid/Willertshagen: 1078 Einw. (-1,91 Prozent)

WB 14, Ebbeschule Valbert: 1186 Einwohner (+7,92 Prozent)

WB 15, Ebbehalle Valbert: 1188 Einwohner (+8,1 Prozent)

WB 16, Rinkscheid/Fa. Fernholz: 1254 Einw. (+14,1 Prozent)

WB 17, Listerhalle Hunswinkel: 1269 Einwohner (+15,47 Prozent)

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