Einwohner-Petition als "eindrucksvolles Votum“

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684 Bürger fordern per Unterschrift freien Zugang für die abgesperrten Bewohner.

MEINERZHAGEN/VALBERT ▪ Eine Liste mit 684 Unterschriften überreichte zu Beginn der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am Mittwoch Rainer Büthe aus Hösinghausen. Er selbst hatte diese Aktion initiiert.

Mit der Einwohner-Petition, die an den Bürgermeister der Stadt Meinerzhagen und die Ratsvertretung gerichtet ist, wird die Stadt aufgefordert, „unverzüglich alle notwendigen Schritte zu unternehmen, dass die Bewohner der Häuser Valbert-Bahnhof 4 bis 7 sofort wieder den freien und uneingeschränkten Zugang zu ihren Wohnhäusern haben und auch Rettungsdienste, Feuerwehr, Müllabfuhr sowie der Winterdienst die Gebäude ohne Einschränkungen erreichen können“, so wörtlich.

Büthe sprach unter Hinweis auf die große Zahl von Unterzeichnern von einem „eindrucksvollen Votum“, das zeige, dass es hier ein großes öffentliches Interesse an einer Klärung der für die Betroffenen überaus misslichen Situation gebe. Angesichts der weiter fortschreitenden Jahreszeit und vor allem mit Blick auf die Winterzeit bestehe zunehmender Handlungsdruck, unterstrich Büthe.

Wie berichtet, ist die Straße zu den betreffenden Wohnhäusern vom Eigentümer eines im vorderen Bereich liegenden Hauses mittels einer Schranke seit etwa drei Monaten abgeriegelt worden. Ein Teil der Straße befindet sich in seinem Eigentum. Daher glaubt sich der Anwohner im Recht. Mittlerweile ist darüber eine juristische Auseinandersetzung am Amtsgericht Meinerzhagen anhängig. In diesem Zivilrechtsstreit geht es zunächst um die Durchsetzung eines Notwegerechtes für die aktuell abgeschnittenen Nachbarn. Eine richterliche Entscheidung ist hierzu bislang nicht ergangen. Auf Vorschlag der Richterin einigten sich die Streitparteien im Juli zunächst darauf, dass der beklagte Grundstückseigentümer den klagenden Nachbarn einen Schlüssel für die Schranke aushändigte. Ungeklärt blieb dabei, wie häufig die Betroffenen den Privatweg nun benutzen dürfen. Ein anberaumter Ortstermin musste aufgehoben werden, weil sich die Eigentumsverhältnisse im Zuge eines laufenden Ehescheidungsverfahrens geändert haben. Auf Anfrage erfuhr die MZ gestern von der zuständigen Richterin, dass zurzeit noch eine Erklärungsfrist laufe. Es sei beabsichtigt, in der Sache selbst so bald wie möglich in einem weiteren Termin für eine endgültige rechtliche Klärung sorgen zu wollen, teilte diese uns auf Anfrage mit.

Ausschussvorsitzender Axel Oehm (CDU) betonte am Mittwoch, dass es erkennbar eine große Solidarität mit den zurzeit ausgeschlossenen Anwohnern von Valbert-Bahnhof gebe. Und das gelte auch für diesen Ausschuss, unterstrich er. Bürgermeister Erhard Pierlings, der eigens wegen dieses Themas an der Ausschusssitzung teilnahm, erklärte: „Ich habe mich vor Ort persönlich über die Situation informiert und weiß um die Sorgen und Belastungen der Betroffenen“. Er sagte zu, dass die Stadt sich „ernsthaft um eine Lösung bemühen“ werde, betonte zugleich aber: „Das geht nach meiner Sicht der Dinge nur im Einvernehmen mit den Beteiligten.“ Dass dies angesichts des eskalierten Streites schwer herzustellen sein wird, räumte der Bürgermeister gleichwohl ein. Er vertrat zudem den Standpunkt, dass zunächst der Ausgang der zivilrechtlichen Auseinandersetzung am Amtsgericht Meinerzhagen abzuwarten bleibe. Den von Rainer Büthe an einem gleich gelagerten Beispiel in der Stadt Sprockhövel aufgezeigten Weg, über ein formelles Bebauungsplanverfahren und eine mögliche Enteignung zu einer Lösung zu kommen, bezeichnete Pierlings als äußerst schwierig und langwierig. Überdies bedürfe es dazu auch eines formellen Verfahrens, das durch eine Ratsentscheidung in Gang gesetzt werden müsse.

Mit diesen eher vage gehaltenenen Auskünften zeigten sich Rainer Büthe als Initiator der Unterschriftenaktion wie auch einige der Betroffenen, die als Zuhörer im Sitzungssaal dabei waren, sichtlich enttäuscht.

Ausschussvorsitzender Axel Oehm erklärte zum Schluss der Aussprache: „Wir wissen um dem Druck, der hier auf den Betroffenen lastet. Aber wir müssen erst den Ausgang des Verfahrens am Amtsgericht abwarten, ehe wir als Stadt über weitere Lösungswege beraten können.“ ▪ -fe

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