Skepsis in Sachen „Bürgerbegehren“

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Entspricht die Unterschriftenaktion den Bestimmungen? Der Verein „Mehr Demokratie“ glaubt das nicht. ▪

MEINERZHAGEN ▪ „Die Unterzeichner beantragen, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Meinerzhagen folgende Frage zum Bürgerentscheid gestellt wird: Soll das Stadthallenumfeld mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen baulichen Maßnahmen umgestaltet werden?“

Was die Initiatoren der aktuell laufenden Bürgerbefragung, Ingolf Becker und Axel Oehm, erreichen möchten, lässt sich aus dieser Formulierung klar ableiten. Aber ist das Verfahren in dieser Form rechtens? Ganz genau kann das zum jetzigen Zeitpunkt wohl noch niemand sagen. „Ich gehe davon aus, dass unser Weg korrekt ist“, glaubt Ingolf Becker, der sowohl mit Parteikollegen auf Landesebene als auch mit dem Verein „Mehr Demokratie“ in Verbindung steht, um seinem Anliegen zum Erfolg zu verhelfen. „Inzwischen haben wir 880 Unterschriften gesammelt“, freut sich der Ratsherr der Grünen/Bündnis 90. Ob das Meinerzhagener „Bürgerbegehren“ in der jetzigen Form wirklich allen juristische Prüfung standhält, kann auch er aber nicht mit Sicherheit feststellen. Dass die Stadt sich dem Bürgerwillen beugen sollte, wenn die nötigen etwa 1300 Unterschriften zusammenkommen, steht für Becker allerdings außer Frage. „Dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder ich akzeptiere den Volkswillen oder ich bin trotzig und tue das nicht. Wir setzen mit der Aktion auf jeden Fall ein Zeichen, danach sind die Ratsvertreter gefragt.“

Im Rathaus konnte der Erste Beigeordnete noch keine Stellung zu der Unterschriftenaktion nehmen. Frank Maatz auf Anfrage: „Ich habe schriftlich noch nichts von den Initiatoren vorliegen. Wenn das der Fall ist, werden wir uns damit beschäftigen und es prüfen. Zurzeit kann ich nicht über Dinge spekulieren, die uns nicht vorliegen.“ Man wolle sich gegebenenfalls auch „extern“ beraten lassen, kündigte Maatz an. Einen ähnlichen Fall hat es in Meinerzhagen übrigens nie gegeben, denn Oehm und Becker initiieren tatsächlich die erste Bürgerbefragung in großem Stil in der Volmestadt.

Aber ist die in der vorliegenden Form überhaupt zulässig? Thorsten Sterk ist Pressesprecher des Vereines „Mehr Demokratie“ in NRW und er ist skeptisch: „Ich halte die Fragestellung für nicht zulässig. Im Sinne der Initiatoren muss mit einem ,Ja’ abgestimmt werden. In Meinerzhagen ist das Verfahren außerdem nicht formgerecht angemeldet, zum Beispiel was die Kostenschätzung angeht. Man hätte sich ganz konkrete Zahlen aus der Verwaltung besorgen müssen. Diese Aspekte werden es unzulässig machen.“

Trotz der nach Aussage von Oehm und Becker vorliegenden 880 Unterschriften also alles zurück auf Null? Sterk glaubt, dass das nötig sein wird. Er weist jetzt einen anderen Weg: „Man kann auch nach einem positiven Ratsbeschluss noch aktiv werden, mit einem so genannten kassierenden Bürgerbegehren. Dazu haben die Initiatoren nach der Abstimmung im Rat drei Monate Zeit, um genügend Unterschriften zu sammeln. Der Bürgerentscheid – wenn er dann erfolgreich wäre – würde einen positiven Ratsbeschluss ,kassieren’.“

Für einen Bürgerentscheid, die „finale Abstimmung“, würden dann noch einmal ganz bestimmte Regeln gelten: „Mindestens 20 Prozent der bei einer Kommunalwahl stimmberechtigten Einwohner – also auch Jugendliche ab 16 Jahren und EU-Bürger – müssten für das Anliegen der Initiatoren votieren, um ihm zum Erfolg zu verhelfen“, erläuterte Sterk.

Man darf gespannt sein, denn das nächste Kapitel in Sachen „Umbau des Stadthallen-Umfeldes“ und „Bürgerbegehren“ wird wohl in der Ratssitzung am Montag ab 17 Uhr im Rathaus geschrieben. ▪ beil

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