Keine öffentliche Werbung auf Stellplätzen erlaubt

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Der Parkplatz neben dem Gerätehaus Willertshagen an der L 539 und in unmittelbarer Nähe zur BAB-Anschlussstelle wird vielfach von Pendlern genutzt.

Meinerzhagen - Für Pendler sind sie Treffpunkte, um Fahrgemeinschaften zu bilden: die Parkplätze in Autobahnnähe. Sind sie öffentlich, können sie von Autofahrern auch rund um die Uhr angesteuert werden. Schwierig wird es aber, wenn Anhänger mit Firmentafeln oder Logos auf den Plätzen abgestellt und diese so als günstige Werbeflächen genutzt werden.

Von Simone Benninghaus

Vor geraumer Zeit sorgten Anhänger mit Werbetafeln, die auf den Parkflächen nahe der BAB-Anschlussstelle abgestellt wurden, für Ärger. Hier gebe es aber aktuell keine Probleme, heißt es aus dem Rathaus. Kontrollen würden auf städtischen Parkflächen nicht durchgeführt, berichtete Thomas Dröscher, im Fachbereich Ordnung und Soziales mit der Öffentlichen Sicherheit betraut, auf Anfrage unserer Zeitung. „Sollten wir aber die Information erhalten, dass ein verkehrstüchtiges Fahrzeug eventuell sogar mit Anhänger über einen längeren Zeitraum womöglich zu Werbezwecken irgendwo parkt und nicht bewegt wird, gehen wir der Sache nach, treten mit dem Halter in Kontakt oder geben die Informationen an den zuständigen Betreiber des Parkplatzes weiter“, so Dröscher. Das gelte beispielsweise für den Parkplatz neben dem Gerätehaus Willertshagen, der täglich von Berufspendlern genutzt wird. Die wiederum ärgern sich, wenn hier freie Plätze längere Zeit blockiert werden. Zuständig sei hier der Landesbetrieb Straßen NRW, weiß Dröscher. Die Parkplatzbetreiber sind allerdings in der Beweispflicht. Sie müssen einem Halter nachweisen können, dass dieser sein Fahrzeug zu reinen Werbezwecken öffentlich platziert. Anders sieht es hingegen aus, wenn nur ein Anhänger auf einer öffentlichen Parkfläche abgestellt wird. „Da ist die Lage eindeutig.“

Auch in Wohngebieten dürfen Anhänger übrigens nur über einen Zeitraum von zwei Wochen auf einer öffentlichen Parkfläche oder am Fahrbahnrand abgestellt werden, danach müssen sie bewegt werden.

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