„Das sind die Totengräber unserer Stadt“

Die neue Straße (grau), der Kreisverkehr und der neue Vorplatz an der Stadthalle (hellgrün).

MEINERZHAGEN ▪ „Wer das kaputtmacht, der macht sich schuldig. Diese Leute haben ein Brett vor dem Kopf. Das sind die Totengräber unserer Stadt.“

Thomas Sanden, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Meinerzhagen findet deutliche Worte. Angesprochen auf das Bürgerbegehren gegen den geplanten Umbau des Stadthallen-Umfeldes, initiiert von Ex-CDU-Chef Axel Oehm und dem „Grünen“ Ingolf Becker, reagiert Sanden unwirsch.

Der Liberale wurde im Gespräch mit der MZ deutlich: „Das Statistische Bundesamt sagt für Meinerzhagen einen Bevölkerungsrückgang von 17 Prozent bis 2030 voraus. Mit der Regionale haben wir die Chance, diesem Trend entgegenzuwirken. Und jetzt torpedieren einige Leute diese Bemühungen. Die haben doch Scheuklappen. Die FDP ist sicherlich nicht verdächtig, das Geld zum Fenster herauszuwerfen. Doch der Umbau ist eine vernünftige Investition in die Zukunft, auch mit geliehenem Geld.“

Thorsten Stracke ist Vorsitzender der Orts-CDU. Seine Partei ist ebenfalls für die Planungen in Sachen Stadthallen-Umfeld. „Ich bin etwas verwundert über die Allianz zwischen Axel Oehm und Ingolf Becker. Die standen sich politisch eigentlich nie besonders nahe. Mit dem Bürgerbegehren, das einen Ratsbeschluss ersetzen kann, lässt sich Becker die Verantwortung als Ratsherr aus der Hand nehmen. Ich denke, dass unsere Fraktion im Rat mehrheitlich für das Projekt stimmen wird“, meint Stracke. Als „Knackpunkt“ bei den Planungen bezeichnet er den Wegfall von etwa 100 Parkplätzen neben der Stadthalle, sollte der Umbau Wirklichkeit werden. Hier sieht er den größten Beratungsbedarf in der Sitzung des Rates am 10. Juni.

Inzwischen hat sich auch die Meinerzhagener UWG eindeutig positioniert, was das Millionen-Projekt im Stadthallen-Umfeld angeht. „Das ist ein teures städtisches Eigentor, das neue verkehrstechnische Probleme bereitet“, lautet das Fazit des UWG-Fraktionsvorsitzenden Raimo Benger. Damit rücken die Unabhängigen auf die Seite der Grünen/Bündnis 90, die zu der Maßnahme ebenfalls klar und deutlich „Nein“ sagen.

Gerd Wirth ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, die hinter den Umbauplänen steht. Wirth verwies im Gespräch mit der MZ auf seine Stellungnahme, die bei „Facebook“ nachzulesen sei. Mehr habe er dazu nicht zu sagen. Wirth schreibt dort: „Das neue politische Traumpaar Axel Oehm (gescheiterter CDU-Chef) und der Fraktionsvorsitzende der Grünen Ingolf Becker versuchen außerparlamentarisch die Diskussion über die ,Regionale' zu führen. Oehm, bekennender ,Linken- und Grünenhasser' und zurückgetretener Fraktionschef der Meinerzhagener CDU, versucht die Rückkehr in die Politik. (Ganz zurückgetreten ist er eigentlich auch nicht, denn die lukrativen Funktionen in den Sparkassen-Gremien hat er nicht aufgegeben!). Über viele Jahre war Oehm Vorsitzender des wichtigen Bau- und Vergabeausschusses, in dem über Jahre auch die wichtigen Regionale-Projekte diskutiert wurden! Becker, der Fraktionsvorsitzender der Grünen ist, hatte die Möglichkeit, über die Planungen der Regionale in den Ausschüssen mitzureden. Nur im Hauptausschuss hat er sich kurz zu Wort gemeldet, offensichtlich ohne die Gutachten gelesen zu haben. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, Becker wandte sich gegen die Renaturierung und Offenlegung der Volme im Bereich der Stadthalle! Das von einem ,Grünen'. Jetzt will diese ,unheimliche' Allianz per Unterschriftenlisten gegen das allseits vielbeachtete und gelobte Projekt vorgehen. (...) Wenn wir diese Chance verschlafen und unser 40 Jahre altes ,Wohnzimmer' der Stadt nicht mit den zugesagten Mitteln renovieren, verraten wir die Zukunft der nachfolgenden Generationen!“ Wirth bilanziert bei Facebook weiter: „Besonders bemerkenswert (...) ist die Tatsache, dass der Fraktionsvorsitzende der Grünen nicht im Rat und seinen Ausschüssen argumentiert, sondern hier den Schulterschluss mit einem gescheitertem Konservativen sucht für eine überflüssige und zweifelhafte Aktion.“

Georg Follert, Ratsherr der Linken, hält das Bürgerbegehren für einen normalen demokratischen Akt: „Axel Oehm und Ingolf Becker haben dazu alles Recht der Welt. Unterschreiben werde ich bei ihnen allerdings nicht.“ Follert glaubt, dass das Stadthallen-Umfeld irgendwann sowieso saniert werden müsste. „Deshalb befürworte ich die Pläne der Regionale. Sie müssen durchgezogen werden. Wir müssen die Stadt für Einwohner und Auswärtige attraktiver gestalten, auch um dem Bevölkerungsrückgang entgegenzuwirken.“ ▪ beil

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