Bürgerbegehren in Sachen Millionen-Umbau

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Die Initiatoren des Bürgerbegehrens: Axel Oehm (links) und Ingolf Becker. ▪

MEINERZHAGEN ▪ Jetzt sollen die Meinerzhagener Bürger entscheiden: Ist das Millionenprojekt „Neugestaltung des Stadthallen-Umfeldes“ im Zuge der Regionale 2013 eine einmalige Chance für die Stadt oder Geldverschwendung?

Um diese Frage wird es gehen, wenn Grünen-Fraktionsvorsitzender Ingolf Becker und Axel Oehm, ehemaliger und inzwischen zurückgetretener CDU-Chef in der Volmestadt, in einem Bürgerbegehren wissen wollen, wie die Bevölkerung darüber denkt.

Trennen die beiden Initiatoren der Aktion politisch sonst eher Welten, üben sie in diesem Fall den Schulterschluss. Denn beide sind sich – trotz üppiger Bezuschussung im Rahmen der Regionale 2013 – einig: „Die Stadt hat das Geld für diese Maßnahme nicht.“ In den Erläuterungen auf den ab Freitag ausliegenden Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens heißt es unter anderem: „Durch den Verzicht zur Umgestaltung des Stadthallenumfeldes können rund vier Millionen Euro Steuergelder eingespart werden.“

Obwohl es noch keinen Ratsbeschluss zur Umsetzung der geplanten Maßnahme gibt, zeichnet sich ab, dass es in dem Gremium eine Mehrheit dafür geben wird. SPD und FDP sehen die Planungen grundsätzlich positiv, die CDU ist ebenfalls dafür, möchte im Rat in einigen Punkten allerdings noch Nachbesserungen – beispielsweise bei den wegfallenden Parkplätzen. Die Fraktion der Grünen/Bündnis 90 lehnt die Pläne ab, die UWG formulierte im Hauptausschuss ebenfalls gravierende Bedenken.

Der Stadtrat trifft sich am 10. Juni zur nächsten Sitzung. Bis dahin, so Becker und Oehm, möchten die Initiatoren des Bürgerbegehrens die nötige Unterschriftenzahl erreicht haben – ein ehrgeiziges Ziel.

Für Städte mit einer Einwohnerzahl zwischen 20- und 30 000 Bürgern sieht das Gesetz vor, dass acht Prozent aller Stimmberechtigten bei einer Kommunalwahl mit ihrer Unterschrift für das Anliegen eines Bürgerbegehrens stimmen müssen, damit es angenommen werden kann. In Meinerzhagen sind das – die Zahlen der vergangenen Kommunalwahl zugrunde gelegt – 1304 Einwohner. Sollten Becker und Oehm mindestens so viele Unterschriften zusammenbekommen, könnte es zu einem Bürgerentscheid kommen. Bei dieser Abstimmung hätten die wahlberechtigten Meinerzhagener die Chance, statt des Rates per Urnengang über die Umgestaltung des Stadthallen-Umfeldes zu entscheiden. Diese Wahl würde einen Ratsbeschluss ersetzen. Weil im Rat am 10. Juni über das Umbaukonzept abgestimmt werden soll, haben sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens diesen Tag als Frist gesetzt. „Es wird schwer, aber wir versuchen es. Wenn es nicht klappt, werden eben vier Millionen Euro verbuddelt“, meint Oehm.

Am Mittwoch legte Ingolf Becker den Antrag auf das Bürgerbegehren im Rathaus vor. „Ich gehe davon aus, dass wir alle rechtlichen Vorgaben erfüllen“, läutete er den Start der Unterschriften-Aktion ein.

In Meinerzhagen sind zunächst drei Termine vorgesehen, an denen die Einwohner per Unterschrift abstimmen können: Am Freitag, 31. Mai, Montag, 3. Juni, und Freitag, 7. Juni, wird Becker von 9 bis 12 Uhr mit Listen an dem Geschäft „Betten und Wäsche Lienenkämper“ vor der ehemaligen Sonnen-Apotheke anzutreffen sein. Axel Oehm wird am Freitag, 31. Mai, und Samstag, 1. Juni, in Valbert Unterschriften gegen die Umbaupläne sammeln. Er ist vor dem Figurenensemble „Fred und Ingrid“ an der Ihnestraße anzutreffen.

Einen ähnlichen „Fall“ hat es bereits in Altena gegeben, wo ebenfalls über ein Regionale-Projekt per Bürgerentscheid abgestimmt werden sollte. Es ging um den Aufzug von der Innenstadt zur Burg. Vertreter des „Aktionskreises Altena innovativ“ gaben die Listen mit den von ihnen gesammelten Unterschriften im Rathaus ab. 1403 gültige Stimmen wären in der Burgstadt für die Durchführung eines Bürgerentscheids erforderlich gewesen. 627 Stimmen hatten die Burgaufzugsgegner schließlich ausgezählt, sie blieben damit mehr als die Hälfte unter der für das Bürgerbegehren erforderlichen Anzahl. Der Aufzug wird inzwischen gebaut. ▪ beil

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