Der nächste Kämmerer soll ein Beigeordneter sein

Geht zum Jahresende in Ruhestand: Kämmerer Sturm.

MEINERZHAGEN ▪ Die nächste Ratssitzung am 22. Oktober verspricht einige Brisanz: Drei Fraktionen und der Ratsvertreter der Linken wollen durch einen gemeinsamen Antrag die Wiedereinrichtung einer zweiten Beigeordneten ermöglichen.

Dem nach einer Stellenausschreibung dann gewählten Bewerber soll die Verantwortung für die Bereiche Finanzen und Beteiligungen übertragen werden. Der bisherige Kämmerer geht zum Jahreswechsel in Ruhestand.

In der Ratssitzung nach den Herbstferien bringt Stadtkämmerer Hans Peter Sturm den letzten von ihm aufgestellten Haushaltsplanentwurf ein. Zum 31. Dezember beendet der bewährte Finanzverantwortliche dann seine berufliche Laufbahn bei der Stadt, wo er einst als Verwaltungslehrling begonnen hatte. Über die Nachfolgeregelung entzündet sich jetzt ein Streit, der in der kommenden Sitzung des Stadtparlaments auch die eigentlich im Mittelpunkt stehende Haushaltseinbringung deutlich in den Schatten stellen dürfte: Überraschend haben sich im Anschluss an die letzte Haupt- und Finanzausschusssitzung am 1. Oktober die Fraktionen von CDU, UWG und Bündnis 90/Die Grünen und der Ratsvertreter der Links-Partei, Georg Follert, auf einen gemeinsamen Antrag verständigt: Durch Änderung der Hauptsatzung soll die Wahl eines zweiten Beigeordneten möglich gemacht werden, der künftig die Verantwortung für die Aufgabebereiche Finanzen und Beteiligungen übernehmen soll.

In einem gemeinsamen Pressegespräch erläuterten die vier Antragsteller die Beweggründe für ihre gemeinsame Vorgehensweise. CDU-Fraktionschef Axel Oehm spricht von einer „herausragenden Bedeutung“ der mit Ausscheiden des bisherigen Kämmerers neu zu besetzenden Position. In dieser Angelegenheit müsse der Rat die Kompetenz haben, unter dafür in Frage kommenden Bewerbern die erkennbar geeignetste Person auswählen zu können.

Bürgermeister Erhard Pierlings habe im Vorfeld jedoch deutlich signalisiert, dass er in dieser Personalangelegenheit auf jeden Fall das „letzte und entscheidende Wort“ haben wolle. Nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit könne der Rat eine aus seiner Sicht womöglich nicht sachgerechte Entscheidung revidieren. Vor diesem Hintergrund, so verdeutlichte Oehm, bleibe nur der Weg über die Wahl eines Beigeordneten für diesen Aufgabenbereich. „Wir können dann gemeinsam die eingehenden Bewerbungen sichten und der Rat kann mit einfacher Mehrheit sich für einen Bewerber entscheiden.“

Raimo Benger von der UWG betonte in dem Pressegespräch, dass aus Sicht seiner Fraktion auch ein anderer Weg möglich gewesen wäre. Nämlich die formelle Ausschreibung der Kämmerer-Position. Das habe der Bürgermeister so auch angeboten. „Auf mehrfaches Rückfragen, wer im Fall möglicher unterschiedlicher Bewertungen über die geeignete Person das letzte Wort haben werde, hat der Bürgermeister aber auf seine Zuständigkeit zur Besetzung beharrt“, so Benger.

Ingolf Becker von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, will den jetzigen Vorstoß nicht als „gegen eine bestimmte Person gerichtete Maßnahme“ gewertet sehen. „Es geht uns ausschließlich darum, für eine wichtige Aufgabenstellung als Ratsvertreter eine Auswahl- und Entscheidungsfunktion ausüben zu können.“ Auf Vorschlag der Grünen soll dem künftigen Beigeordneten nach dem Ausscheiden des jetzigen Fachbereichsleiters Hans-Erich Schmidt neben der Zuständigkeit für die Finanzen auch noch das Aufgabengebiet Ordnung und Soziales übertragen werden. „Das halten wir auch aus Kostengründen für eine effektive Lösung“, so Becker.

Die Antragsteller betonten übereinstimmend, dass ihr Lösungsweg entgegen der Darstellung der Verwaltungsspitze unter dem Strich auch „kostenneutral“ für die Stadtkasse sein werde.

Bürgermeister Erhard Pierlings und mit ihm der gesamte Verwaltungsvorstand sprechen sich gegen die Schaffung einer zweiten Beigeordneten-Stelle aus und begründen das in der mittlerweile vorliegenden Beschlussvorlage für die Ratssitzung ausführlich (siehe gesonderten Artikel).

Mit scharfer Kritik reagiert SPD-Fraktionsvorsitzender Gerd Wirth. „Hier wird auf Kosten des Steuerzahlers ein Antrag eingereicht, allein um in der Konsequenz zu zeigen, wer das Sagen hat“, heißt es in einer gegenüber der MZ abgegebenen Erklärung. Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Sanden wendet sich gegen die aus Sicht der Liberalen beabsichtigte nicht sachgerechte Beschneidung der Entscheidungskompetenz des Bürgermeisters in dieser Personalfrage.

Die Mehrheitsverhältnisse für die Entscheidung im Rat über diese Angelegenheit sind indes eindeutig: SPD mit 10 Ratsvertretern plus der Bürgermeisterstimme und FDP mit 3 Mandaten verfügen insgesamt über 14 Stimmen. Dagegen stehen rein rechnerisch 21 Stimmen von Seiten der Antragsteller: CDU 15, UWG 3, Grüne 2 und Georg Follert von der Linkspartei.

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