Vorwurf "Terrorpropaganda"

Mann aus dem MK: 14 Monate Haft in der Türkei - Verraten vom Nachbarn?

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Ein Meinerzhagener wurde eigenen Angaben zufolge in der Türkei inhaftiert - nachdem ein Nachbar ihn angeschwärzt haben soll.

14 Monate habe er in der Türkei eine Haftstrafe abgesessen, sagt ein 62-Jähriger Meinerzhagener mit türkischem Pass. Der Vorwurf gegen ihn habe gelautet: Propaganda für die PKK.

  • Ein 62-Jähriger aus Meinerzhagen ist bei der Einreise in die Türkei verhaftet worden.
  • Ihm wurde "Terrorpropaganda" für die PKK vorgeworfen.
  • Der Mann glaubt, dass sein Ex-Nachbar ihn angeschwärzt hat.

Meinerzhagen - Der Volmestädter behauptet außerdem: „Ein Nachbar hat mich zuvor bei den türkischen Behörden angezeigt.“ Die PKK wird auch in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft. Über diesen Vorfall berichten auch die Süddeutsche Zeitung und das Online-Portal tagesschau.de.

Alles habe mit einem Flug nach Ankara begonnen, den er Anfang April vergangenen Jahres in seine alte Heimat unternommen habe, berichtet der 62-Jährige. Bereits am Flughafen sei er nach der Landung festgenommen worden. „,Du wirst gesucht. Du bist ein Terrorist, ein Mitglied der PKK’, haben die Polizisten zu mir gesagt. Daraufhin bin ich in eine Polizeizelle gebracht worden“, erinnert sich der Meinerzhagener.

Urteil: Drei Jahre und neun Monate Haft

Von dort aus sei es dann für ihn weitergegangen in seine ehemalige Heimatstadt, wo schließlich eine Gerichtsverhandlung stattgefunden habe. „Das Urteil lautete drei Jahre und neun Monate Haft wegen Terrorpropaganda“, schildert der Meinerzhagener den weiteren Ablauf. 

So lange musste der 62-Jährige nach eigener Aussage allerdings nicht „einsitzen“. „Ich habe über meinen türkischen Anwalt Widerspruch gegen das Urteil eingelegt. Und nach insgesamt 14 Monaten im Gefängnis bin ich dann entlassen worden, konnte nach Meinerzhagen zurückkehren“, berichtet der Mann.

Ausdrucke aus dem Facebook-Account als Beleg

Für ihn sei auch klar, warum man ihn in der Türkei verhaftet habe: „Die haben dort den Namen des Nachbarn genannt, der mich angezeigt hatte. Um die Vorwürfe zu belegen, hat man mir Ausdrucke aus meinem Facebook-Account gezeigt. Darauf war ich bei einer kurdischen Großveranstaltung in Köln abgebildet. Und auch ein Bild von meiner Tochter war zu sehen, die eine kurdische Tracht trug.“

Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft

Nach der Rückkehr nach Deutschland habe er nun einen Anwalt eingeschaltet, erläutert der Mann. Gegenüber unserer Redaktion bestätigte der Rechtsbeistand des Volmestädters, dass Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet worden sei. Die prüfe nun, ob ein Verfahren eröffnet werde. 

Dabei, so der 62-Jährige weiter, spiele Paragraph 241a des Strafgesetzbuches möglicherweise eine wichtige Rolle. Darin heißt es unter anderem: „Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden (...), wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung über einen anderen macht oder übermittelt und ihn dadurch der (...) Gefahr einer politischen Verfolgung aussetzt.“

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