Corona: Keine Fachausschüsse, kein Rat - keine Abstimmungen

Tiefbau leidet unter Sitzungsausfall

Der Weg nach Wickeschliede soll „beitragsfrei“ instand gesetzt werden.
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Der Weg nach Wickeschliede soll „beitragsfrei“ instand gesetzt werden.

Alles, was im April in Fachausschusssitzungen und dem Haupt- und Finanzausschuss oder dem Rat beraten oder abgestimmt werden sollte, liegt derzeit auf Eis – und brennt zumindest in Teilbereichen den Fachleuten im Rathaus und den Kommunalpolitkern doch unter den Nägeln.

Meinerzhagen – Das Coronavirus ließ Zusammenkünfte nicht zu und somit sind bis auf die im vergangenen Jahr vergebenen Tiefbaumaßnahmen und „reine Kanalbauarbeiten“ noch keine neuen Projekte eingestielt.

Zeitgerechte Erledigung: es wird eng

Zu denen sollten auch die Arbeiten an den verschiedensten Straßen im Stadtgebiet gehören – finanziert mit eigenen Mitteln oder aus unterschiedlichen Fördertöpfen. Da hierzu auch die beitragspflichtigen KAG-Maßnahmen zählen, für die es wegen einer möglichen Förderung durch das Land einen strikten Fahrplan gibt, wird es für die zeitgerechte Erledigung immer enger. Denn nach dem 31. Dezember 2024 ist der entsprechende Fördertopf dicht. Um aus ihm überhaupt „Fördernektar“ saugen zu können, muss die Stadt sechs festgelegte Kriterien erfüllen.

Dazu zählen unter anderem ein von der Politik beschlossenes Konzept, aus dem die mittelfristige Planung für die Unterhaltung der Straßen oder ihrer Sanierung hervorgeht; ebenso die Durchführung von Anliegerversammlungen.

Kein Plan für Anliegerversammlungen

Während das Konzept entscheidungsreif vorliegt, besteht aktuell noch kein Plan, wie und wann man die betroffenen Anlieger einladen könnte. Für diese und auch für sonst interessierte Bürgerinnen und Bürger stehen die entsprechenden Unterlagen auf der städtischen Homepage. Ob das dort niedergelegte so Beschlusslage sein wird, bleibt abzuwarten. Falls ja, werden ab diesem Jahr bis zum Ende 2025 20 Projekte nicht und 23 Projekte beitragspflichtig sein.

In der letzten Kategorie sind zum Beispiel die Wald-/Südstraße oder der Winzenberg. Hingegen blieben angedachte Straßenunterhaltungen wie in Wickeschliede oder in der Kittmicke für die Anwohner kostenfrei.

Bei förderfähigen Maßnahmen können entsprechende Anträge erst nach Abschluss der Arbeiten auf der Basis einer Schlussrechnung gestellt werden. Hält man sich allerdings die zeitlichen Abläufe von der ersten Planung an über die Ausschreibungen und Vergaben, die Bauarbeiten selbst und danach die Rechnungslegung vor Augen, wird eines offensichtlich: Viel Zeit bleibt nicht mehr für eine ordentliche Bearbeitung.

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