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Taxilizenz-Ärger im MK reißt nicht ab

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Von: Fabian Paffendorf

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Von Amts wegen ist geregelt, was die Fahrt im Taxi kosten darf. Die Sätze im Kreis Unna wurden wegen der Kostensteigerung erhöht.
Von Amts wegen ist geregelt, was die Fahrt im Taxi kosten darf. Die Sätze im Kreis Unna wurden wegen der Kostensteigerung erhöht. © Robert Szkudlarek/Digitalbild

Das Chaos um die Konzessionen wird um weitere ärgerliche Kapitel fortgeschrieben: Die Auseinandersetzungen zwischen Taxi-Unternehmern und den Behörden des Märkischen Kreis reißen nicht ab. Das zeigt exemplarisch ein neuer Fall aus dem Volmetal auf.

Volmetal – Taxi-Unternehmen im Märkischen Kreis sind mittlerweile rar gesät. Im Volmetal sind kaum noch welche aktiv – und wenn deren Wagen stillstehen, dann hat das merkliche Auswirkungen. Im ländlichen Bereich deckt das Taxi-Gewerbe den Großteil aller Krankenbeförderungen ab. Umso ärgerlicher für Unternehmer und Fahrgäste gleichermaßen, wenn dann auch noch Fahrten ausfallen müssen, weil es offenbar bei der Kommunikation mit dem bürokratischen Apparat zu Missverständnissen kommt. Konkret war das erst im vergangenen Mai im Volmetal der Fall.

Wegen vermeintlich fehlender Unterlagen hatte der Märkische Kreis dem Unternehmen Taxi Schmidt in Halver die Konzessionen zur gewerblichen Personenbeförderung nicht rechtzeitig genehmigt. Die Folgen: Die Wagen des Betriebs standen zeitweise ungewollt still. Die Recherchen unserer Zeitung ergaben, dass es sich keineswegs um einen Einzelfall handelt. Beim Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen (VSPV), der Interessenvertretung der Taxi-Branche, sind zahlreiche Fälle bekannt, bei denen einer Sachbearbeiterin des Märkischen Kreises die Verschleppung von Anträgen zugeschrieben wird. Selbst Beschwerden wegen Amtspflichtverletzung liegen dem VSPV vor. Zwar konnte der oben erwähnte Fall um Taxi Schmidt geklärt und der Betrieb wieder aufgenommen werden. Doch eben jene Probleme, die damalig geschildert wurden, hat jetzt ein weiteres Unternehmen aus dem Volmetal.

Konkret geht es darum, dass ein bestehender Betrieb von einem neuen Unternehmer übernommen werden und in eine GmbH überführt werden soll. Der Geschäftsmann, der anonym bleiben möchte, beklagt, dass es seit mehreren Wochen und Monaten massive Probleme bei der Kommunikation mit der Kreisbehörde gebe. Obschon es einen regelmäßigen Austausch über die notwendigen Nachweise und Bescheinigungen zur Ausstellung der Konzession gebe, fordere die Sachbearbeiterin fortwährend weitere, zuvor unbenannte, Dokumente. „Es gab keine wirkliche Beratung oder weiterführende Informationen zur Vorgehensweise vonseiten der Behörde. Bei telefonischer Nachfrage heißt es immer nur, dass Auskünfte am Telefon nicht möglich wären“, sagt der Unternehmer. Aber auch auf Briefe und E-Mails würde die Bearbeitungsstelle des Märkischen Kreises verzögert oder wahllos antworten. Dies habe zufolge gehabt, dass Fristen für die Abgabe der Nachweise verstrichen wären, weshalb zuvor bereits eingereichte Dokumente nochmals neu beantragt und eingereicht werden mussten.

Verzögerung kostet Unternehmen Zeit und Geld

„Ich habe nochmals in meine Ordner geschaut und dann einen dreiseitigen Brief an die Bearbeitungsstelle geschickt. Diesmal hatte man reagiert und mir auch in vielen der aufgeführten Punkte des Briefes zugestimmt. Dann hieß es jedoch, dass hinsichtlich der GmbH noch Unterlagen fehlen würden“, sagt der Unternehmer. Dass er bereits seit einem halben Jahr alles auf den Weg gebracht habe, um alle notwendigen Nachweise zu besorgen, und jetzt immer noch nicht absehbar ist, wann die Lizenz endlich vorliegt, lasse ihn fassungslos zurück. Anstatt wie geplant am 1. August den Betrieb der GmbH zu starten, habe er sich jetzt damit abgefunden, dass es nun erst im September losgehen könne. Zwar habe nun der als Geschäftsführer eingesetzte, ehemalige Unternehmensleiter eine Lizenzverlängerung erhalten, jedoch seien bereits unnötige Mehrkosten durch den Ärger mit dem Märkischen Kreis entstanden.

Von der anderen Seite in dieser Causa räumt man ein, dass es wohl zu Verzögerungen gekommen sei wegen kommunikativer Missverständnisse, aber macht Hoffnung darauf, dass alsbald alles rund laufen könne:
„Mit dem betreffenden Unternehmen hat es konstruktive und vor allem einvernehmliche Gespräche gegeben. Tatsächlich lagen nicht alle Unterlagen, die die GmbH betreffen, vor. Wir sind aber im Austausch und zuversichtlich, dass sobald die rechtlich benötigten Unterlagen eingereicht sind, die Konzession voraussichtlich zum 1. September vorliegt“, sagt Alexander Bange, Sprecher des Märkischen Kreises , auf Anfrage unserer Redaktion. Weiterhin heißt es, dass die Behörde nach geltendem Recht agiert habe.

Beim Fachdienst Verkehrssicherung / Verkehrslenkung, Fahrerlaubnis des Märkischen Kreises erfolge eine Erteilung oder Verlängerung von Taxikonzessionen möglichst zeitnah. Allerdings lägen dazu oftmals nicht die notwendigen Unterlagen vor, manchmal seien auch Rückfragen erforderlich. Darüber hinaus sei in Einzelfällen auch die Anhörungen anderer Behörden erforderlich. Die Genehmigungsbehörde stehe dafür in regelmäßigen und konstruktiven Gesprächen, beispielsweise mit der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer (SIHK) oder mit dem VSPV.

Branchenverband sieht Willen zur Verbesserung in der Kreisverwaltung

„Gemeinsames Ziel ist es, für alle Beteiligten gute und rechtssichere Lösungen zu finden. Daher ist es wichtig, dass die Antragssteller bei der Antragstellung auch sämtliche Unterlagen einreichen. In der Vergangenheit war das teilweise nicht der Fall“, sagt Alexander Bange. Dass ein Austausch zwischen Fachdienst, SIHK und dem Taxi-Branchenverband stattfindet, bestätigt auch VSPV-Geschäftsführer Sascha Waltemate auf Anfrage. Allerdings fügt Waltemate hinzu, dass der Märkische Kreis von allen 27 vom Verband vertretenen Kreisen und kreisfreien Städten in Westfalen-Lippe weiterhin als Sorgenkind gehandelt werde. Jedoch sehe man einen Willen zur Verbesserung der aktuellen Sachlage. „Die Sachbearbeiterin, die für den nördlichen Märkischen Kreis zuständig ist, hat uns zuletzt angerufen, um sich vom Verband beraten zu lassen. Das kann als echtes Novum angesehen werden. Das ist vorher noch nie passiert“, sagt Waltemate. Nichtsdestotrotz gebe es fortwährend Beschwerden über den Fachdienst im Märkischen Kreis. „Wir erkennen eine Bereitschaft, die Besserung signalisiert. Aber zuletzt haben Krankenstand und Urlaubszeit da sicherlich mitreingespielt“, erklärt der Verbandsgeschäftsführer.

Man erhoffe sich durch absehbare personelle Veränderungen in der Kreisverwaltung zukünftig eine positive Veränderung der Situation. Dass die von der Situation betroffenen Unternehmer lieber anonym bleiben wollten, verstehe man allzu gut, denn sie fürchteten um negative Reaktionen der Behörden, mutmaßten gar, dass der eigene Betrieb willkürlich stillgelegt werden würde, wenn man die Öffentlichkeit suche, um die als unzumutbar empfundenen Papierkriege mit dem Kreishaus nach außen hin bekannt zu machen.

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