Straßenbaubeiträge

Fördertopf Ende 2024 leer

Die Ahornstraße in Meinerzhagen war eine der letzten, welche unter den noch gültigen Abrechnungsmodus fiel.
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Die Ahornstraße in Meinerzhagen war eine der letzten, welche unter den noch gültigen Abrechnungsmodus fiel.

Wie geht es weiter mit den Straßen- und Kanalbaumaßnahmen in diesem Jahr? Die Warteliste der notwendigen Sanierungen ist lang und wächst stetig an.

Meinerzhagen – Zurzeit sind durch Ratsbeschluss vom Juni 2020 bisher nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) beitragspflichtige Projekte noch bis Mitte des Jahres auf Eis gelegt. Der Fördertopf des Landes zum Ausgleich der kommunalen Einnahmen bei entsprechender Änderung der Beitragsätze läuft Ende 2024 aus.

Abschaffung der Gebühren Top-Thema

Es war vor Corona eines der Top-Themen auf Landesebene und in den Kommunen NRWs: Die Erhebung, genauer gesagt die mögliche Abschaffung, der Straßenausbaubeiträge (Strabs).

In Meinerzhagen hatte die UWG, unter anderem durch eine sehr gut besuchte und durch detailgerechte Darstellung der Sachlage und eventueller Lösungsmöglichkeiten ausgestaltete Info-Veranstaltung für ein öffentliches Interesse gesorgt. Von der UWG kam dann letztendlich der Antrag auf völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, der aber keine Mehrheit im Rat fand. Die Alternative dazu war mit Blick auf eine angekündigte Gesetzesänderung des KAG die „Sperrfrist“ für die Maßnahmen.

Verabschiedet wurde diese Änderung noch im Dezember 2019 vom Landtag. Also hätte bei normalem Gang der Dinge im ersten Halbjahr 2020 die notwendigen Modifizierungen des Ortsrechtes (Beitragsatzung) diskutiert und umgesetzt werden können. Eine wesentliche Grundlage dafür sollte die im geänderten Gesetz benannten Ansätze für die auf Anlieger mindestens umzulegenden Kosten sein, ebenso der finanzielle Ausgleich für daraus eventuell entstehende Einnahmeausfällen der Kommunen. Hierzu hatte das Land die Auflage eines jährlichen Fördertopfes für noch nicht begonnen Maßnahmen in Höhe von je 65 Millionen aufgelegt. Für die insgesamt 396 NRW-Kommunen und bis Ende 2024 befristet.

Verzögerung durch Corona

Das Coronavirus hat wie in fast allen Lebensbereichen jedoch für eine andere zeitliche Taktung gesorgt. Hinzu kam die NRW-Kommunawahl im September. Denn die wegen der Pandemie heruntergefahrene Sitzungstätigkeit erbrachte eben keine notwendigen Beratungen und Beschlüsse vor den Sommerferien mit sich. Und wie stets nach Kommunalwahlen und den daraus entstehenden „Neuordnungen“ in den Gremien, läuft die Sitzungstätigkeit auch erst jetzt wieder an.

„Wir werden die Maßnahmen im Bauprogramm 2021 aufführen und dabei auch auf die zeitlichen Erfordernisse deutlich hinweisen“, so Fachbereichsleiter Jürgen Tischbiereck noch vor den Feiertagen. Dabei meint der Hinweis „auf die zeitlichen Ereignisse“ eben das nach derzeitigem Stand vorgesehen Ende des Fördertopfes in 2024. Für den müssen Anträge nach Maßnahmenende gestellt werden. Geht man also bei einer Maßnahme, für die im Etat 2021 Mittel bereitgestellt werden, von einem positivsten Starttermin zum Jahresende aus, bliebe für die Arbeit selbst, dass Erstellen einer Schlussrechnung und Abfassung der Anträge, kein weitgefasster Zeitrahmen. Nicht zuletzt, weil auch noch in den meisten Fällen eine Planung, die Abstimmung mit den Betroffenen, die Ausschreibung und Auftragsvergabe erfolgen müssen. Zeiträume von gut 18 Monaten, inklusive der Arbeiten vor Ort, sind dabei erfahrungsgemäß als eher kurz einzustufen.

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