Weihnachtssitzung des Rates: Zustimmung zum Haushalt

Kai Krause (links) von der FDP wurde von Bürgermeister Pierlings als Ratsmitglied verpflichtet. - Foto: Isleib

MEINERZHAGEN - Der städtische Haushalt 2014 war am Montagabend wichtiges Thema bei der letzten Sitzung des Rates in diesem Jahr. Das Zahlenwerk weist ein Minus in Höhe von etwa drei Millionen Euro aus. Bei zwei Enthaltungen aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen wurde das Zahlenwerk dennoch einstimmig angenommen.

Von Jürgen Beil

Doch auch eine Personalie stand bei der Zusammenkunft im Saal der Stadthalle im Vordergrund. FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Sanden hatte zum 9. Dezember sein Mandat niedergelegt. Seit Montag steht fest: Der 30 Jahre alte Kai Krause wird Sanden im Stadtrat und Fraktionsvorsitz „beerben“, das entschied die Fraktion am Nachmittag noch vor der Ratssitzung einstimmig.

Krause gehört seit 2009 dem Kreistag an, ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Er ist Oberkommissar bei der Bundespolizei in Köln, wohnt aber in Meinerzhagen. Als wichtigstes politisches Ziel bezeichnet er die Konsolidierung des Meinerzhagener Haushaltes: „Damit das Leben für die kommenden Generationen lebenswerter wird.“ Die Projekte der Regionale in der Volmestadt bezeichnet Krause als eine „einmalige Chance“. Als neuem Fraktionsvorsitzenden war es Krause gleich vorbehalten, die Haushaltsrede für die Liberalen zu halten.

Die FDP stimmte dem Haushalt dann auch zu, ebenso wie die CDU, SPD und die UWG – Georg Follert (Linke) fehlte. Dass es um die Finanzen der Stadt nicht so bestellt ist, wie das wünschenswert wäre, ist wohl allen Fraktionen klar. Und dass das Haushaltssicherungskonzept fortgeschrieben werden muss, ist deshalb nur eine logische Folge. Dennoch: Der Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2018 ist gemeinsames Ziel aller Fraktionen, das stellte auch Jan Nesselrath für die CDU noch einmal klar heraus. Dass das nicht einfach wird, befürchtet Rolf Puschkarsky (SPD). Er sieht Unwägbarkeiten für die Stadtfinanzen, wie die Gewerbesteuer, deren Höhe künftig kaum zuverlässig vorhersehbar erscheint. Hohe Umlagen, wie die für den Kreis, belasten die Finanzen ebenfalls.

Immerhin: Freiwillige Leistungen der Stadt Meinerzhagen, wie Freibäder oder Stadtbücherei, werden nicht angetastet – anders als in vielen anderen Kommunen.

Die Planungen im Zusammenhang mit der Regionale stoßen weiter auf breite Zustimmung – außer bei den Grünen. 

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