Bebauungsplanänderung

Kein weiterer Einzelhandel in Netto-Nähe

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Kein „zentrumsrelevantes Sortiment“: Zwischen Oststraße und Löher Weg soll der Bebauungsplan im markierten Gebiet geändert werden.

Meinerzhagen - Rote Karte für Vollsortimenter und andere Einzelhandelsunternehmen: Der Rat beschloss am Montag einstimmig den geänderten Bebauungsplanentwurf für den Bereich Hohschlade. Die dortige Ansiedlung weiterer Einzelhandelsbetriebe soll so verhindert werden.

Bereits im Januar 2018 hatte der Rat die Aufstellung der Bebauungsplanänderung beschlossen. Mit dem jetzigen Votum wurde der anschließende Entwurf gebilligt und für die letzten entscheidenden Schritte auf den Weg gebracht. Betroffen ist der Bereich südlich der Oststraße, westlich der Weidenstraße und südlich der Immecker Straße, wo derzeit eigentlich Gewerbebetriebe angesiedelt sind – und bei dieser Nutzung der Flächen soll es auch bleiben. 

Ohne eine Bebauungsplanänderung wäre allerdings nicht ausgeschlossen, dass sich auch Einzelhandelsbetriebe –etwa nach Schließung und Abriss bestehender Gewerbebetriebe – dort ansiedeln. Entsprechende Anfragen habe es bereits gegeben, hatte Fachbereichsleiter Friedrich Rothaar bereits im vergangenen Jahr im Rat erklärt. 

Einzelhandels-Ansiedlung könnte Innenstadtentwicklung gefährden

Für die Grundstückseigentümer wäre das ein lukratives Geschäft, denn: Der Einzelhandel könne weitaus höhere Mieten zahlen als produzierendes Gewerbe und Handwerk. Die Ansiedlung weiterer Einzelhandelsbetriebe wird nicht ausgeschlossen, weil der Bereich an den „Sonderstandort Oststraße“ grenzt. 

Dieser umfasst die Gewerbegebietsfläche zwischen Ost- und Immecker Straße zusammen mit darüber hinausgehenden Grundstücken an der Oststraße zwischen der Rettungswache im Westen und dem Stadion im Osten.

Dort befinden sich bereits einige Einzelhandelsbetriebe, unter anderem der Netto-Markt, der weitere Einzelhändler als Frequenzbringer anlocken könnte. Wichtig für die Stadt: Die Gefahr einer Einzelhandels-Ansiedlung soll auch zum Schutz der Innenstadtentwicklung verhindert werden.

Flächenknappheit für das klassische Gewerbe

Im Bereich Hohschlade soll sich explizit kein Geschäft mit „zentrumsrelevantem Sortiment“ wie etwa Lebensmittelmärkte ansiedeln können. Laut Einzelhandelskonzept der Stadt soll dieser Bereich zwar weiter als Standort für Einzelhandel genutzt werden. Allerdings soll laut Vorlage „künftig ein restriktiver Umgang mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten erfolgen“, um den zentralen Versorgungsbereich „Innenstadt“ zu schützen und zu stärken.

Ein weiterer Grund für die Bebauungsplan-Änderung ist für die Verwaltung die Flächenknappheit für das klassische Gewerbe in Meinerzhagen. „Es wird immer schwieriger, geeignete Gewerbeflächen zu finden“, sagte Rothaar bereits im Januar 2018. Daher sollten die vorhandenen Flächen geschützt und für das klassische Gewerbe vorgehalten werden. 

Mit der Billigung durch den Rat kann die Bebauungsplanänderung nun öffentlich ausgelegt werden. Außerdem werden Behörden und Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden benachrichtigt. Danach heißt es dann etwa für Vollsortimenter an der Hohschlade: Nichts geht mehr.

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