Steuererhöhung schon jetzt?

Die SPD-Ratsfraktion spricht sich für eine Anhebung der Gewerbesteuer bereits für das kommende Jahr aus.

MEINERZHAGEN ▪ Die SPD-Ratsfraktion spricht sich für eine Anhebung der Gewerbesteuer bereits für das kommende Jahr aus. In dem vom Kämmerer Hans Peter Sturm und Bürgermeister Erhard Pierlings im Oktober eingebrachten Haushaltsplanentwurf und dem dazu erstmals in dieser Form aufgestellten Haushaltssicherungskonzept war diese Steuererhöhung erst für 2014 avisiert worden.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag begründete SPD-Sprecher Gerd Wirth den im Vorfeld nicht mit den übrigen Fraktionen abgestimmten Vorstoß ausführlich. Es sei vor dem Hintergrund der ernsten Finanzlage insbesondere auch eine Frage der Gerechtigkeit, neben der schon für 2012 eingeplanten Erhöhung der Grundsteuer B, wodurch insbesondere die Privathaushalte belastet würden, auch der heimischen Wirtschaft einen Beitrag zur Linderung der Haushaltsprobleme abzuverlangen.

Es kam in der Sitzung des Ausschusses dann allerdings nicht zu einer Abstimmung über den von der SPD gestellten Antrag. CDU-Sprecher Axel Oehm erklärte, dass es wegen des für alle überraschenden Vorstoßes der SPD noch fraktionsinternen Abstimmungsbedarf gebe. Bis zur entscheidenden Sitzung des Rates am kommenden Montag, wo dann die Verabschiedung des Haushaltes ansteht und die Ratsfraktionen in ihren jeweiligen Haushaltsreden auch ausführlich Stellung nehmen, wolle man sich dann auch in dieser Sache festlegen.

Oehm ließ allerdings durchblicken, dass es für eine vorgezogene Gewerbesteueranhebung wenig Sympathien in den Reihen der Union gibt. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass man bei der Grundsteuer B bislang unter den vom Land vorgegebenem Richtwert, dem sogenannten fiktiven Hebesatz liege, bei der Gewerbesteuer aber schon jetzt deutlich darüber. Eine Anhebung der Gewerbesteuer könnte sich zudem kontraproduktiv zum Bemühen um mehr Arbeitsplätze in Meinerzhagen auswirken, so die Befürchtung.

SPD-Sprecher Gerd Wirth indes forderte: „Wir müssen uns den Realitäten stellen!“ Warten auf eine Reform der Gemeindefinanzen bringe nichts. Die Situation werde immer brisanter – auch in Meinerzhagen, wo die verbleibenden Einnahmen nicht einmal mehr zur Finanzierung der laufenden Ausgaben ausreichten. Als Folge dessen erhöhe sich die Verschuldung der Stadt im Bereich der Kassenkredite immer mehr. „Wir überziehen ständig unseren Dispo und weiten das Limit immer mehr aus“, veranschaulichte Wirth die Entwicklung. Eine Anhebung der Gewerbesteuer schon jetzt von 430 auf 450 Prozent bringe im Ergebnis bis 2015 eine Einnahmeverbesserung um rund eine Million Euro.

Dies sei der Vorschlag eines „Altsozialisten“, beschied FDP-Sprecher Thomas Sanden. Er zeuge zudem von einem Missverhältnis. Denn tatsächlich sei man nicht bereit, den schwierigen Weg über eine wirksame Ausgabenreduzierung zu gehen, wolle stattdessen einseitig die Einnahmen verbessern.

Raimo Benger für die UWG betonte, dass der Schwerpunkt der Anstrengungen tatsächlich auf einer Reduzierung der Ausgaben liegen müsse. Der fiktive Hebesatz für die Gewerbesteuer von derzeit 411 Punkten werde in Meinerzhagen schon jetzt überschritten und man belaste auf diese Weise die Wirtschaft schon stärker als das zum Teil in anderen Kommunen der Fall sei. Daher werde die UWG einer Steuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt keinesfalls zustimmen, machte Benger klar.

Bürgermeister Erhard Pierlings widersprach entschieden der Deutung, „dass wir nur zu dumm zum Sparen sind und uns nichts Besseres einfällt, als Steuern und Abgaben zu erhöhen.“ Es sei leider traurige Realität, dass es den Kommunen trotz strikter Sparmaßnahmen unter dem Strich kaum mehr möglich sei, selbst die laufenden Ausgaben ohne neue Schulden finanzieren zu können. Für den Vorstoß der SPD zur vorgezogenen Gewerbesteuererhöhung gebe es gute Gründe und er selbst hege dafür „große Sympathien“, so Pierlings.

Kämmerer Hans Peter Sturm hatte dem Ausschuss zuvor von Verbesserungen in Höhe von rund 382 000 Euro gegenüber der Haushaltseinbringung berichten können. Dadurch verringert sich der ausgewiesene Fehlbetrag im Haushalt von 4,279 auf 3,897 Millionen Euro. Die Verbesserungen resultieren im Wesentlichen aus niedrigeren Belastungen bei der Kreisumlage und erwarteten höheren Einnahmen aus den Einkommmensteueranteilen der Stadt auf Grund der aktuellen und günstiger ausgefallenen Steuerschätzung des Bundes. Mit Blick auf die Steuerhebesätze erinnerte der Kämmerer daran, dass die Grundsteuer B zuletzt 2003, die Gewerbesteuer 2004 erhöht worden seien.

Weil aktuell die in der Finanzplanung ausgewiesenen Fehlbeträge höher sind als über die Inanspruchnahme des Eigenkapitals regelkonform abgedeckt werden kann, muss Meinerzhagen erstmals ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.

Von Horst vom Hofe

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