Steuerparadies Volmetal

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Die Grundsteuer B ist in den Kommunen des Volmetals im kreisweiten Vergleich niedrig.

Meinerzhagen/Kierspe - Auf eine weiterhin kritische Haushaltssituation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen weist der Städte- und Gemeindebund NRW hin. Er hat erneut alle 359 kreisangehörigen Mitgliedskommunen um Angaben zum aktuellen Haushaltsplan gebeten. Auch die Volmetal-Kommunen Schalksmühle, Halver, Kierspe und Meinerzhagen beteiligten sich – und erweisen sich in der Auswertung im kreisweiten Vergleich als kleine Steuerparadiese.

Sowohl Grundbesitzer, die die Grundsteuer B entrichten müssen, als auch Gewerbebetriebe mit der zu entrichtenden Gewerbesteuer, sind mit Blick auf manch anderen Standort im Märkischen Kreis klar im Vorteil. Obwohl die allgemeine Haushaltslage in drei der vier Volmekommunen durchaus als angespannt bezeichnet werden kann. Denn einzig die Gemeinde Schalksmühle befindet sich noch nicht in der Haushaltssicherung, muss also kein Haushaltssicherungskonzept zur Genehmigung in Arnsberg vorlegen. Nur Balve, Hemer und Plettenberg befinden sich in einer ähnlich komfortablen Lage.

Und doch: Auch Schalksmühle hat seine Ausgleichsrücklage im vergangenen Jahr aufgezehrt und folgte damit den Partnerkommunen an der Volme. Kierspes Ausgleichsrücklage war bereits im Jahr 2009 aufgezehrt, Halver folgte ein Jahr darauf und Meinerzhagen im Jahr 2011. Als „rosig“ würde also wohl keiner der vier Kämmerer die Lage seines Haushalts derzeit bezeichnen – selbst wenn der Super-GAU an der Volme noch nicht eingetreten ist: die Aufzehrung des Eigenkapitals, die die Stadt Altena im Jahr 2013 vermelden musste.

Die Konsequenzen spürt seither jeder Burgstädter: Die Grundsteuer B stieg an der Lenne seither sukzessive auf derzeit 910 Prozentpunkte. Ein Wert, von dem die Volmekommunen – zum Glück für ihre Bewohner – weit entfernt sind: Die Hebesätze von Meinerzhagen und Schalksmühle liegen gleichauf bei 575 Prozentpunkten und damit kreisweit im unteren Drittel. Kierspe (480 Prozentpunkte) und Halver (430) sind sogar ganz am Ende der Tabelle angesiedelt.

Einheitlicher stellt sich das Bild im Märkischen Kreis in Sachen Gewerbesteuer dar: Dort ist der Hebesatz mit 485 Prozentpunkten in Werdohl am höchsten. Die niedrigsten Kosten kommen auf Gewerbebetriebe in Halver (423) und Kierspe (430) zu, Schalksmühle (452) und Meinerzhagen (450) befinden sich im Mittelfeld. Die Entwicklung der Einnahmen durch die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer stellt der Info-Kasten dar. Randnotiz: Die beiden größten Städte des Märkischen Kreises sind in der Erhebung des Städte- und Gemeindebundes nicht aufgeführt. Nach Angaben der Verwaltung beläuft sich die Grundsteuer B in Lüdenscheid derzeit jedoch auf 680, die Gewerbesteuer auf 480 Punkte.

„Trotz der wieder erfreulichen Steuereinnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer, und der hohen Schlüsselzuweisungen kann für die Kommunalfinanzen keine grundlegende Trendwende festgestellt werden“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, gestern in Düsseldorf bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse. Steigende Ausgaben insbesondere im Sozialbereich zehrten die guten Steuererträge wieder auf. Hinzu kämen Lasten durch die steigende Zahl von Flüchtlingen und weiterer Konsolidierungsdruck durch gestiegene Personalkosten. Daher forderten die NRW-Kommunen eine bessere Dotierung und gerechtere Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs, die Weiterentwicklung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen sowie eine nachhaltige und kostendeckende Unterstützung durch Bund und Land bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik.

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