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Die Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen

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Die Stellungnahme von Karl Hardenacke für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt der Stadt Meinerzhagen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Meinerzhagen!

Zitat: Die Zukunft gehört denen, die der nachfolgenden Generation Grund zur Hoffnung geben. Pierre Teilhard de Chardin, französischer Theologe und Philosoph

Dieser Haushalt steht wieder einmal unter besonderen Vorzeichen. Wie schon im letzten Jahr hat die Corona-Pandemie den Haushaltsentwurf 2022 stark beeinflusst und das ist für weitere Haushalte darüber hinaus auch zu erwarten. Die Aussagen von Herrn Bürgermeister Nesselrath bei der Einbringung des Haushalts in der Ratssitzung am 04. Oktober 2021, klangen optimistisch - vielleicht zu optimistisch?

Dass Menschen hier gut leben und arbeiten können, eine Perspektive haben sollen und sich in all ihren Facetten und individuellen Lebenssituationen einbringen können, klingt gut. Das wollen wir doch alle!

Diese Botschaft scheint aber bei manchen Mitbürgern allerdings noch nicht angekommen zu sein, wenn man Rückschlüsse aus dem Wahlergebnis der Bundestagswahlen in Meinerzhagen zieht. Daran muss von Seite aller politischen Akteure dringend gearbeitet werden. Gegen die genannten Schwerpunkte - Bildung, Kinder und Familien – Digitalisierung – Breitbandausbau – Klimaschutz sowie Sanierung und Umbau der Stadthalle, ist nichts einzuwenden. So oder ähnlich könnte das aber heute für jede X-beliebige Kommune formuliert werden und entspricht dem derzeitigen politischen Mainstream.

Den Teufelskreis von sozialer Isolation und Einsamkeit zu durchbrechen, der durch die Corona-Maßnahmen noch verstärkt wurde, ist eine der zukünftigen Herausforderungen, die scheinbar wenig Priorität hat. Zu den sozial Abgehängten zählen dabei unter anderem alte Menschen. Dass es mit „Essen auf Rädern“ weitergeht, ist eine gute Nachricht, aber weitere Initiativen sind erforderlich. Über die Generationen sind Zuschüsse ungleich verteilt und berücksichtigen nicht die demografische Realität, wie das Beispiel Musikschule mit 1000 Euro je Schüler im Jahr zeigt.

Der abnehmenden Haus- und Facharztversorgung muss proaktiv entgegengewirkt werden. Die Landarztquote weist nach Erhebung der Kassenärztlichen Vereinigung für Meinerzhagen/Kierspe noch einen Versorgungsgrad von 73% (2018) aus, der bis 2030 auf 54,3% absinkt. Damit wäre der Versorgungsbereich Meinerzhagen/Kierspe einer der am schlechtesten versorgten in NRW. Andere Kommunen locken mit Kopfprämien oder beteiligen sich am NRW-Hausarztaktionsprogramm.

Wer bei der Haushaltseinbringung die Präsentation von Frau Neumann aufmerksam verfolgt hat, dem müssen Bedenken kommen. Wie im letzten Jahr wird zwar ein positiver Haushalt präsentiert, der aber auf Berechnungen und Annahmen basiert, die viele Fragen offenlassen und finanzielle Belastungen auf spätere Jahre und Generationen verschiebt in der Hoffnung, dass doch Land und Bund aushelfen.

Die angenommenen Gesamterträge liegen bei 47,2 Millionen Euro, damit 1,8 Millionen Euro unter denen des Vorjahres. Dem stehen ordentliche Aufwendungen von 54,3 Millionen Euro entgegen, so dass im Reinergebnis ein Minus von 7,1 Millionen Euro steht. Die Schlüsselzuweisungen des Landes stehen unter Vorbehalt und die Höhe orientiert sich an den Möglichkeiten des Landeshaushalts. Das Land orientiert sich auch nicht an den tatsächlichen Steuereinnahmen, sondern am Durchschnitt der Grundsteuersätze. Hier erwähnt, weil die Höhe der Grundsteuer B in Meinerzhagen weit darunterliegt und das Land von höheren Steuereinnahmen ausgeht, wie tatsächlich erzielt werden.

Durch die gesetzliche Schuldenbremse bei Bund und Land wird die Hoffnung auf ergänzende Unterstützung vermutlich enttäuscht und die Kreditfinanzierung zunehmend nicht nur für Investitionen, sondern auch für politische Wünsche und freiwillige Leistungen herangezogen. Ähnlich sieht es bei der jährlich steigenden Kreisumlage aus. Der Kreis bedient sich an der noch üppigen Rücklage mit 3,3 Millionen Euro, die dann immer noch einen Stand von 41 Millionen Euro aufweist, statt die kreisangehörigen Städte zu entlasten.

Resümee: Den Letzten beißen die Hunde!

Die Bilanzierungshilfe erlaubt zwar, dass Steuerausfälle und Mehraufwendungen durch Corona herausgerechnet werden dürfen, dann aber ab dem Haushaltsjahr 2025 die Haushalte zusätzlich belasten. Die so in die Zukunft verschobene Belastung beträgt im Haushaltsjahr 2022 fast 10 Millionen Euro und summiert sich inzwischen schon auf ca. 17,2 Millionen Euro und wird über die kommenden Corona-Jahre weiter anwachsen.

Neue Kassenkredite von 7,7 Millionen Euro halten die Kommune noch handlungsfähig. Für die Haushaltsjahre bis 2025/26 wird im Entwurf die 5-fache Höhe bei den Kassenkrediten und die Steigerung auf das doppelte bei den Investitionskrediten prognostiziert. In Folge der hohen Isolierungsbeträge werden nach 2025 weitere Kredite wahrscheinlich, wenn nicht gegengesteuert wird. Kassenkredite sind eigentlich nur zum Ausgleich kurzfristiger Liquiditätsschwankungen vorgesehen und sollten idealerweise im gleichen Haushaltjahr ausgeglichen werden. Geschieht das nicht, droht auf Dauer die Gefahr in die Haushaltssicherung zu rutschen.

Ja, unsere Stadt ist von der Regen- und Flutkatastrophe weitgehend verschont geblieben. Solche Extremwetterereignisse in direkter Folge des Klimawandels werden aber zunehmen.

In die technischen Bauwerke zur Regenrückhaltung hat Meinerzhagen einiges investiert. Sünden der Vergangenheit, wie Begradigungen und Anschüttungen an der Volme und Einleitung von Oberflächenwasser, haben aber einen Anteil daran, dass im weiteren Verlauf der Volme die Auswirkungen für andere Städte so katastrophal waren.

Wir fordern deshalb:

Beschränkung der Flächenversiegelung und wenn möglich, Rückbau und Verwendung von durchlässigen Materialien.

Regularien für private und industrielle Gebäude und Flächen, damit die Versickerung von Regenwasser ermöglicht wird, der Flächenverbrauch in Grenzen bleibt und die Verpflichtung zur Begrünung von geeigneten Dachflächen.

Generell zum Klimaschutz! Das integrierte Klimaschutzkonzept liegt nun schon seit Ende 2020 auf dem Tisch, besser gesagt in den Schubladen. Während Nachbarkommunen schon längst mit einer vollen Stelle bei der Umsetzung sind, hat Meinerzhagen nicht mal die halbe Stelle für eine Managerin oder einen Manager besetzt. Dass wir mit den energetischen Modernisierungen bereits seit vielen Jahren den Löwenanteil der Handlungsmöglichkeiten für den Klimaschutz abdecken, wie der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede sagte, ist weit gefehlt.

Wurde das Klimaschutzkonzept nicht gelesen? Die kommunalen Liegenschaften machen gerade einmal 17% der Handlungsfelder im Klimaschutzkonzept aus und die restlichen 83% liegen noch weitestgehend brach.

Klimaschutz und Klimafolgenanpassung wird uns noch eine Menge, auch finanzieller Mittel abverlangen und das auch bei übergreifenden Maßnahmen durch eine weiter steigende Kreisumlage. Die Player Bezirksregierung und Märkischer Kreis sind dabei nicht aus dem Auge zu verlieren, z.B. in Bezug auf den Regionalplan und das vom Kreis initiierte Starkregenmanagement.

Ein Mobilitätskonzept, was dem Radverkehr eine höhere Priorisierung im Gesamtverkehr einräumt und innovative Konzepte für den ruhenden Verkehr ist eine dringliche Aufgabe wie auch die Schaffung eines Rahmens für die Erzeugung von Wind- und Sonnenenergie.

Es wäre aber falsch, nur der Verwaltung das Verschleppen von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen vorzuwerfen. Was fehlt, ist der politische Wille der im Rat mehrheitsbildenden Fraktionen. Schon der sehr zurückhaltend formulierte Antrag zur Vorgartengestaltung, um das Anlegen von Schottergärten einzuschränken, fand keine Mehrheit.

Die vom Bürgermeister festgestellte Aufbruchsstimmung ist, zumindest bei der Generationenaufgabe Klimaschutz, noch nicht festzustellen. Wo Sparpotentiale liegen oder welche defizitären Aufgaben auf andere Träger übertragen werden oder in Kooperation mit Nachbarkommunen günstiger geleistet werden können, wird nicht aufgezeigt.

Ein Bürgerhaushalt könnte Einschränkungen legitimieren und die Bürger dabei mitnehmen. Eine eigene Schuldenbremse in Form einer Nachhaltigkeitssatzung könnte eine generationengerechte Haushaltsführung bewirken.

Uns fehlt auch die ehrliche Ansage, dass die Erhöhung der Grundsteuer-B zukünftig nicht ausgeschlossen werden kann, auch als sozial verträglichste Einnahmemöglichkeit.

Dem Haushalt 2022 kann die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen nicht uneingeschränkt zustimmen, er setzt zu unkonkret auf das Prinzip „Hoffnung“, ist ohne zukunftsweisende Ansätze und berücksichtigt die zu erwartenden Belastungen für zukünftige Generationen damit zu wenig.

Deshalb enthalten wir uns der Stimme.

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