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Die Stellungnahme der UWG-Fraktion

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Die Stellungnahme von Raimo Benger für die UWG-Fraktion zum Haushalt der Stadt Meinerzhagen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

nicht nur am Buffet sondern gerade auch in schwierigen Zeiten, in denen wir uns befinden, sollte man sich antizyklisch verhalten .Insofern handelt diese Haushaltsrede davon, warum wir als Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft der Auffassung sind, dass – obgleich dieser Haushalt staatlicherseits erzwungen mit Spiel- bzw. Fakegeld arbeitet, um buchhalterisch einen Ausgleich zu erreichen – gleichwohl investiert werden muss!

Mithin sind wir der Meinung, dass man den Mut nicht verlieren darf bzw. sich nicht Angst machen lassen sollte, was bekannterweise nicht nur persönlich, sondern gerade auch in einer Sozialen Marktwirtschaft die Abwehrkräfte schwächt und anstatt dessen vielmehr das berühmte Apfelbäumchen pflanzen sollte.

Haushalterische Gesamtsituation

Nicht nur Einbrüche bei der Gewerbesteuer, die drastisch unter Plan liegen und die nicht ausschließlich coronabedingt sind, führen zu einem Minus in unserem Haushaltsplan in Höhe von 7,31 Mio. €. Dann aber findet man im Ergebnishaushalt so genannte „außerordentliche Erträge“ in Höhe von 9,848 Mio. € für 2022, die in Anwendung des „Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten im Land Nordrhein-Westfalen“ resultieren.

Was ist das für Geld? Es ist kein Geld! Es ist eine rein buchhalterische Position. Geld, das nie geflossen ist und nie fließen wird.

Nennen wir es so. Der Staat weiß nicht mehr weiter und sieht die Probleme, die die Kommunen nicht nur infolge der Auswirkungen der Lockdowns auf die Wirtschaft haben und hat daher ein Gesetz geschaffen, nach dem die Kommunen aus einer komplizierten Ermittlung der coronabedingten Finanzschäden Beträge einbuchen dürfen, um eine ausgeglichene Haushaltsplanung zu generieren, welche dann bei „Einbuchung“ der fiktiven Beträge bei uns in Meinerzhagen für 2022 bei 2,5 Mio. € liegen würde. Das hört sich ja soweit ganz gut an, wäre es denn so einfach und würde man die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft nicht berücksichtigen.

Denn einerseits muss die Stadt Meinerzhagen das Geld irgendwann wieder „ausbuchen“ bzw. abschreiben, was voraussichtlich in einem vom Gesetzgeber erlaubten 50-jährigen Abschreibungszeitraum erfolgen wird, damit die künftigen Haushalte durch diese Art der Abschreibung nicht zu stark belastet werden.

Auf der anderen Seite führt ein solches Prinzip, was ja bundesweit angewendet wird, gekoppelt mit einem zunehmend ungedeckten Gelddrucken der Europäischen Zentralbank zu hohen wirtschaftspolitischen Risiken, die sich schon jetzt in einer drastisch steigenden Inflation bei gleichzeitigen Negativzinsen äußern.

Der Staat entlastet sich auf Kosten der Bürger. Er kann die Schulden nicht mehr bezahlen, also verordnet er bar jeder wirtschaftspolitischen Vernunft künstlich Negativzinsen, was aber auf der anderen Seite Sparer und diejenigen, die für ihre Rente vorsorgen wollten, massiv bestraft bzw. enteignet und es führt zu drastischen Risiken bei Banken und Versicherungen.

Diese riskante wirtschaftspolitische Entwicklung sollte nicht verkannt werden, falls sich heute jemand darüber freut, dass wir ja „trotz allem“ einen ausgeglichenen Haushalt haben. Den haben wir nicht!

Notwendigkeit von Investitionen (Bau, Schulen, Infrastruktur)

Die oben beschriebene Situation führt dazu, dass wir auch im nächsten Haushaltsjahr erneut Kassenkredite im erheblichen Umfang benötigen werden. Gleichwohl und trotz der oben beschriebenen Situation und auch trotz der Tatsache, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen in Meinerzhagen voraussichtlich nicht - wie im Gewerbesteuererlass vorgegeben - in den kommenden Jahren wieder deutlich erholen werden, sind wir der Auffassung, dass investiert werden muss.

(Dank an dieser Stelle noch einmal der „Kämmerei“, dass sie bezüglich der realistischen Beurteilung der Gewerbesteuerermittlung nicht einfach auf die Zahlen des Erlasses zurückgreift, sondern die tatsächliche Situation vor Ort beurteilt).

Theoretisch könnte dieser Rat bestimmen, dass keine Neuverschuldung stattfindet und müsste dann aber Investitionen einsparen. So könnte man jahrelang z. B. nicht in den Straßenbau investieren. Allerdings sind die Kosten, die dann nach diesen Jahren der Nichtinvestitionen etwa in den Straßenbau fließen würden, derart hoch, dass sich eine solche Politik unbedingt verbietet.

Das Gleiche gilt – und auch die gehören zur Infrastruktur – für die Schulen. Sie gehören auch zum investiven Bereich, da gerade sie neben der Tatsache, dass es in Meinerzhagen Arbeitsplätze gibt und auch die Anbindung an eine Autobahn sowie jetzt auch an eine Zugverbindung gegeben ist, zur wichtigen Infrastruktur. Die Einwohnerzahl in Meinerzhagen steigt, wenn auch nur leicht .Grund hierfür ist mit Sicherheit auch die Tatsache, dass man hier noch einen Kindergartenplatz bzw. einen Schulplatz bekommt und hierfür nicht weit fahren muss.

Insofern verbietet sich gerade hier - auch in Zeiten der Krise - zu sparen. Denn die Investitionen in diese Bereiche sind Investitionen, die sich rechnen. Und dann gibt es da noch die Fachkräfte. Eine Bauverwaltung beispielsweise braucht Fachkräfte, um die Arbeiten verrichten zu können, um die Ausschreibungen herauszubekommen und diese dann zu begleiten.

Und wenn sich auf eine ausgeschriebene Stelle in der Bauverwaltung bei A 11 nur drei Personen melden und diese noch nicht einmal für diese Position geeignet sind, ist es Aufgabe der Verwaltungsspitze, hier Spielräume der tarifvertraglichen Regelwerke zu nutzen, um diese Stellen auch qualitativ zu besetzen. Denn gerade in diesen Bereichen sind Personalstellen investive Stellen.

Und übrigens: Wir stehen hinter einem vernünftigen Klimaschutzkonzept für Meinerzhagen.

Wo wir nicht hinter stehen ist, wenn Klimaschutzkonzepte zur Abwanderung von Industrien und Arbeitsplätzen führen, Unternehmen sich verlagern, Arbeitsplätze verloren gehen und dann über längere Transportwege aus dem Ausland importiert werden muss.

Das beruhigt dann vielleicht unser Klimagewissen in Deutschland, führt aber zu einem deutlich katastrophaleren ökologischen Fußabdruck aufgrund deutlich längerer Transportwege und aufgrund der Tatsache, dass in anderen Ländern vielleicht noch deutlich mehr emitiert werden darf, was dem Weltklima nicht nützt. Von daher ist Klimapolitik mit Augenmaß erforderlich – sei es bundespolitisch aber auch kommunalpolitisch.

Kreisumlage

Ich wiederhole einen Satz aus der letzten Haushaltsrede, der sich dieses Mal aber noch potenziert: Was sich der Märkische Kreis momentan leistet, ist aus unserer Sicht eine bodenlose Frechheit.

Ich erwähnte bereits, dass im Jahre 2017 der Beschluss erfolgte, dass von 23 Mio. € Ausgleichsrücklage 10 Mio. € in drei Jahren an die Kommunen auszuschütten seien. Im Jahre 2019 beträgt die Ausgleichsrücklage 26,6 Mio. €, Ende 2020 mittlerweile 41 Mio. €.

Und selbst wenn der Kreis jetzt 3,3 Mio. € zum Ausgleich seines Haushaltes aus der Ausgleichrücklage entnimmt, bleibt immer noch ein drastischer Rücklagebetrag in einem Umlagehaushalt, der eigentlich keine Ausgleichsrücklage benötigt, da er bedarfsgerecht jeweils die Umlagen anpassen kann.

Insofern ist es richtig, dass die Städte nicht das Benehmen erteilt haben. Die hier anwesenden Fraktionen, die auch die Mehrheit im Kreistag stellen bzw. die hier anwesenden Kreistagsmitglieder frage ich heute noch einmal sehr deutlich, warum sie diese Frechheit mittragen.

Wirtschafts- und Tourismusförderung

Wir möchten hier ausdrücklich die Leadermaßnahmen loben, die wir unter diesem Punkt subsumieren möchten, die aber auch im obigen investiven Bereich ihren Platz gefunden hätten. Das ist wirklich Klasse!

Warum aber vernünftige Anträge über Leadermaßnahmen hinaus kommunal zusätzliche Maßnahmen der Wirtschafts- und Tourismusförderung zu eruieren, pauschal abgelehnt wurden, erschließt sich uns nach wie vor nicht. Dieser Strukturkonservatismus der Mehrheitsfraktionen hier im Rat ist alles andere als innovativ.

Aber – bleiben wir kreativ! Investieren wir gerade in diesen schwierigen Zeiten in unsere Zukunft! Lasst uns nicht den Mut verlieren und lasst Euch keine Angst machen! Jetzt sind mutige Politiker erforderlich, die über Parteigrenzen hinweg, Apfelbäumchen pflanzen!

Wir stimmen dem Haushalt zu.

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