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Die Stellungnahme der CDU-Fraktion

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Die Stellungnahme von Thorsten Stracke für die CDU-Fraktion zum Haushalt der Stadt Meinerzhagen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Presse, wieder ist ein Haushaltsjahr vergangen, leider genauso wie im letzten Jahr unter dem bedrückenden Eindruck der Pandemie. Hatten wir Ende letzten Jahres die Hoffnung, dass wir das Schlimmste in diesem Jahr überstanden hätten, so wurde und diese Hoffnung spätestens jetzt unter dem Eindruck der dramatischen Zahl an Neuinfektionen genommen. Genau wie im letzten Jahr haben sich alle Fraktionen darauf verständigt, auch in diesem Jahr auf die Haushaltsreden in der Ratssitzung zu verzichten, sondern diese dem Protokoll der Ratssitzung beizufügen.

Der Haushaltsentwurf, über den heute abgestimmt wird, ist in seiner Entwicklung in dramatischer Weise der Pandemie geschuldet. Die Belastungen durch die Pandemie sind in den Haushaltsplanungen in Form des Covid-19 Isolierungsgesetzes dargestellt. Hierdurch wird den Kommunen die Möglichkeit gegeben, die aus der Pandemie resultierenden Belastungen im Haushalt isoliert darzustellen. Diese können so als außerordentliche Erträge im Ergebnisplan dargestellt werden, so dass dementsprechend ein Ertrag i.H. von 9,8 Millionen Euro ausgewiesen ist.

Uns muss es auch in Zukunft gelingen, weiterhin als leistungsfähige Kommune für unsere Bürger da zu sein, also
die Schulen auf einen modernen Stand halten und weiter auszubauen,
die Digitalisierung in der Kernstadt, aber auch im Außenbereich weiter voranzutreiben, wo wir auf einem guten Weg sind,
den Klimaschutz in Meinerzhagen weiter zu entwickeln, hierzu ist mit der im Haushalt berücksichtigten Stelle eines Klimaschutzbeauftragten gemeinsam mit der Stadt Plettenberg ein wichtiger Schritt vollzogen,
die Stadtentwicklung trotz schwieriger Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln. Hier wird auch in den kommenden Jahren der Umbau der Stadthalle und die Entwicklung eines kommerziellen- und Wohnzentrum sowie der Umzug der Stadtbücherei ein bedeutendes Großprojekt vorgenommen.


Leider verzögerte sich die Planung pandemiebedingt. Wir sind aber sehr zuversichtlich, dass in den nächsten Wochen der nächste Schritt vollzogen wird und sofern die pandemische Lage es zulässt, wir die Bürgerbeteiligung, hoffentlich in präsenter Form, starten können.

Kommen wir nun zu dem Zahlenwerk, was unter Federführung unserer Kämmerin, Frau Susanne Neumann, wie gewohnt kompetent erstellt wurde: Die Prognose der Steuererträge im Jahr 2022 gestaltete sich als schwierig. Belastbare Steuerschätzungen gibt es kaum, die Entwicklung im kommenden Jahr ist realistisch kaum absehbar. Auch im aktuellen Jahr haben wir teils dramatische Einbrüche zu verzeichnen.

Trotz der eher verhaltenen Prognose für das Jahr 2022 sind wir als CDU-Fraktion froh und erleichtert, dass wir im kommenden Jahr auf eine Erhöhung der Steuerhebesätze verzichten können. Die CDU-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass in der aktuellen Situation zusätzliche Belastungen für Bürger und Betriebe pures Gift wären. Die Menschen unserer Stadt und die Gewerbetreibenden werden im kommenden Jahr durch steigende Energiepreise und steigende Inflation stark belastet. Hier ist die neue Bundesregierung in der Pflicht, finanzielle Entlastungen für Bürger und Unternehmen zu schaffen.

Wie notwendig dies sein wird, zeigt der dramatische Einbruch der Steuereinnahmen in Meinerzhagen. Im Vergleich zum Jahr 2020 liegen wir in diesem Jahr mit rund 10,5 Millionen Euro hinter den Erwartungen zurück. Selbst wenn sich die Wirtschaft nach der Pandemie erholen sollte, werden wir in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen müssen.

Echte Erträge in Höhe von rd. 47,9 Mio. € stehen Aufwendungen von rd. 55,2 Mio € entgegen. Wie bereits am Anfang meiner Ausführungen erwähnt, können wir die Corona-Isolations-Erträge zu den echten Erträgen addieren, so dass wie im Jahr 2022 auf einen Jahresüberschuss von 2,5 Mio. € kommen.

So sehr uns die Isolierung momentan auch hilft, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen, so wird uns dieser Schritt in den kommenden Jahren noch erheblich belasten. Nähere Ausführungen hat hierzu schon bei der Haushaltseinbringung Frau Neumann gemacht. Ich verweise auf ihre Ausführungen , wie wir mit dieser Situation umgehen. Es gibt hierfür zwei Möglichkeiten:

- entweder mit einer Abschreibung über Aufwendungen zur Erhaltung der gemeindlichen Leistungsfähigkeit
- oder mit einer erfolgsneutralen Ausbuchung ganz oder in Teilen im Jahr 2024 direkt gegen das Eigenkapital.

Diese Entscheidung steht - Stand heute- im Jahr 2024 an.

Trotz der herausfordernden Zeiten sind wir froh, dass wir nach wie vor ein angemessenes Investitionsaufkommen haben. Die insgesamt 7,2 Mio. Euro verteilen sich auf
- Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur in Höhe von rd. 2,2 Mio. € und im Bereich der Abwasserbeseitigung von rd. 2 Mio. €.

Weitere 3 Mio. € stehen für Investitionsmaßnahmen für Schulen, Feuerwehr, Bücherei, Baubetriebshof, Stadthalle, Leader sowie für die Grün- und Landschaftspflege an. Um weiter Investitionen tätigen zu können, bedarf es einer langfristigen Kreditaufnahme von rd. 4,9 Mio. €. Zur Erhaltung der Liquidität sind wir auch im Jahr 2022 dazu gezwungen, 7,7 Mio. Euro an Kassenkrediten aufzunehmen.

Lassen Sie mich noch kurz, wie jedes Jahr, auf die Kreisumlage eingehen:

Kommen wir zunächst zu der guten Nachricht: Der Hebesatz für das Jahr 2022 erhöht sich im Vergleich zum Jahr 2021 nicht. Nun die weniger gute Nachricht: Trotzdem gibt es eine höhere Zahlungsverpflichtung der Stadt Meinerzhagen von rd. ½ Millionen Euro.

Wie kommt es dazu?

Die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen steigen durch die regional sinkenden Steuereinnahmen, die so kompensiert werden sollen. Die Schlüsselzuweisungen belaufen sich für die Stadt Meinerzhagen auf ca. 2.556.000 €. Durch die insgesamt höheren Schlüsselzuweisungen steigt die Steuerkraft der Stadt Meinerzhagen, nach der sich der abzuführende Betrag der Kommunen berechnet. So kommt es zu dem nicht unerheblichen Mehraufwand für die Stadt Meinerzhagen.

Trotzdem verbleibt beim Märkischen Kreis eine Unterdeckung des Kreisumlagebedarfs von ca. 5,2 Mio.€. Dieser ist teilweise durch Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage gedeckt. Dadurch wird erreicht, dass der Hebesatz auf dem gleichen Niveau wie 2021 verbleibt.

Wenn man sich die Entwicklung des Kreisbedarfs anschaut bis zum Jahr 2025, so ergeben sich voraussichtliche Steigerungen von rd. 25 Mio. €. Hier sind die Kreistagsabgeordneten ALLER Fraktionen gefordert, diesen Steigerungen entgegenzuwirken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss meiner Ausführungen „Danke“ sagen an die Verwaltung an der Spitze Bürgermeister Jan Nesselrath, die trotz dieser herausfordernden Zeiten einen wirklich tollen Job machen.

Besonders erwähnen möchte ich auch unsere Kämmerin Susanne Neumann, die trotz herausfordernder Umstände in der Kämmerei gemeinsam mit ihrem Team diesen Haushalt aufgestellt hat und der CDU-Fraktion nicht nur in der Haushaltsklausur, sondern auch sonst immer kompetent und stets hilfsbereit Auskunft gegeben hat.

Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2022 zustimmen.

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