Regionale: „Chance nutzen und Zukunft sichern“

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Im Rahmen der Regionale soll das Umfeld der Stadthalle attraktiver gestaltet werden. ▪

MEINERZHAGEN ▪ Die CDU-Ratsfraktion will einem wesentlichen Baustein der geplanten Regionale-Maßnahmen in Meinerzhagen ihre Zustimmung versagen. Es geht um die Neugestaltung des Bereichs rund um die Stadthalle.

CDU-Fraktionssprecher Axel Oehm erklärte bei der Beratung des Bauprogramms 2013 im Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt, dass die rund um die Stadthalle geplanten Maßnahmen mit einem vorgesehenen Investitionsvolumen von rund 3,6 Millionen Euro angesichts der angespannten Finanzsituation der Stadt „deutlich zu teuer sind und wir uns das nicht leisten sollten“, so wörtlich. Oehm wählte dabei den bildlichen Vergleich, dass man sich hier „einen Mercedes leisten will, aber allenfalls Geld für einen Passat hat“.

Bürgermeister Erhard Pierlings warnte davor, das „zusammenhängende Gesamtpaket Regionale“ in diesem überaus wichtigen Punkt in Frage zu stellen. „Das wäre katastrophal falsch“, betonte er mit Nachdruck. Es gehe darum, über die Regionale die einmalige Chance zu wahren, im Rahmen eines mit den kommunalen Partnern in Kierspe, Halver und Schalksmühle abgestimmten Gesamtkonzeptes zu einer deutlichen Attraktivitätssteigerung der Region oberes Volmetal zu kommen. In Aussicht stehende Fördermittel in Höhe von 60 Prozent für städtebauliche Einzelmaßnahmen werde es so in Zukunft nicht mehr geben. Im Rahmen der Haushaltseinbringung habe die Verwaltung in ihrer Finanzplanung zudem nachgewiesen, dass der von der Stadt zu übernehmende Eigenanteil finanzierbar und verkraftbar sei.

Auch CDU-Sprecher Axel Oehm hatte betont, dass seine Fraktion die Regionale sehr wohl als Chance begreife: „Die Chance nutzen, die Zukunft sichern ist auch unser Anliegen.“ Angesichts von geplanten Gesamtinvestitionen von 23,5 Millionen Euro bis 2016 müsse die eine oder andere Maßnahme gleichwohl kritisch hinterfragt werden. Keine Probleme habe man mit den geplanten Maßnahmen rund um das Bahnhofsumfeld und den Volkspark, die geplanten Radwege, die Aufwertung der Altstadt und Maßnahmen im Bereich der Listertalsperre.

Peter Kamphaus für die SPD sprach gerade auch im Zusammenhang mit der von der CDU in Frage gestellten Aufwertung des Stadthallen-Umfelds von einer ebenso „großartigen wie letztmaligen Chance, zu einer deutlichen Verbesserung der Attraktivität der Innenstadt zu kommen.“ Dass dies dringend notwendig und für die weitere Zukunftsentwicklung der Stadt überaus bedeutsam sei, werde aus den Reihen der Bürgerschaft ebenso wie von Vertretern des örtlichen Einzelhandels und der heimischen Wirtschaft zu recht immer wieder angesprochen und bekräftigt, betonte er.

Deutliche Zustimmung für die geplanten Maßnahmen rund um die Stadthalle und hier insbesondere auch für die vorgesehene Renaturierung von Bachläufen kam vom Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, Ingolf Becker. „Wir sehen Manches im Rahmen der Regionale durchaus kritisch, so zum Beispiel die geplante Brücke am Bahnhof, aber das hier findet unsere volle Unterstützung“, betonte er.

„Stadtplatz“ an der Stadthalle geplant

Worum es konkret geht, wird in der Verwaltungsvorlage so beschrieben: „Innerhalb des im Rahmen des „Regionalen integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes (RIEHK) Oben an der Volme“ erarbeiteten Programms „Urbanität“ stellt der Bau eines multifunktionalen „Stadtplatzes“ an der Stadthalle einen wesentlichen Baustein zur Attraktivitätssteigerung der Meinerzhagener Innenstadt dar. Hierzu soll unter anderem der vor der Stadthalle gelegene Platz durch den Rückbau der zurzeit vierspurigen Straße „An der Stadthalle“ erweitert und so umgestaltet werden, dass eine Belebung und Nutzungsintensivierung dieses Bereiches durch die Schaffung zusätzlicher Verweil- und Nutzungsangebote erreicht wird. Hierbei soll auch das belebende Element „Wasser“ eine Rolle spielen. Statt der Offenlegung der Volme in diesem Bereich sehen neuere Überlegungen vor, einen Teil des Abflusses des „Templer Baches“ („Schmiemicke“) in einem städtebaulich gestalteten Profil über den Platz in Richtung Volme zu führen. Die Umsetzung dieser Maßnahme, für die Zuwendungen in Höhe von 60 Prozent aus Städtebaufördermitteln zu erwarten sind, soll – entsprechende Beschlüsse vorausgesetzt – in 2014/15 erfolgen. Der Fördermittelgeber (das Land NRW) gibt für eine solchermaßen bedeutsame Maßnahme vor, dass zur Qualitätssicherung ein städtebaulicher Ideen- und Realisierungswettbewerb durchgeführt wird. Hierfür soll der Haushaltsansatz für 2013 in Höhe von 75 000 Euro verwendet werden.“ Soweit dazu die Verwaltungsvorlage.

Ebenfalls ausgeschrieben werden sollen für 2013 Planungen für Maßnahmen, die eine Aufwertung der Altstadt zum Ziel haben. In der Finanzplanung sind für dieses weitere Regionale-Projekt Gesamtausgaben in Höhe von 620 000 Euro vorgesehen. Auch hierzu erwartet die Stadt einen Förderzuschuss in Höhe von 60 Prozent. Über weitere Bauprojekte wird noch gesondert berichtet. ▪ -fe

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