Standortsuche für Polizeiwache gestoppt

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Aus dem für Mitte 2012 geplanten Auszug aus dem Domizil an der Oststraße wird vorerst nichts. ▪

MEINERZHAGEN ▪ Auf den ersten Blick erscheint die Fragestellung kurios.

Was hat die Suche und Festlegung auf einen neuen Standort für die Polizeiwache und das Kriminalkommissariat in Meinerzhagen mit der Erweiterung des Polizeipräsidiums in Köln-Kalk zu tun? Wolfgang Bühren, Verwaltungsdirektor bei der Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis und federführend am Meinerzhagener Projekt beteiligt, kennt die Antwort. Sie ist nachzulesen in einem ausführlichen Untersuchungsbericht des Landesrechnungshofs, der auf dessen Internetseite öffentlich abrufbar ist.

Weil der Landesrechnungshof im Fall Köln-Kalk die von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung gewählte Vorgehensweise und hier insbesondere das vorgeschaltete sogenannte Interessenbekundungsverfahren für das Erweiterungsprojekt beanstandet hat, stoppte die neue rot-grüne Landesregierung als Konsequenz landesweit 25 aktuell anstehende Ausschreibungs- und Vergaberverfahren, darunter auch das für den neuen Polizeistandort in Meinerzhagen. In dem Bericht des Landesrechnungshofes wird konkret im Fall Köln-Kalk, aber auch grundsätzlich unter anderem festgestellt: „Bei der Durchführung des rechtlich nicht zulässigen Interessenbekundungsverfahrens... wurde ein faires Verfahren bzw. ein manipulations- und korruptionsfreier Wettbewerb nicht gewährleistet.“

„Für uns heißt es nun sozusagen zurück auf Start!“, erklärt Verwaltungsdirektor Bühren im Gespräch mit der Meinerzhagener Zeitung. Als sich die Kreispolizeibehörde in Abstimmung mit dem zuständigen Landesinnenministerium in der zweiten Jahreshälfte 2010 für die Durchführung eines Verfahrens zur Standortsuche in der Volmestadt entschied, lag der fragliche kritische Bericht des Landesrechnungshofs noch nicht vor.

So hatte man im konkreten Fall auch den Weg einer beschränkten öffentlichen Ausschreibung gewählt, dem sogenannten Interessenbekundungsverfahren. Gesucht wurde per Anzeigen in örtlichen und überregionalen Tageszeitungen und per Internet ein Investor, der in Meinerzhagen geeignete Räumlichkeiten entweder neu bauen oder bestehende umbauen und anschließend, wie mittlerweile im Bereich von Polizeidienststellen üblich, diese im Wege eines langfristigen Mietverhältnisses zur Verfügung stellen würde.

Wie Bühren im Gespräch mit der MZ informiert, gingen bis zum Abschluss der Bieterfrist sieben Angebote ein. Alle Offerten wurden zunächst polizeiintern und auch unter Einschaltung des parlamentarisch besetzten Polizeibeirates auf ihre grundsätzliche Eignung hin überprüft. Dabei ging es nach einem umfangreichen Katalog zum Beispiel auch um Fragen wie der Lage und deren Bewertung aus polizeitaktischer Sicht, aber auch um viele weitere Details. Wobei die Vorgabe lautete, dass für die Unterbringung von Wachdienst der Polizei und des Kriminalkommissariats für den Bereich Meinerzhagen, Kierspe und Halver es insgesamt um 470 Quadratmeter an Nutzfläche und insgesamt 650 Quadratmeter an gesamtem Raumbedarf gehen sollte. Die am bisherigen Sitz an der Oststraße vorhandene räumliche Trennung von Schutzpolizei und Kripo in zwei Gebäudeteilen soll am neuen Standort nicht mehr gegeben sein.

Drei geeignete Standorte kamen schließlich in die engere Wahl. Darunter auch das ehemalige Areal der Druckerei Groll zwischen Volme- und Derschlager Straße. Hier plant die Meinerzhagener Baugesellschaft die Errichtung eines neuen Gebäudekomplexes und bewarb sich dabei auch um die Unterbringung der Polizeidienststellen.

Eigentlich hätte in diesen Tagen die endgültige Festlegung erfolgen und damit grünes Licht für die notwendigen baulichen Maßnahmen am neuen Standort der Polizei gegeben werden sollen. Erklärtes Ziel war, die neuen Räumlichkeiten bis Mitte 2012 beziehen zu können.

Doch daraus wird nun nichts mehr. Das Innenministerium zog nach eingehender Beschäftigung mit dem Bericht des Landesrechnungshofes in Sachen Köln-Kalk sozusagen die Notbremse.

Wie es jetzt konkret weitergeht, vermag Wolfgang Bühren von der Kreispolizeibehörde derzeit noch nicht zu sagen. „Wahrscheinlich muss neu und dann voraussichtlich sogar europaweit ausgeschrieben werden.“ Klar ist nach Lage der Dinge: Auf absehbare Zeit wird es bei der derzeitigen dezentralen Unterbringung beider Dienststellen im Hellerforth-Komplex an der Oststraße bleiben. Der Mietvertrag war bislang noch nicht gekündigt worden. Wann die hier untergebrachten zurzeit 35 Beamte von Schutzpolizei und Kripo neue Räumlichkeiten beziehen können, steht noch in den Sternen. Und auch die potenziellen Investoren müssen nun neu überlegen. So dürfte auch das Vorhaben der Baugesellschaft auf dem Groll-Gelände bis zu einer endgültigen Entscheidung in Sachen Polizei vorerst auf Eis gelegt werden. ▪ -fe

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