Zahlreiche Anträge

Flüchtlinge, Respekt und KAG-Beiträge

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Baumaßnahmen an Straßen, bei denen die Anlieger belastet werden, sollen bis zum 30. Juni 2021 ausgesetzt werden.

Meinerzhagen – In dieser Woche tagte der Stadtrat. Wegen der Corona-Krise und der Hygienevorschriften allerdings in kleinerer Besetzung. Zunächst standen drei Anträge von Ratsfraktionen auf der Tagesordnung.

Wenn eine Straße saniert wird, werden unter bestimmten Umständen auch die Anlieger zur Kasse gebeten. Dabei können durchaus fünfstellige Beträge auf die jeweiligen Grundstücksbesitzer zukommen. Das sei ungerecht und in anderen Bundesländern habe man diese Praxis bereits zugunsten der Bürger geändert, hatte Raimo Benger (UWG) bereits vor Monaten festgestellt. Am Montag griff er für die UWG dieses Thema in der Ratssitzung erneut auf. In seinem Antrag konstatierte Benger: „In dieser schwierigen Situation auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger Anliegerstraßen zu bauen und diese damit noch mehr zu belasten, ist nicht akzeptabel.“

Mehrheitsmeinung des Rates

Grundsätzlich gibt der UWG-Politiker damit die Mehrheitsmeinung des Rates wieder. Dass die Stadt, wie in dem neuen UWG-Antrag gefordert, auf den Ausbau von Straßen ganz verzichtet, soweit Anliegerbeiträge zu erheben wären, stieß allerdings auf Widerspruch. Rolf Puschkarsky (SPD) beispielsweise stellte fest, dass man sich Stillstand in diesem Punkt einfach nicht leisten könne. Und auch Bürgermeister Jan Nesselrath schaltete sich in die Diskussion ein: „Mit dem Verzicht auf den Straßenausbau habe ich Probleme. Ich weiß auch nicht, ob das überhaupt geht.“ Thorsten Stracke (CDU) wies außerdem auf einen anderen Punkt hin: Bei Annahme des UWG-Antrages würde man die Grundstückseigentümer der Chance berauben, eine mögliche Förderung von 50 Prozent zu erhalten. Diese Förderung laufe zum 31. Dezember 2024 aus. Am Ende billiget der Rat einen Kompromissvorschlag: Auf den Ausbau von Straßen, bei denen Anlieger an den Kosten beteiligt werden, wird nun vorerst bis zum 30. Juni 2021 verzichtet. Das Land NRW wird außerdem weiter – wie schon am 2. Dezember 2019 beschlossen – aufgefordert, die KAG-Beiträge abzuschaffen und gleichzeitig die Finanzierung der Ausbaukosten zu übernehmen.

Lage hat sich zugespitzt

„Die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln hat sich dramatisch zugespitzt, es besteht dringender Handlungsbedarf“, stellte Karl Hardenacke in seinem Antrag für Bündnis 90/Die Grünen fest. Deshalb möge die Stadt Meinerzhagen dem Bündnis „Sichere Häfen“ beitreten, dem in Deutschland bereits 140 Städte angehören würden, und damit ihre Bereitschaft zeigen, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Kinder, Schwangere, alleinreisende Frauen und schwer Traumatisierte sollen dabei verstärkt im Fokus der Bemühungen stehen. Zurzeit, so Hardenacke, gebe es für deren zusätzliche Aufnahme in den Städten allerdings noch keine rechtliche Grundlage, was sich schnell ändern müsse. „Wir fordern eine schnellstmögliche Zusage dafür von Bund und Land“, sagt Hardenacke, der gleichzeitig feststellte, dass bei minderjährigen Flüchtlingen das Jugendamt des Kreises Kostenträger sei.

Thorsten Stracke (CDU) wollte anschließend von Hardenacke wissen, ob es seitens des Kreises bereits eine Kostendeckungs-Zusage gebe. Hardenacke konnte diese Frage nicht beantworten. „Die Verwaltung könnte das klären“, schlug er vor. Stracke hakte nach: „Die Stadt müsste für die Betreuung der zusätzlichen Flüchtlinge eigenes Personal stellen. Gibt es dafür eine Kostenrechnung? Und wo sollen die Flüchtlinge wohnen? Karl Hardenacke erhofft sich in diesen Punkten Hilfe der Verwaltung: „Die Stadt kann prüfen, welche Möglichkeiten sie in dieser Beziehung hat.“

"Keinen Alleingang machen"

Bedenken äußerte Kai Krause (FDP). Er warnte davor, die gleichen Fehler wie 2015 zu begehen: „Wir können da keinen Alleingang machen.“ Generell glaubt Krause, dass bei der Flüchtlingspolitik einiges falsch läuft: „Die Retter der Bootsflüchtlinge machen das Geschäft für die Schleuser doch erst attraktiv. Wir in Deutschland können alleine nicht die Welt retten. Die Auswirkungen dieser Politik haben wir jetzt doch erlebt. Wir müssen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Menschen bekämpfen.“

Flüchtlingen helfen

Rolf Puschkarsky (SPD) hingegen möchte den Flüchtlingen gerne helfen. Bezogen auf die Verhältnisse in den griechischen Flüchtlingslagern sagte er im Rat: „Ich möchte nicht, dass Kinder so leben müssen. Ich bin sicher, dass es bei einer Aufnahme in Meinerzhagen auch wieder privates Engagement geben würde, hier gibt es ein großes Maß an Hilfsbereitschaft. Wir können helfen, einige Kinder da rauszuholen.“

Keine Mehrheit

Am Ende fand der Antrag der Grünen keine Mehrheit im Rat. 13 Ratsmitglieder sprachen sich dagegen aus, drei enthielten sich. Damit wurde auch die geforderte „Solidaritätsbekundung zur Unterstützung der Kommunalpolitiker, die die Bundesregierung aufgefordert haben, sofort 5000 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen und die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit ca. 140 Kommunen das tun können“, abgelehnt.

Mangelnder Respekt

Die SPD, für die Rolf Puschkarsky einen Antrag formulierte, machte im Rat den oft mangelnden Respekt gegenüber Einsatzkräften zum Thema. Er schlug vor, dem Lüdenscheider Verein „SoKo Respekt“ beizutreten und damit allen haupt- und ehrenamtlich Engagierten, beispielsweise von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei, THW, DRK und Johannitern, Respekt zu zollen. „Gerade angesichts der Vorfälle in Stuttgart, Göttingen und Duisburg würde uns dieses Zeichen der Solidarität gut zu Gesicht stehen“, befand Puschkarsky.

Im Rat rannte er mit seinem Antrag, der SoKo Respekt beizutreten, offene Türen ein, das zeigten die Reaktionen. Raimo Benger (UWG): „Wir unterstützen das. Die Einsatzkräfte brauchen diesen Rückhalt. Thorsten Stracke (CDU): „Schade, dass man so etwas überhaupt beantragen muss.“ Jan Nesselrath (Bürgermeister): „Ich finde den Antrag sehr gut, alle haben diesen Respekt verdient.“ Kai Krause (FDP): „Eine gute Sache. gerade die Rettungsdienste werden mit Gewalt überzogen.“ Ohne Gegenstimme wurde schließlich beschlossen, dass die Stadt Meinerzhagen der der SoKo Respekt beitritt.

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