Stadthallen-Umfeld in Meinerzhagen

Dramatische Ratssitzung: Bürgerbegehren unzulässig

Spannende Sitzung des Rates der Stadt Meinerzhagen mitten in der Sommerpause.

MEINERZHAGEN ▪ Es war eine spannende, streckenweise sogar dramatische Sitzung, zu der am Montag außerplanmäßig der Rat der Stadt Meinerzhagen in der Sommerpause zusammen kam. Gegen 19.14 Uhr stand dann ein Ergebnis in der Sache fest, das gleichwohl noch einige vor allem juristische Unwägbarkeiten beinhaltet.

Bei nur drei Gegenstimmen und einer Enthaltung erklärte die deutliche Ratsmehrheit das Bürgerbegehren gegen die Umgestaltung des Stadthallen-Umfeldes aus formellen Gründen für unzulässig. In einer von der FDP zusätzlich beantragten zweiten Abstimmung fand sich im Anschluss auch keine Mehrheit für die Durchführung eines sogenannten Ratsbürgerentscheides.

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Für zusätzliche Brisanz hatte gesorgt, dass Ingolf Becker als einer der drei Initiatoren am Vormittag kurz vor zehn Uhr im Rathaus erschienen war und dem Bürgermeister acht weitere Unterschriftenlisten mit insgesamt noch 49 Unterstützerunterschriften für die Ziele des Bürgerbegehrens übergeben hatte. Mit Datum vom 22. Juli hatte die Verwaltung das Ergebnis der Prüfung der ihr vor genau drei Wochen übergebenen Listen in der den Ratsmitgliedern für die Ratssitzung übersendeten Beschlussvorlage schon festgestellt – mit dem bekannten Ergebnis, dass die Initiatoren das erforderliche Quorum um exakt acht Stimmen verfehlt hatten.

Grünen-Fraktionschef Becker erklärte dazu in der Sitzung, dass man von der Initiative „Mehr Demokratie“, von der man sich hinsichtlich des Bürgerbegehrens beraten lässt, auf die „rechtlich zulässige Möglichkeit“ hingewiesen worden sei, noch bis zum Zeitpunkt der Ratssitzung Unterschriften einreichen zu können.

Dieser Interpretation wollte Bürgermeister Erhard Pierlings für die Verwaltung jedoch nicht folgen. So sei es nicht mehr möglich gewesen, die Zulässigkeit dieser Unterschriften noch ordnungsgemäß zu prüfen. Die Verwaltung blieb daher auch im Übrigen bei ihrer Beschlussempfehlung, das Bürgerbegehren für unzulässig und damit in der Sache als gescheitert zu erklären.

In der ausführlichen Diskussion schlossen sich für die CDU deren Fraktionssprecher Jan Nesselrath und für die SPD Gerd Wirth diesem Vorschlag voll inhaltlich an.

Nesselrath meldete dabei auch erhebliche Zweifel daran an, ob sich die Initiatoren mit der von ihnen gewählten Fragestellung des Bürgerbegehrens selbst nach wie vor voll umfänglich identifizierten. Dies sei nach Äußerungen insbesondere aus den Reihen der von Ingolf Becker geführten Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen jedenfalls in Frage gestellt. Diese hätte, so in der MZ nachzulesen, gerade öffentlich erklärt, dass man sich eine Umgestaltung des Stadthallenumfeldes sehr wohl in diesem oder jenem Punkt vorstellen könne. Dem gegenüber stehe die für das Bürgerbegehren so gestellte Frage: „Soll das Umfeld der Stadthalle in Meinerzhagen betreffend Verkehrsführung und architektonischer Gestaltung in seiner derzeitigen Form bzw. Aufteilung erhalten bleiben?“ Wer dies bejahe, der zementiere damit aber gerade den jetzigen Zustand in allen Details und lasse zumindest für die nächsten zwei Jahre keinerlei Gestaltungsspielraum mehr.

Für eine überraschende Wende sorgte dann der Wortbeitrag des FDP-Fraktionssprechers Thomas Sanden. Er stellte sich nochmals ausdrücklich hinter die Planungen und damit auch die mit großer Ratsmehrheit grundsätzlich schon beschlossene Umgestaltung. Man wolle aber angesichts der ungewöhnlich intensiven öffentlichen Diskussion dafür sorgen, dass hierfür über den Weg eines Ratsbürgerentscheides auch eine möglichst breite Zustimmung aus der Bevölkerung erreicht werden könne.

Für einen solchen Beschluss hätte es einer gesetzlichen Zweidrittelmehrheit im Rat bedurft – hier also der Zustimmung von mindestens 24 Ratsvertretern. Urlaubsbedingt waren nur 25 anwesend. Achtmal ja, fünfmal nein, 12 Enthaltungen ergaben nach einer fünfzehnminütigen Sitzungsunterbrechung in geheimer Abstimmung dafür keine Mehrheit.

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