„Der Rat soll entscheiden“

Dieser Plan verdeutlicht die geplante Umgestaltung des Stadthallen-Umfeldes.

MEINERZHAGEN ▪ Die geplante Umgestaltung des Stadthallenumfeldes im Rahmen des Regionale-Projektes „Oben an der Volme“ bleibt in Meinerzhagen ein kommunalpolitisches Streitthema.

Am Wochenende ist die Unabhängige Wählergemeinschaft mit einem neuen Vorstoß an die Öffentlichkeit getreten. Sie fordert, dass der Rat in dieser Angelegenheit nicht selbst entscheiden soll. Angeregt wird ein sogenannter „Ratsbürgerentscheid“, bei dem dann die Bürgerinnen und Bürger darüber befinden können. Für ein solches Vorgehen wird es aber erkennbar im Stadtparlament keine Zustimmung geben, wie von der MZ dazu eingeholte Reaktionen der anderen Fraktionen verdeutlichen.

Bürgermeister Erhard Pierlings, der vom UWG-Fraktionsvorsitzenden Raimo Benger am vergangenen Samstag zeitgleich mit der Versendung der Pressemitteilung ebenso wie die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien über die Absicht unterrichtet wurde, einen Ratsbürgerentscheid herbeiführen zu wollen, gab dazu inzwischen eine deutlich ablehnende Antwort: „Die Sache war bislang allein deshalb so streitig, weil ein Ex- und ein aktives Ratsmitglied mit unstreitig unvollständigen und nach Auffassung vieler unredlichen Informationen ihre im Rat mehrheitlich nicht durchsetzbare Ablehnung dieses für unsere Stadt zukunftsweisenden Projekts auf eben diese Art und Weise erreichen wollen. Zwischenzeitlich sehen jedenfalls die Bürger, mit denen ich habe sprechen können – so noch am Freitag Vormittag – das Projekt wesentlich positiver, vor allem auch die vorgesehene Neuordnung der Parkplätze. Dieser Trend dürfte sich in der Einwohnerversammlung noch verstärken. Das mag den Initiatoren, wohl auch der UWG, nicht gefallen, sollte aber den Rat und auch mich als Bürgermeister nicht davon abhalten, dem Gebot der repräsentativen Demokratie zu folgen und zu unserer Verantwortung zu stehen – auch wenn dann einige Ratsmitglieder klar ihr ihnen zustehendes Nein vertreten, ohne sich hinter einem Ratsbürgerentscheid zu verstecken.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Gerd Wirth spricht im Zusammenhang mit dem aktuellen Vorgehen des UWG-Fraktionsvorsitzenden Raimo Benger von „Populismus“ und erklärt in der Sache dies: „Die SPD Meinerzhagen wird sich mit der Bürgerschaft sachlich zu dem Thema Stadthallenumfeldverbesserung auseinander setzten. Gemeinsam müssen wir die Zukunft unserer Stadt gestalten. Stillstand ist Rückschritt. Diejenigen die vor diesem Dialog schon jetzt Bürgerbegehren oder ähnliches fordern und ankündigen, sind nicht an einer demokratischen Willensbildung interessiert. Scheinbar geht es ihnen um Selbstdarstellung und Eigeninteressen. Die Mitglieder der SPD Fraktion arbeiten ehrenamtlich und verstehen ihren Wahlauftrag darin, die unterschiedlichen Interessenlagen der Bevölkerung abzuwägen und zum Wohle aller Meinerzhagener umzusetzen.“

Lesen Sie dazu auch:

Stadthallen-Umfeld: "Einmalige Chance nutzen"

Mit deutlicher Kritik reagiert für die CDU deren stellvertretender Fraktionsssprecher Matthias Scholand so: „Einige Wenige in und außerhalb des Rates manipulieren für ihre persönlichen Wahlkampfziele oder die eigene Vergangenheitsbewältigung die Öffentlichkeit durch Fehlinformationen oder Verschweigen wesentlicher Inhalte der Regionale. Gleichzeitig werden Vorlagen entweder nicht gelesen oder nicht verstanden oder die entscheidenden Ausschusssitzungen erst gar nicht wahrgenommen. Andere flattern wie die Fähnchen im Wind und sind offensichtlich restlos verunsichert und wollen ihre Verantwortung am besten erst gar nicht wahr nehmen sondern lieber abschieben, obwohl sie hierfür ein eindeutiges Mandat erhalten haben, anstatt einen aktiven Part in dem notwendigen öffentlichen Meinungsbildungsprozess einzunehmen.

Politik sollte vorangehen und Orientierung geben und nicht der öffentlichen Meinung hinter herlaufen ohne allerdings dabei die Bedürfnisse und Fragen der Bürger aus dem Blick zu verlieren. Wir behandeln derzeit eines der für die nächsten Jahrzehnte vermutlich wichtigsten Themen für unsere Stadt; und das bereits seit 2009 auch wenn sich derzeit einige aktive und ehemalige Ratsmitglieder überrascht geben. Ich würde mich freuen, wenn wir sachlich und konstruktiv das Mandat annehmen und wahrnehmen, was uns die Bürger anvertraut haben. Offen und geradeaus und nicht hinter dem Rücken oder in anonymen Foren. Wir und natürlich ebenfalls die Bürger können bei gleicher Sachlage im Wettstreit um die besten Ideen zu unterschiedlichen Ergebnissen und Wertungen kommen. Das ist völlig in Ordnung. Die Diskussion und Entscheidung sollte aber da erfolgen, wo sie hingehört und mit Engagement und sachlichen Argumenten. Das schulden wir den Bürgern unserer Stadt und auch uns selbst.“

FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Sanden nimmt wie folgt Stellung: „Die FDP-Fraktion hat sich zum Regionalekonzept sehr früh geschlossen und eindeutig positioniert. In der letzten Ratssitzung hat die Fraktion einen Ratsbürgerentscheid in der Stadthallenfrage ausdrücklich begrüßt. Dabei hätten wir, falls es dem Rat vorgelegt worden wäre, über formale Unzulänglichkeiten des Bürgerbegehrens hinwegsehen wollen. Die FDP-Fraktion hat aber ebenso deutlich gemacht, dass wir uns als Mandatsträger in einer repräsentativen Demokratie nicht das Recht nehmen lassen, in einer Sachfrage so zu entscheiden, wie wir es für gut und richtig halten. Das bedeutet auf der anderen Seite, dass wir von uns aus ohne ein mit der notwendigen Stimmenanzahl dem Rat zur Entscheidung vorgelegtes Bürgerbegehren ganz sicher keinen Bürgerentscheid herbeiführen werden. Nach vier Jahren vergleichsweise unspektakulärer Teilnahme am politischen Geschäft in Meinerzhagen haben die Grünen endlich ein „großes“ Thema gefunden, mit dem sie sich in den Wahljahren 2013/2014 strategisch von Mitbewerbern abgrenzen können. Genauso halte ich das Ansinnen der UWG für ein populistisch-strategisches Vorgehen, das aber auch nach hinten losgehen kann. Denn es gehört schon eine gehörige Portion Mutlosigkeit dazu, sich als Politiker der Verantwortung für die Umsetzung des Regionalekonzepts nicht stellen zu wollen.“ ▪ -fe

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare