Stadthallen-Umfeld: Bürgerbegehren statt Juristen-Entscheid gewünscht

Die geplante Umgestaltung des Stadthallenumfelds ist jetzt zunächst zu einem Fall für die Juristen geworden. Es wurde Klage beim Verwaltungsgericht in Arnsberg eingereicht.

MEINERZHAGEN - „Erst wenn die Benachrichtigung zur Teilnahme an einem Bürgerentscheid bei mir im Briefkasten liegt, werden wir die eingereichte Klage zurückziehen“, betont Iris Laufer, eine von drei Initiatoren des zunächst gescheiterten Bürgerbegehrens gegen die Regionale-Pläne zur Neugestaltung des Stadthallen-Umfelds.

Von Horst vom Hofe

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens kritisieren die Kosten für das Projekt, für das es im Rat der Stadt eine Zweidrittel-Mehrheit gibt. Die Stadt habe auf Grund der schwierigen Finanzlage ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt. Trotzdem solle das Stadthallenumfeld für knapp vier Millionen Euro umgestaltet werden. 1,331 Millionen Euro davon seien städtische Eigenmittel. Es sei fraglich, ob die neue Straße hinter der Stadthalle den entstehenden Verkehr aufnehmen könne. Zudem fielen 100 von insgesamt 360 Parkplätzen im Stadthallenumfeld weg. Ein Verzicht auf die geplante Baumaßnahme spare Steuergelder in erhebliche Höhe und sichere Parkplätze.

Das Bürgerbegehren wurde am 17. Juni 2013 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 29. Juni 2013 begonnen. Am 8. Juli 2013 hatten die Initiatoren 1 265 gültige Unterschriften hierfür bei der Stadt eingereicht. 49 weitere Unterschriften, die noch am Morgen vor der Ratssitzung eingereicht worden waren, hatte die Verwaltung nicht mehr geprüft. Die notwendige Unterschriftenzahl wurde damit um acht Unterschriften verfehlt. Außerdem sei die Fragestellung des Begehrens nach Ansicht der Ratsmehrheit in räumlicher und zeitlicher Hinsicht unbestimmt. Es bleibe unklar, in welcher räumlichen Ausdehnung das Umfeld der Stadthalle unverändert bleiben solle. Dies gebe Anlass zu Missverständnissen und Interpretationen und halte die zu entscheidende Frage offen. Der Stadtrat hatte das Bürgerbegehren deshalb am 29. Juli 2013 für unzulässig erklärt.

Kurz nach der Ratsentscheidung sorgte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster im Fall eines Bürgerbegehrens in Rheda-Wiedenbrück für eine womöglich auch für das örtliche Bürgerbegehren entscheidende Wende: Unterschriften können demnach nicht mehr als ungültig erklärt werden, nur weil eine Hausnummer nicht angegeben ist. Genauso aber war die Verwaltung der Stadt Meinerzhagen bei ihrer Prüfung vorgegangen.

Iris Laufer erklärt, dass man als Konsequenz auf die Ablehnung nun Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg eingereicht habe. Man lasse sich durch die Anwaltskanzlei Hüttenbrink und Partner aus Münster vertreten, die jenen Erfolg in Sachen Rheda-Wiedenbrück erzielt habe. Die Klageschrift liege mittlerweile bei Gericht und auch der Stadt vor. Man sei guter Hoffnung, dass das Gericht am Ende das Bürgerbegehren für zulässig erklären werde.

Sollte es angesichts dieser Situation jetzt doch zu einem Meinungwandel im Rat und im zweiten Anlauf dann zu einer dafür nötigen Zweidrittel-Mehrheit für einen Ratsbürgerentscheid kommen, ergebe sich eine neue Verhandlungsgrundlage, so Iris Laufer. „Wir wollen ausdrücklich ein Bürgerbegehren und keinen Juristen-Entscheid!“ Nach Informationen der MZ laufen hinter den Kulissen bei den großen Ratsfraktionen bereits Überlegungen, die genau in diese Richtung zielen.

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