Antragsverfahren für Fördergelder

Stadthallen-Debatte: UWG-Fragen sorgen für Ärger

Eingangsbereich der Stadthalle Meinerzhagen
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Die Stadthalle in Meinerzhagen soll saniert werden.

Die Stadthalle sorgte erneut für eine intensive Debatte im Stadtrat. Mit ihren Fragen zum Projekt löste UWG-Ratsfrau Heidrun Fuchs teils zornige Reaktionen aus.

Meinerzhagen - Mit zunächst harmlos wirkenden Verwaltungsvorlagen in Ratssitzungen ist das immer so eine Sache: Drohenden Schaden für die Stadt lassen sie nicht erkennen, notwendig ist das Votum des Rats dennoch, um weitere Schritte angehen zu können. So wie am Dienstag. Da stand einmal mehr die Zukunft der Stadthalle auf der Tagesordnung – oder besser gesagt: die Einreichung eines „Zuwendungsantrags zum Städtebauinvestitionsprogramm 2021“, wie es offiziell heißt. Dass der Rat dieser Einreichung am Ende einstimmig zustimmen würde, war in den etwa 15 Minuten vorher aber nicht zu erwarten. Zu hoch her ging es in einer Debatte, die Ratsfrau Heidrun Fuchs (UWG) angestoßen hatte.

Fuchs nahm den Tagesordnungspunkt zum Anlass, dem Gremium Sorgen aus der Bürgerschaft zu spiegeln, die ihre Fraktion zuvor wahrgenommen habe. Die Unabhängigen konfrontierten die Verwaltung mit drei Fragen:

- Wie sieht der Finanzierungsplan der Stadt angesichts der Steuereinbrüche aus?

- Was ist geplant, um Haupt- und Derschlager Straße nicht weiter zu schwächen und den Einzelhandel dort zu stützen?

- Wie wird der Rat in die Vertragsgestaltung mit dem einzigen verbliebenen, potenziellen Investor eingebunden?

„Aus unserer Sicht wäre – gerade auch vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Rezession mit dramatischen Steuerrückgängen – ein Modell, das die Sanierung der Stadthalle und die Stärkung des vorhandenen Zentrums mit dem Einzelhandel vorsieht, richtig gewesen“, schloss Fuchs, die ein fehlendes Alternativkonzept bedauerte.

Deutliche Kritik von CDU und FDP

Dafür erntete die UWG-Frau von CDU und vor allem FDP aber völliges Unverständnis. Thorsten Stracke (CDU) erinnerte an eine klare politische Positionierung aller Fraktionen in dieser Sache – mit Ausnahme der UWG. „Man sollte immer hinterfragen, wie viel Arbeit in dieses Konzept schon gesteckt wurde. Es ist schade, wenn diese Diskussionen nach all den Informationsveranstaltungen, die wir hatten, immer wieder anfangen. Ich kann nur allen danken, die sich konstruktiv an dem Förderverfahren beteiligt haben!“, sparte Stracke auch nicht mit einen Seitenhieb in Richtung der Unabhängigen und erinnerte daran, noch einmal etwa 7 Millionen Euro aus Fördertöpfen der Regionale 2013 generiert zu haben.

Noch deutlicher wurde Kai Krause (FDP): „Ich finde es unerträglich, dass von der UWG dargestellt wird, wie intransparent alles ist. Was ist denn die Alternative dazu, dass die Stadt alles alleine stemmt? Hier heißt es Weitermachen statt Populismus!“

Waren wir intransparent? Ich sage: Nein!

Jan Nesselrath (CDU), Bürgermeister

Einzig Karl Hardenacke (Grüne) sprang der UWG bei und versuchte, die Hintergründe der Anfrage zu erklären: „Ich kann verstehen, wenn es von außen in den letzten Monaten wie Stillstand wirkte“, sagte Hardenacke mit Blick auf fehlende Informationen vonseiten der Stadtverwaltung. Was wiederum Bürgermeister Jan Nesselrath (CDU) spürbar verärgerte: „Waren wir bislang intransparent? Ich sage: Nein!“ Schließlich beinhalte die Verwaltungsvorlage ja bewusst den Beschluss, mit Nutzern der Stadthalle, den politischen Gremien und der Öffentlichkeit einen Architektenentwurf zu qualifizieren. Dieser ist dem Rat anschließend zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.

Ungeachtet der Debatte, stimmten letztlich alle Fraktionen dafür, für die Maßnahme „Umbau und Sanierung der Stadthalle zum sozio-kulturellen Zentrum für die Stadtgesellschaft (Bürgerhalle)“ einen Zuwendungsantrag zu stellen. Während bis gestern aufgrund der Pandemie lediglich ein formaler Antrag vorliegen musste, müssen konkrete und detaillierte Unterlagen bis 15. Januar 2021 vorliegen. „Das werden drei Monate mit viel Arbeit“, kündigte der Bürgermeister an.

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