Kanal-Tüv scheint endgültig vom Tisch zu sein

Der umstrittene Kanal-Tüv scheint endgültig vom Tisch zu sein. ▪ Archivfoto: Clever

MEINERZHAGEN ▪ Diese Nachricht dürfte auch bei vielen Haus- und Grundeigentümern in Meinerzhagen für Erleichterung gesorgt haben. Wie am Mittwoch unter anderem auf der Titelseite der Printausgabe unserer Zeitung gemeldet, scheint der umstrittene Kanal-Tüv endgültig vom Tisch zu sein.

Laut NRW-SPD soll es eine verbindliche Prüfpflicht für private Abwasserleitungen nur noch für Gebäude und Grundstücke in Trinkwasserschutzgebieten sowie für industrielle und gewerblich genutzte Abwasserleitungen geben.

Im Stadtgebiet von Meinerzhagen sind demnach nur noch rund 40 Eigentümer betroffen, deren Immobilien im ausgewiesenen Trinkwasserschutzgebiet von Fürwigge- und Versetalsperre liegen. Für die Genkeltalsperre, zu deren Einzugsgebiet auch Teile des südlichen Stadtgebietes von Meinerzhagen gehören, gibt es trotz mehrfacher Anläufe seitens des Aggerverbandes eine solche Schutzzonenverordnung übrigens nicht. Somit sind Gebäude beispielsweise in den Ortslagen Grotmicke, Winzenberg und Redlendorf auch nicht von einer Prüfpflicht betroffen.

Fachbereichsleiter Jürgen Tischbiereck von der Stadt Meinerzhagen reagierte gestern gegenüber der MZ mit einer Mischung aus „einerseits Erleichterung und andererseits Enttäuschung“ auf die aktuelle Nachricht aus der Landeshauptstadt.

„Wir haben gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern in dieser Angelegenheit eigentlich alles richtig gemacht, weil wir nicht gedrängt, sondern abgewartet haben, wie sich die Dinge nach der entstandenen kontroversen Diskussion auf Landesebene nun am Ende entwickeln würden“, so Tischbiereck.

So wurde beispielsweise auch kein Druck auf die per Ortssatzung eigentlich schon zur Prüfung ihrer Abwasseranlagen im Verlaufe des nun zu Ende gehenden Jahres 2012 verpflichteten Bewohner im Bereich von Verse- und Fürwigge ausgeübt. Dabei handelt es sich um die Ortslagen Beckerhof, Buschhausen, Buschhöh, Fürwigge, Hülseberg, Mettgenberg, Neuemühle, Nocken, Rollsiepen, Schürfelde und Werkshagen.

Per Satzungsbeschluss durch den Rat der Stadt im Frühjahr 2011 war für die übrigen Gebäude im Stadtgebiet Gebrauch von der Möglichkeit einer Fristverlängerung gemacht worden. So sollte es stadtgebietsweise beginnend ab 2013 bis einschließlich 2023 dauern, ehe alle privaten Abwasseranlagen überprüft und gegebenenfalls dann hätten saniert werden müssen.

Obwohl die endgültige Entscheidung im Landtag noch nicht gefallen, aber nach derzeitigem Stand von einer Aufhebung der bisherigen generellen Prüfungspflicht auszugehen ist, wird man seitens der Stadt jetzt in absehbarer Zeit aktiv: „Wir werden die noch geltende Satzung zur Durchführung der Dichtigkeitsprüfung entsprechend den Vorgaben des Landes ändern“, kündigt Tischbiereck an. Das bedeutet konkret für die Anwohner an den beiden Talsperren im Außenbereich, dass sie noch bis Ende 2015 Zeit haben mit der Durchführung der Dichtigkeitsprüfung. Für alle übrigen Grundstückseigentümer indes erübrigen sich nunmehr entsprechende terminliche und auch finanzielle Dispositionen. Immerhin war davon auszugehen, dass neben den Kosten für die Kanalüberprüfung, die zwischen 250 und 500 Euro liegen könnten, deutlich höhere Belastungen für eine sich als notwendig erweisende Sanierung entstehen würden.

Allerdings macht in diesem Zusammenhang Jürgen Tischbiereck auf eines ausdrücklich aufmerksam: „Jeder Hauseigentümer ist und bleibt generell für seinen Hausanschluss verantwortlich und muss im Fall von erkennbar werdenden Schäden auch handeln.“. Die Stadt werde daher beispielsweise auch künftig bei der Sanierung von Straßen und Kanälen den Anliegern dieser Bereich die Möglichkeit geben, im zeitlichen Zusammenhang mit der Baumaßnahme ihre Abwasseranlagen prüfen und gegebenenfalls sanieren zu lassen, kündigte er an. Und das könnte, so zeigt er weiter auf, am Ende deutlich preiswerter sein als eine aufwendige Einzelfallsanierung.

Mit Blick auf die erheblichen Vorleistungen, die die Verwaltung der Stadt für das bisherige Verfahren zu leisten hatte, zeigt sich Tischbiereck aber auch einigermaßen enttäuscht. „Da wurde unnötig Zeit und Geld investiert, um sich am Ende dann doch vor einer völlig anderen rechtlichen Situation gestellt zu sehen. Das hätte man sich eigentlich ersparen sollen,“ so seine Meinung. ▪ -fe

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