Stadt bleibt in der Haushaltssicherung

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Bleibt die Stadt Meinerzhagen weiter in der Haushaltssicherung? Gespräche mit dem Kreis sollen das abwenden.

Meinerzhagen - Die Stadt Meinerzhagen wird wohl – trotz eines strukturell ausgeglichenen Haushaltes – weiter im Haushaltssicherungskonzept bleiben, zumindest vorerst. Im schlimmsten Fall würde das bis Ende des Jahres 2019 gelten.

In der Vorlage für die Ratssitzung am 9. April ist nachzulesen, wie es nun weitergeht. Im bevorstehenden Rat lautet ein Beschlussvorschlag: „Die Fortführung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2018 wird – ohne Anerkennung der Rechtspflicht – beschlossen. Zur Vermeidung von Nachteilen für die Stadt Meinerzhagen soll die Forderung der Kommunalaufsicht, das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2018 fortzuführen, rechtlich überprüft werden.“

Zum Hintergrund: Nach einer internen Absprache zwischen dem Märkischen Kreis und der Bezirksregierung Arnsberg wurde der Stadt mitgeteilt, dass es nicht ausreiche, dass Meinerzhagen einen strukturell ausgeglichenen Haushaltsplan für das Jahr 2018 aufgestellt habe und auch in den drei folgenden Jahren der Finanzplanung einen strukturell ausgeglichenen Haushalt darstellen könne. Stattdessen wird von der Kommunalaufsicht gefordert, einen tatsächlichen Nachweis über den ausgeglichenen Haushalt zu erbringen. Das, so der städtische Fachbereichsleiter Zentrale Dienste, Helmut Klose, soll laut Aufsichtsbehörde geschehen durch den offiziellen Jahresabschluss für 2018, der voraussichtlich aber erst Ende 2019 durch den Rat beschlossen werden kann. Das hätte dann auch zur Folge, dass die Stadt sogar im Jahr 2019 weiter im Haushaltssicherungskonzept bleiben müsste. 

Mit dieser misslichen Situation will man sich im Rathaus allerdings nicht abfinden. Helmut Klose: „Wir wissen in dieser Angelegenheit auch den Städte- und Gemeindebund hinter uns. Dort wird die Meinung vertreten, dass die Aufstellung eines strukturell ausgeglichenen Haushaltsplanes reicht, um die Haushaltssicherung verlassen zu können.“ Laut Klose ist Meinerzhagen eine der ersten Kommunen, welche die Haushaltssicherung wieder verlassen können. „Deshalb hat auch der Städte- und Gemeindebund ein großes Interesse daran, diesen Präzedenzfall mit uns schnell zu klären.“

In den kommenden Wochen setzt der Fachbereichsleiter nun weiter auf den Dialog: „Nach der Ratssitzung am 9. April werde ich, zusammen mit unserer Kämmerin Susanne Neumann, ein Gespräch mit dem Märkischen Kreis führen.“ Dabei hofft Klose, die kommunale Aufsichtsbehörde davon überzeugen zu können, dass Meinerzhagen mit strukturell ausgeglichenem Haushalt künftig kein Kandidat mehr für das Sicherungskonzept ist, das die städtische Handlungsfähigkeit finanziell weiter einschränken würde.

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