Nie gekannte Personalnot bei Stadt im MK
Eigentlich im Minus – und doch ein sprichwörtlich „außerordentliches“ Plus im Haushalt: Über diese Rechnung würde sich jeder Privathaushalt freuen. Möglich macht das für die Stadt Meinerzhagen das Covid-19-Ukraine-Isolierungsgesetz.
Meinerzhagen – Wie im Rahmen der Ratssitzung und Haushaltseinbringung berichtet, wird so aus einem Defizit von etwa 600 000 Euro ein Plus mit dem gleichen Volumen. Helmut Klose, allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, der die erkrankte Kämmerin Susanne Neumann am Montag vertrat, sprach von einem „Taschenspielertrick“, der zwar helfe, vorübergehend handlungsfähig zu bleiben und ohne Haushaltssicherungskonzept auszukommen, aber langfristig „in keiner Weise“ monetär helfe.
Der Blick auf einen anderen Haushaltsposten sorgte indes nicht nur bei Helmut Klose für größere Sorgenfalten: War man noch vor einigen Jahren stolz, die Summe der Kassenkredite auf 4,3 Millionen Euro abbauen zu können, vervielfacht sich deren Summe um etwa das Vierfache auf 18 Millionen Euro Ende 2022. Eigentlich sollen diese Kredite nur kurzfristig der Liquiditätssicherung einer Kommune dienen.
Städte, die länger mit ihnen planen (müssen), müssen zugleich mit einer hohen Zinsbelastung rechnen, die in den kommenden Monaten nicht sinken dürfte. Auf eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer will die Stadt aber – bislang – verzichten, wie Klose am Montag betonte. Er nimmt viel mehr das Land in die Pflicht, dass „eine bessere Lösung im Sinne einer auskömmlicheren Finanzausstattung für die allemal vielfältigen Leistungen der Kommunen“ schaffen solle.
Preisplanungen für Ende 2023? Schier unmöglich
Unwägbarkeiten gebe es ohnehin zur Genüge. Zur Erstellung von Planzahlen für das Jahr 2023 sei es schließlich notwendig, bis zu 14 Monate im Voraus prognostizieren zu müssen, was eine Leistung kosten wird. „Wer sich zutraut vorherzusagen, was Ende 2023 ein Pfund Butter, Toilettenpapier oder ein Satz Autoreifen kosten mag – von Bauleisutngen mal ganz abgesehen – den bitte ich um ein Handzeichen!“, forderte Helmut Klose rhetorisch – und erntete zwar einige Schmunzler, aber keine erhobene Hand.
Dass es aber auch positive Veränderungen geben könnte, erläuterte er an den Personalaufwendungen, für die für 2023 zwar eine Steigerung von rund 900 000 Euro auf dann 12 Millionen Euro eingeplant ist. Dabei geht man aber nicht nur von einer Gehaltssteigerung von acht Prozent aus, sondern auch von einer Besetzung aller Planstellen. Dies ist aber offenbar illusorisch.
Allein im Fachbereich Bauen und Wohnen seien derzeit vier Ingenieursstellen unbesetzt, man suche seit mehr als einem Jahr händeringend nach Personal. „Eine derart schwierige Situation haben wir im Personalbereich so noch nicht erlebt“, sagte Klose, der auf die daraus resultierende Mehrbelastung der Verwaltungsmitarbeiter hinwies. FRANK ZACHARIAS