Transparenzsatzung steht vorerst nicht zur Debatte

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In diesem zurzeit verwaisten Infokasten am Rathaus informiert die Stadt auch über anstehende Sitzungstermine.

Meinerzhagen - Weil Ratssitzungen nicht ordnungsgemäß angekündigt wurden, müssen in Laer nun zahlreiche Beschlüsse neu gefasst werden. Die Ankündigungskästen waren leer geblieben, alle Sitzungen müssen wiederholt werden. Ein Malheur, das die Stadtverwaltung für Meinerzhagen nicht befürchtet.

Wolfgang Nagl vom Sachgebiet Verwaltungssteuerung und Service bei der Stadt Meinerzhagen erklärt gegenüber der MZ: „Unsere Kästen sind immer gefüllt. Das ist vom Rat geregelt, bislang lief auch alles reibungslos.“

Wie es zu dem Dilemma in Laer kommen konnte, dafür hat Nagl keine Erklärung. In Meinerzhagen seien sämtliche Ankündigungen im Ankündigungskasten am Rathaus einsehbar, „zudem stellen wir die Informationen auch auf der Homepage der Stadt zur Verfügung“.

Eben diese Homepage werde derzeit auch verbessert, um den Zugang mit mobilen Geräten zu erleichtern. „Wir gehen davon aus, dass ein Großteil der Menschen über diesen Weg die Möglichkeit hat, sich die Informationen zu beschaffen“, so Nagl. Bekanntmachungskästen finden sich direkt im Rathaus und an der Kirche in Valbert. Der Kasten in Hunswinkel wurde vor einiger Zeit entfernt. „Da hatten wir mal Probleme mit Vandalismus, das liegt aber schon ein wenig zurück“, sagt Nagl.

Für eine sogenannte Transparenzsatzung, die das Bündnis „NRW blickt durch“ den Kommunen angeboten hatte, sieht Nagl für Meinerzhagen keinen Bedarf. „Dafür gibt es momentan keinen Anlass. Wenn es Beschwerden geben würde, müsste man darüber nachdenken.“

Das Bündnis hatte ein Muster der Transparenzsatzung veröffentlicht. Jedem Stadtrat sei es möglich, die Satzung für die eigene Kommune beschließen zu lassen und somit die Regeln zur Information der Bürger zu verbessern, hieß es in einer Pressemitteilung. „Mit einer Transparenzsatzung verpflichten die Gemeinden sich dazu, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und weitere Informationen zu veröffentlichen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Das sei ein Thema, dem man sich in Zukunft zwar stellen müsse, „allerdings ist hier auch zu beachten, dass das mit einem gewissen Aufwand verbunden ist“, so Wolfgang Nagl.

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