Etat 2013 mit nur fünfzehn Ja-Stimmen verabschiedet

Im Rat der Stadt Meinerzhagen wurde am Montag Abend der Haushaltsplan 2013 verabschiedet.

MEINERZHAGEN ▪ Der Haushaltsplan der Stadt Meinerzhagen für 2013 ist beschlossen. Von der Einbringung am 22. Oktober bis zur Verabschiedung am Montag Abend blieben den Fraktionen, den Fachausschüssen und dem Rat diesmal nur 36 Tage an Beratungszeit – ein Umstand, den insbesondere Axel Oehm von der CDU als Sprecher der größten Ratsfraktion ausdrücklich kritisierte. Womöglich auch diesen besonderen zeitlichen Rahmenbedingungen geschuldet war dann das ungewöhnliche Abstimmungsergebnis:15 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen.

Zustimmung für den Etat hatten in ihren Haushaltsreden nur Gerd Wirth für die SPD, Thomas Sanden für die FDP und der Vertreter der Links-Partei, Georg Follert signalisiert. Die zwei Nein-Stimmen kamen von den beiden Ratsvertretern der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ingolf Becker und Paolino Barone. Mit Enthaltung votierten die CDU (die dem Haushalt 2012 noch zugestimmte hatte) und die UWG (die vor einem Jahr dem Etat für das laufende Jahr erstmals die Zustimmung verweigert hatte).

Deutliche Übereinstimmung allerdings war am Abend in der gut besuchten öffentlichen Sitzung des Rates in einem Punkt festzustellen: Sprecher aller Ratsfraktionen und im Anschluss auch der Bürgermeister bedankten sich noch einmal ausdrücklich mit Rückblick auf viele Jahre verantwortungsvoller Tätigkeit für die Stadt beim Stadtkämmerer Hans Peter Sturm. Er scheidet zum Jahreswechsel in den Ruhestand.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung erfolgte dann auch die Nachfolgeregelung. Hier hatten sich CDU, UWG, Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei im Vorfeld bekanntlich nicht durchsetzen können mit der von ihnen gemeinsam beantragten Änderung der Hauptsatzung und dem Ziel, somit die Wahl eines zweiten Beigeordneten zu ermöglichen, der auch die Verantwortung für das Finanzressort hätte übernehmen sollen. Der Bürgermeister nahm in seiner Verantwortung die Bestellung des bisherigen stellvertretenden Kämmereileiters Jens Groll zum neuen Stadtkämmerer vor. Diese Entscheidung hätte der Rat nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit aufheben können, was aber nicht geschah.

Der seit Montag nun verabschiedete und damit vorbehaltlich der Genehmigung durch die kommunale Aufsichtsbehörde rechtskräftig gewordene Haushaltsplan für das Jahr 2013 sieht Erträge in einer Größenordnung von 44,219 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 48,738 Millionen Euro vor. Der mit Abstand größte Ausgabeposten ist mit 15,9 Millionen Euro die Kreisumlage. Eine am Montag beschlossene Anhebung der Gewerbesteuer von bisher 430 Prozent auf jetzt 450 Prozent als Hebesatz soll rund 450 000 Euro mehr in die Stadtkasse bringen. Das voraussichtliche Haushaltsdefizit wird sich 2013 auf 4,519 Millionen Euro erhöhen. Sämtliche vorgesehenen Investitionen sind kreditfinanziert. Die eigene Ertragskraft reicht zudem nicht aus, um die konsumtiven Ausgaben aus Eigenmitteln finanzieren zu können. Daher erhöhen sich die sogenannten Kassenkredite, die man auch als „städtischen Dispo“ bezeichnen kann, auf den neuen Rekordwert von rund 21 Millionen Euro.

Trotz der weiterhin angespannten Finanzlage, mit der die Stadt Meinerzhagen aber immer noch deutlich besser dasteht als viele andere Kommunen in Land und Bund und als Folge ihrer überdurchschnittlichen Steuerkraft ab 2014 sogar noch 100 000 Euro als sogenannte Abundanzumlage in den Stärkungstopf des Landes NRW für finanziell besonders klamme Kommunen einzahlen muss, soll es gleichwohl in Sachen Regionale 2013 erhebliche Investitionen in die Verbesserung der städtischen Infrastruktur geben. Dazu bekannten sich ausdrücklich alle Ratsfraktionen, die darin eine große und einmalige Chance sehen. Allerdings gibt es zu einzelnen Projekten, wie beispielsweise der Neugestaltung des Stadthallen-Umfeldes, noch unterschiedliche Auffassungen.

Bürgermeister Pierlings konnte bekannt geben, dass es gerade einen zweiten Förderbescheid über weitere 741 000 Euro für die Regionale gegeben hat.

Horst vom Hofe

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