Sperrung der Parkplätze wegen Müllablagerungen?

So sieht es immer wieder auf dem von der Straße schlecht einsehbaren Parkplatz an der L 539 aus: Lastwagenweise wird hier immer wieder Abfall abgelagert. Jetzt steht die Schließung des Platzes zur Diskussion. ▪ Archivfoto: vom Hofe

MEINERZHAGEN ▪ Mit einer drastischen Maßnahme will die Regionalniederlassung Südwestfalen des Landesbetriebs Straßen NRW auf die anhaltenden Missstände auf zwei Parkplätzen an der Landstraße 539 reagieren.

Die beiden Anlagen zwischen den Ortschaften Ihne und Mühlhofe sollen für das Befahren oder Parken zunächst „provisorisch unnutzbar“ gemacht werden, heißt es in einem Brief der Außenstelle Hagen an einen Bürger, der auf die aus seiner Sicht unhaltbaren Zustände aufmerksam gemacht hatte.

„Eine Schließung kann aus unserer Sicht eigentlich nicht die Lösung sein. Schließlich werden Parkplätze entlang überörtlicher Straßen natürlich auch dringend gebraucht“, vertritt Peter Matzke für die Stadt Meinerzhagen gegenüber unserer Zeitung eine ganz andere Meinung. Der Leiter des Bauverwaltungamtes widerspricht auch heftig dem Versuch des Landesbetriebs, die Entscheidung über das weitere Schicksal der beiden Parkplätze mit einer Forderung gegenüber der Stadt Meinerzhagen zu verknüpfen. „Sollte der Stadt Meinerzhagen an einer weiteren Nutzung des Parkplatzes gelegen sein, so müsste dann mit der Stadt vereinbart werden, inwieweit diese die weitere Unterhaltung übernimmt“, hatte der zuständige Sachbearbeiter des Landesbetriebs in dem Brief an den Bürger geschrieben.

Der Landesbetrieb hat sich in dieser Angelegenheit mittlerweile auch an die Stadt selbst gewendet. „Für uns kommt aus grundsätzlichen Erwägungen heraus eine Übernahme der Unterhaltungspflicht nicht in Frage“, stellt Matzke klar. Die Zuständigkeiten seien im Abfallgesetz vielmehr klar und eindeutig geregelt. Im konkreten Fall sein nun mal der Landesbetrieb verantwortlich.

Über die Zustände auf den beiden dicht nebeneinander an der L 539 liegenden Parkplätze hatte auch die MZ mehrfach berichtet, zuletzt im April dieses Jahres. Immer wird von „Müllsündern“ die besondere Situation ausgenutzt: Von der Straße sind die beiden Parkplätze wegen dichten Baum- und Strauchbewuchses nur schwer einsehbar. Ganze Lkw-Ladungen voll Schutt, Müll, Altreifen und anderem Unrat werden hier in unschöner Regelmäßigkeit abgekippt. Die Verursacher sind nur in Einzelfällen zu ermitteln. Fällige Bußgelder gerichtsfest durchzusetzen, fällt den Behörden schwer.

Stadtauswärts an der Bundesstraße 54 in Höhe Zum Eickenhahn wurde schon vor Jahren wegen einer vergleichbaren Situation der dortige Parkplatz geschlossen. Ein weiterer Versuch des Landesbetriebs, einige Parkplätze an der L 539, so in Höhe Listermühle, zu sogenannten „abfallfreien Parkplätzen“ umfunktionieren, indem die Müllbehälter abmontiert wurden, brachte eher eine Verschlechterung als eine Verbesserung der Situation.

Der Attendorner Ulrich Klee, der oft an den beiden Parkplätzen bei Ihne vorbei kommt und sich wegen der dortigen Zustände mehrfach an den Landesbetrieb gewendet hat, fordert „regelmäßige Säuberungen“ ein und regt zudem an, durch Rückschnitt des Baumbewuchs die Sichtverhältnisse zu verändern.

Dagegen hält der zuständige Sachbearbeiter des Landesbetriebs in seinem Antwortschreiben unter anderem. die folgenden Argumente: „Es lässt sich nicht generell schlussfolgern, dass komplett gereinigte Parkplatzflächen die als ‚Müllchaoten‘ bezeichneten Verkehrsteilnehmer am illegalen Abladen von Unrat hindern würden. Häufig lassen sich wenige Stunden nach kompletter Reinigung eines Parkplatzes erneut Verunreinigungen vorfinden. Auch ein komplettes Freischneiden des Parkplatzes hindert einige Verkehrsteilnehmer nicht an illegalen Entsorgungen. So wurde der Parkplatz zwischen Ihne und Mühlhofe vor einigen Jahren durch die Straßenmeisterei Herscheid komplett frei geschnitten. Eine Verbesserung der Müllsituation konnte jedoch nicht festgestellt werden.“

Letztlich könne im vorliegenden Fall lediglich eine Schließung der Parkfläche eine dauerhafte Verbesserung der Müllsituation bieten, folgert der Sachbearbeiter namens des Landesbetriebs, liefert aber im Schreiben an den Bürger gleich einige Argumente dagegen mit: Die Parkfläche werde stark frequentiert, biete die einzige Möglichkeit, auf der L 539 zwischen Attendorn und der Autobahnanschlussstelle Meinerzhagen ein Fahrzeug abzustellen. Gerade für das Abstellen von Lastkraftwagen werde das Auffinden geeigneter Parkmöglichkeiten bei einer Schließung des Parkplatzes „problematisch“. Die Stadt Meinerzhagen will auch aus diesem Grund die Schließung verhindern. „Wir haben in dieser Angelegenheit auch wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung mittlerweile den Städte- und Gemeindebund um eine Stellungnahme gebeten“, erklärt Bauverwaltungsamtsleiter Peter Matzke.

Aktueller Stand der Dinge heute: Die Parkplätze sind noch offen, waren aktuell gerade wieder gereinigt worden, doch erster Müll ist bereits wieder abgelegt worden.

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