SPD-Wahlkreis-Konferenz in Meinerzhagen

Kandidieren für die SPD in den drei Wahlkreisen des Märkischen Kreises: Von links Inge Blask aus Hemer (Wahlkreis 122), Gordan Dudas aus Lüdenscheid (Wahlkreis 123) und Michael Scheffler aus Iserlohn (Wahlkreis 121). ▪

MEINERZHAGEN/MÄRKISCHER KREIS ▪ Die märkische SPD geht selbstbewusst und zuversichtlich in den diesmal kurzen, vermutlich aber umso heftigeren Landtagswahlkampf.

„Wir kämpfen für eine gute Sache“, machte der Unterbezirks-Vorsitzende Michael Scheffler am Mittwoch in der Stadthalle von Meinerzhagen klar. Und ebenso kämpferisch war seine Rede, mit der der Iserlohner die 78 Delegierten aus den 23 SPD-Ortsvereinen auf die Wahlentscheidung am 13. Mai einstimmte.

Die nicht unerwartete, aber vom Zeitpunkt und Ablauf her dann doch überraschende Auflösung des Düsseldorfer Landtags hat auch die märkische SPD, wie alle übrigen Parteien, zur Vorbereitung der Neuwahl unter erheblichen Zugzwang gesetzt. So musste kurzerhand noch einmal der schon in den Ruhestand verabschiedete Unterbezirks-Geschäftsführer Ulli Hoppmann reaktiviert werden. Der erledigte die Organisation für die Kandidatennominierung von der Orts- bis zur Unterbezirksebene dank seiner langjährigen Erfahrung binnen kürzester Frist. So konnten am Mittwoch bei der Wahlkreiskonferenz die drei heimischen Landtagswahlkreise mit Kandidaten besetzt und die sieben märkischen Delegierten für den SPD-Landesparteitag und die Beschlussfassung über die Landesreserveliste am morgigen Samstag in Düsseldorf bestimmt werden.

Mit 78 von 79 stimmberechtigten Delegierten aus den Ortsvereinen war die Präsenz am Mittwoch in der Meinerzhagener Stadthalle nahezu „einhundertprozentig“. Ebenso eindeutig fielen die Entscheidungen aus: Wie schon berichtet, wurden Michael Scheffler aus Iserlohn, Inge Blask aus Hemer und Gordan Dudas aus Lüdenscheid offiziell als Kandidaten für die Wahlkreise 121, 122 und 123 (Märkischer Kreis I bis III) mit jeweils überwältigender Mehrheit gewählt. Gordan Dudas konnte sich sogar über die volle Stimmenzahl freuen: Er erhielt alle 30 Stimmen der Delegierten aus den zehn SPD-Ortsvereinen der Städte Meinerzhagen, Kierspe, Halver, Schalksmühle und Lüdenscheid im Wahlkreis 123.

Den Unterbezirk als Delegierte auf Landesebene werden morgen vertreten die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Crone aus Kierspe, die mit 58 Stimmen das deutlich beste Ergebnis einfuhr, weiter Monika Wenzel (Lüdenscheid), Dimitrios Axourgos (Iserlohn), Hans-Peter Altrogge (Lüdenscheid), Inge Blask (Hemer), Ariane Knauer (Herscheid) und Matthias Wershoven (Werdohl). Als Ersatzdelegierte bestimmt wurden Monika Baukloh (Kierspe), Verena Kasperek (Lüdenscheid), Volker Keitmann (Iserlohn), Thomas Wette (Neuenrade) und Udo Maahs (Meinerzhagen).

In seiner Rede zur Eröffnung der Wahlkreiskonferenz in Meinerzhagen hatte UB-Vorsitzender Michael Scheffler die Leistungen der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf in den zurückliegenden 20 Monaten herausgestrichen. „Die haben in knapp zwei Jahren deutlich mehr Positives für das Land und seine Menschen bewirkt, als es Schwarz-Gelb zuvor in fünf Jahren geschafft hat!“ Die Landesregierung unter Führung von Hannelore Kraft habe die Menschen mitgenommen. „Wir haben aus Betroffenen Beteiligte gemacht“, so Scheffler. Diesen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern werde man intensiv fortsetzen, versprach er.

Zur Erfolgsbilanz der Landesregierung gehöre, dass endlich konkrete Maßnahmen zur Stärkung der katastrophalen kommunalen Finanzlage auf den Weg gebracht worden seien. „2012 wäre schon jetzt das Jahr mit den höchsten Landeszuweisungen für die Städte und Gemeinden. Leider wurde das durch die Nichtverabschiedung des Haushaltes und die Landtagsauflösung zunächst gestoppt“, so Scheffler. Der Innenminister habe aber versprochen, dass sich die Kämmerer in den Rathäusern auf die gemachten Zusagen verlassen können. Abschlagzahlungen würden zunächst geleistet und nach Bildung der neuen, „natürlich wieder rot-grünen Landesregierung“ würden auch die zunächst auf Eis gelegten Gelder fließen, so Scheffler.

Er stimme im Übrigen ausdrücklich den Oberbürgermeistern der Ruhrgebietsstädte zu, die ein Überdenken der Zuschussleistungen über den staatlichen Solidarfonds Deutsche Einheit gefordert haben. Scheffler: „Das war zwanzig Jahre lang nach der deutschen Wiedervereinigung richtig. Jetzt aber ist es an der Zeit, dass Gelder nicht weiter nach der Himmelsrichtung, sondern der Bedürftigkeit verteilt werden.“, so seine Forderung. Kritik am Bund übte Scheffler auch am aktuellen Beispiel der Verkehrspolitik: „Dass Minister Ramsauer den dringend erforderlichen Ausbau der A 45 gestoppt hat, ist ein Schlag ins Gesicht dieser Region!“

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