Haushalt 2021

SPD: „Wir dürfen nicht aufhören zu planen“

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Rolf Puschkarsky, Fraktionsvorsitzender der SPD Meinerzhagen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wie in jedem Jahr, so auch in 2021. Die übliche Verabschiedung des Haushaltes 2021. Man kann sagen, jedes Jahr das gleiche Prozedere. Vorrausgegangen sind intensive Planungen innerhalb der Verwaltung, Einbringung des Haushaltes im Rat, die Weiterleitung in die Ausschüsse und letztendlich dann die Verabschiedung hier im Rat. Das übliche Prozedere?

Wahrhaftig nicht in diesem Jahr. Die Einbringung wohl, aber die Beratungen in den Gremien? Sitzungen der Ausschüsse sind ausgefallen, die wohl kürzeste Beratung des umfangreichen Bauprogrammes 2021 in der Geschichte der Stadt Meinerzhagen ist beispiellos. Und doch haben die Vertreter der Gremien alles vorbereitet durch Videokonferenzen, Telefonaten und persönlichen Informationen bei den jeweiligen Ansprechpartnern der Stadt. Hier vor allem bei der Kämmerin, Frau Susanne Neumann, der ich an dieser Stelle im Namen der SPD Fraktion ganz herzlich danken möchte für ihre kompetenten und sachlichen Informationen. Gleichermaßen gilt dieser Dank natürlich auch allen Beteiligten in der Kämmerei und den jeweiligen Fachabteilungen.

Erinnerung ans Vorjahr: „Nicht euphorisch, auch nicht pessimistisch“

Im letzten Jahr, meine Damen und Herren, habe ich einen Leitspruch gewählt, der die damalige Situation in Bezug auf die städtischen Finanzen, meiner Meinung nach, widerspiegelte: „Nicht euphorisch, aber auch nicht pessimistisch.“ Wo stehen wir denn heute? Wie stehen wir denn da?

Sie, Herr Bürgermeister haben am 14.12.2020 in Ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes 2021 gesagt: „Dieses Jahr war völlig anders, als wir es uns je vorgestellt hätten. Und auch die nächsten Monate lassen vorausahnen, dass wir erst einmal nicht zurück zum Gewohnten kehren werden. Nichts ist, wie es war. Und so können wir nach den zurückliegenden Erfahrungen auch nicht einfach zum Tagesgeschäft zurückkehren und „weiter so“ sagen.

Eine „ungeahnte Zäsur“

Wir haben uns intensiv mit den Zahlen befasst, wir haben potentielle Entwicklungen abgeschätzt und uns Ziele gesetzt. Das alles täuscht aber nicht darüber hinweg, dass wir eine ungeahnte Zäsur erlebt haben. Es sollte uns auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass hinter den gesunkenen Steuereinnahmen, den Berichten über Kurzarbeit und abstrakten Zahlen Menschen, Schicksale und Existenzen stecken. Das dürfen wir auch dann nicht vergessen, wenn wir über unsere Finanzen sprechen. Im Haushalt können wir diese Dinge weitestgehend ausgleichen. Aber jede Einbuße, die wir in unserem Zahlenwerk vermerken, bedeutet, dass Menschen ganz unmittelbar betroffen sind. Das kommende Jahr entzieht sich an vielen Stellen einer Planungssicherheit.“

Nun ist er da, der Plan, mit seinen Auswirkungen, die uns natürlich sehr beschäftigen. Wie bekommen wir das hin? Wie bekommen wir die vor uns stehenden Aufgaben für unsere Stadt gestemmt?

Die Stadthalle liegt uns am Herzen, alle anderen Dinge, die wir begonnen haben, sollen natürlich weitergeführt werden und unsere freiwilligen Leistungen sollen und müssen erhalten bleiben. Obwohl man mitunter so weit ist, diesen Virus, der ja mit Schuld ist an dem Desaster in vielen Bereichen, einfach ignorieren zu wollen, zu beschimpfen und ihn zu verfluchen, es nützt nichts, man muss sich mit ihm beschäftigen auch in wirtschaftlicher bzw. finanzieller Hinsicht. Deshalb muss man hier auf die Folgen für den Haushalt für das kommende Jahr eingehen. Ich werde jetzt aber keine großen Auflistungen von Zahlen herunterlesen, diese liegen ihnen alle vor und ich denke mal, mittlerweile sind auch alle damit vertraut. Die Gewerbesteuer, die Haupteinnahmeposition im städtischen Haushalt sinkt eklatant. Andere Einnahmen brechen weg. So bleibt im Entwurf am Ende des Jahres gerade mal ein Überschuss in Höhe von 600 000 € im Ergebnishaushalt. Das ist nicht viel für eine Stadt in unserer Größenordnung. Schon im vergangenen Jahr habe ich von einem „Taschengeldbetrag“ gesprochen.

Große Ungewissheit

Aber – und das ist auch klar. Wie das Ende aussehen mag kann heute keiner mit Gewissheit sagen. Die Zuwendungen im Jahr 2020 haben den Haushalt 2020 sehr gut aussehen lassen. Ob das aber auch in diesem Jahr so geht, bleibt abzuwarten. Was uns in den kommenden Jahren bevorsteht, lässt sich leicht ablesen. Kassenkredite, Steuerausfälle, Investitionen – all diese Dinge, die wir mittelbar nicht beeinflussen können, machen uns die Prognose schwer.

Aber, und das ist auch wichtig, wir dürfen nicht aufhören zu planen und zu entwickeln. Natürlich wollen wir die Stadthalle erhalten und umbauen. Egal wie – ob nun mit Zuschüssen oder nicht. Wir müssen die Infrastruktur stärken in allen Bereichen. Wir brauchen in allernächster Zukunft ein neues Feuerwehrgerätehaus, um den Ansprüchen weiterhin zu genügen. Wir wollen die Schulen und Sportanlagen erhalten und weiterhin ertüchtigen. Das soziale Leben in Meinerzhagen muss uns wichtig sein.

Dies gelingt nur, wenn wir alle an einem Strang ziehen und unnötige Dinge nicht in den Vordergrund stellen. Die SPD Fraktion steht zu den nach vorne gerichteten Maßnahmen und wird sie weiterhin tatkräftig unterstützen. Herr Bürgermeister, die SPD Fraktion im Rat der Stadt Meinerzhagen stimmt dem Haushalt 2021 zu.

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