Grünen-Kritik an Flüchtlingsbetreuung erzürnt Bürgermeister Nesselrath

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Bürgermeister Jan Nesselrath und sein Kollege Fady Salama weisen Kritik an unzureichender sozialer Betreuung der Flüchtlinge entschieden zurück.

Meinerzhagen - Zwar sei Meinerzhagen im Vergleich mit anderen Städten auf einem guten Weg, was die Unterbringung der Flüchtlinge angehe. Bei der hauptamtlichen sozialen Betreuung dieser Bevölkerungsgruppe hingegen sieht Sylvia Olbrich, Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes, aber Nachholbedarf.

Olbrich monierte, dass Paragraf 4 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes regele, dass 4,5 Prozent der vom Land zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden müssten. Und genau diese Kritik bringt Bürgermeister Jan Nesselrath auf die Palme: „Das tun wir selbstverständlich – und mehr als das. Ich habe Frau Olbrich hier nie gesehen. Vielleicht hätte sie sich vor einer solchen Aussage zunächst einmal bei uns erkundigen sollen.“

Das Stadtoberhaupt machte am Montag deutlich, dass man im Rathaus selbstverständlich Rechenschaft ablege, was die zweckgebundene Verwendung der Mittel angehe. Und niemals sei in den vergangenen Jahren vom Land kritisiert worden, dass zu wenig für die soziale Betreuung der Flüchtlinge ausgegeben worden sei.

Ägyptischer "Verbindungsmann" auf Seiten des Bürgermeisters

Der Städte- und Gemeindebund habe zudem definiert: „Mit dem Begriff der sozialen Betreuung wird vielmehr eine Unterstützung der Flüchtlinge bei der Orientierung im täglichen Leben, bei Kontakten zu Behörden und in besonderen Lebenssituationen verstanden. Die soziale Betreuung soll dazu beitragen, dass Ursachen für gravierende Spannungen im Umfeld wie auch in den Unterbringungseinrichtungen selbst vermieden beziehungsweise frühstmöglich beseitigt werden.“

Und genau das, so Nesselrath, funktioniere in Meinerzhagen hervorragend, nicht zuletzt durch Investitionen in diesen Bereich. Das bestätigt auch Fady Salama. Der Ägypter fungiert im Rathaus als „Verbindungsmann“ zwischen Flüchtlingen und Stadt. Als arabischer Muttersprachler und Jurist ist er ein wertvoller Mitarbeiter für Nesselrath und seine Kollegen vom Fachbereich Soziale Dienste. Salama ist sicher: „Es gibt keine Probleme. Und dass zu wenig investiert wird, ist falsch. Frau Olbrich habe ich auch noch nie hier getroffen.“

"Da lasse ich nicht auf meinen Mitarbeitern rumhacken"

In erster Linie sind es Lohnanteile, die Nesselrath als Ausgaben für die soziale Betreuung ins Feld führt. „Michael Wirth ist Fachbereichsleiter Migration beim Diakonischen Werk in Lüdenscheid. Im zweiten Halbjahr 2015 stellt die Stadt für seine Beratungen in Meinerzhagen 5000 Euro zur Verfügung. Hinzu kommen Aufgaben, die von städtischen Mitarbeitern erledigt werden. Dazu zählt zum Beispiel die Begleitung von Flüchtlingen zu Ärzten, zum Einkaufen, zu Banken, zum Ausländeramt nach Lüdenscheid, zu Botschaften und zum Bundesamt für Migration nach Dortmund, die wir mit einem eigenen Fahrzeug erledigen. Da lasse ich nicht auf meinen Mitarbeitern rumhacken. Und über die Unterbringung der Flüchtlinge machen wir uns hier im Rathaus fast täglich Gedanken. Und das alles funktioniert reibungslos.“

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