UWG-Antrag: Straßenbaubeiträge sollen ruhen

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Stein des Anstoßes in Meinerzhagen: die Tannenburgstraße.

Meinerzhagen - Die UWG Meinerzhagen will, dass die Stadt die Anwohner von sanierten Straßen vorerst nicht mehr in Form sogenannter KAG-Beiträge zur Kasse bittet: Einen entsprechenden Antrag brachten die Unabhängigen am Mittwoch für die nächste Ratssitzung am Montag, 26. November, ein (17 Uhr, Ratssaal).

Den Antrag hatte Fraktionsvorsitzender Raimo Benger bereits Anfang Oktober angekündigt, als die MZ über die Sorgen der künftigen Meinerzhagenerin Sandy Schiefer berichtet hatte: Sie will mit ihrer Familie ein Haus an der Tannenburgstraße beziehen, für die laut Haushaltsplan 2019 eine Sanierung vorgesehen ist. 

Die anteiligen Kosten müssen nach Kommunalabgabengesetz aber von den Anliegern mitgetragen werden. Dagegen wehrte sich Schiefer – und verwies etwa auf einen Vorstoß aus Herford, wo eine Aussetzung der KAG-Beiträge thematisiert wurde. 

Die UWG beantragt nun zweierlei:

- die Aussetzung „des Vollzugs der Satzung“ über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen bis zu einer Entscheidung des Landtages in Düsseldorf und

- einen Beschluss, mit dem der Rat der Stadt Meinerzhagen – ähnlich wie andere Kommunen – den nordrhein-westfälischen Landtag zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren im Land auffordert. 

In der Begründung für den Antrag schreibt Raimo Benger, dass die Straßenbaubeiträge für die Bürger eine hohe Belastung darstellten, die im Einzelfall existenzbedrohend sein könne. „Selbst fünfstellige Beträge würden häufig umgehend fällig“, so Benger. 

Dabei sei Deutschland das einzige Land in Europa, in dem Bürger derartige Beiträge bezahlen müssten – und selbst hier sei die Regelung nicht einheitlich, schreibt Benger mit Blick auf die vollzogene Abschaffung in Bayern oder die geplante in Thüringen. 

Benger verweist auf eine Petition, die die Freien Wähler in NRW initiiert haben, und auf eine Äußerung von CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst, in der ebenfalls von einer Entlastung der Bürger die Rede war. Ähnliche Stellungnahmen gebe es von einzelnen SPD-Ortsverbänden. 

Nun wird der Rat sich des Themas in seiner nächsten Sitzung annehmen und es vermutlich – wie in solchen Fällen üblich – an die zuständigen Fachausschüsse weiterleiten. Ob bereits in der letzten Ratssitzung des Jahres am 17. Dezember abschließend über die Abschaffung beraten werden kann, steht indes noch nicht fest.

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