"Missverständnis" mit dem Ruhrverband

Auf Bürger kommen höhere Gebühren zu

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Meinerzhagen - Auf die Meinerzhagener kommen im Jahr 2017 höhere Gebühren zu: Wie am Montag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses deutlich wurde, werden sie insbesondere für Schmutzwasser deutlich mehr zahlen müssen.

So muss ein Vier-Personen-Haushalt nach Berechnungen der Verwaltung für die Entsorgung von 140 Kubikmetern Schmutzwasser 64,40 Euro mehr zahlen als im Jahr 2016 (581 statt 516,60 Euro). Zieht man die Mehrkosten für Regenwasser (+4,50 Euro bei 150 Quadratmetern Fläche) sowie die geringeren Gebühren für Abfall (-3,60 Euro für die 120-Liter-Tonne) und Straßenreinigung (-7,50 Euro für 25 Meter) hinzu, ergeben sich für den Muster-Haushalt in der Gesamtrechnung Mehrkosten von 57,80 Euro. 

"Missverständnis" zwischen Stadt und Ruhrverband

Hintergrund des deutlichen Anstiegs beim Schmutzwasser ist laut Verwaltung ein „Missverständnis“ zwischen Ruhrverband und Stadtverwaltung: Eigentlich hätte die Kalkulation bereits für das Jahr 2016 weitaus höhere Schmutzwassergebühren – nämlich 4,10 statt 3,69 Euro pro Kubikmeter – berücksichtigen müssen. Die Stadtverwaltung war davon ausgegangen, dass die Gesamtumlage an den Ruhrverband Kosten bereits umfasst, die der Verband selbst allerdings separat auflistete – es kommt so zu einem Defizit von etwa 300 000 Euro, das 2017 nicht erneut eingefahren werden soll. Und so steigt allein die Gebühr für das Schmutzwasser pro Kubikmeter auf 4,15 Euro. 

Defizit 2016 schlägt erst 2018 durch

Volkmar Rüsche (CDU) kritisierte das Vorgehen und schlug vor, die sogenannte Ausgleichsrücklage kräftiger in Anspruch zunehmen, um die Gebühren moderater steigen zu lassen. Davon riet die Verwaltung jedoch ab: Das durch die Fehlplanung in 2016 eingefahrene Defizit könne erst bei den Gebühren 2018 berücksichtigt werden. Um einen weiteren, noch stärkeren Anstieg zu vermeiden, könnte man dann eine gut gefüllte Ausgleichsrücklage gut gebrauchen, so Fachbereichsleiter Jürgen Tischbiereck. 

Am Ende stimmte der Ausschuss den neuen Gebührensatzungen (Abwasser, Abfall, Straßenreinigung) einstimmig zu. Zur Abwassersatzung notierte Bürgermeister Jan Nesselrath drei Enthaltungen aus der CDU. Das letzte Wort hat am Montag, 28. November, der Rat (Sitzungsbeginn 17 Uhr).

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