Regionale-Projekt in Meinerzhagen

Mehr Ja- als Nein-Stimmen beim Bürgerentscheid

Die Auszählung der Stimmen im Stimmlokal Bürgerbüro begann punkt 18 Uhr.

MEINERZHAGEN ▪ Das Regionale-Projekt mit städtebaulichen Veränderungen des Stadthallenumfelds und Offenlegung der Volme kann umgesetzt werden. Der dazu vom Rat der Stadt Meinerzhagen im Juli mit mehr als zwei Dritteln Ja-Stimmen gefasste Beschluss gilt seit Sonntagabend wieder.

Von Horst vom Hofe

Der durchgeführte Ratsbürgerentscheid ergab mit 2691 Ja-Stimmen und 2581 Nein-Stimmen eine zwar nur knappe Mehrheit für die Umsetzung der Pläne. Gleichwohl bleibt der Ratsbürgerentscheid faktisch ein Muster ohne Wert, weil die auch durch die Stimmenmehrheit das gesetzlich erforderliche Quorum von 20 Prozent entsprechend rund 3200 Stimmen verfehlt wurde.

Dass die Stimmbeteiligung am Ende bei rund 16.000 zur Abgabe ihres Votums aufgerufenen Bürgerinnen und Bürgern insgesamt bei nur 35 Prozent lag, verwunderte angesichts der intensiven Mobilisierungskampagne im Vorfeld des Entscheids doch einigermaßen. Die Briefwahlbeteiligung mit 2270 Stimmen entsprach dabei sogar nahezu exakt dem Ergebnis einer Kommunalwahl.

Während der Öffnungszeit der insgesamt drei Stimmlokale von 8 bis 18 Uhr kam es in Stoßzeiten sogar zu längeren Schlangen und Wartezeiten. So drängten sich vor dem Bürgerbüro am frühen Nachmittag die Menschen, die ihre Stimme persönlich abgeben wollten, zeitweilig sogar bis auf den Vorplatz und der Bahnhofstraße hinaus.

Die Spannung im Rathaussaal war greifbar, als sich hier nach 18 Uhr rund 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger versammelten, um auf die Bekanntgabe der Stimmergebnis zu warten.

Auch Bürgermeister Erhard Pierlings, für den die Regionale 2013 zu einer eine besonderen Herzensangelegenheit im Bemühen um eine zukunftsweisende Aufwertung des Stadtbildes geworden ist, war deutlich Nervosität anzumerken. Und seine Anspannung verstärkte sich mit dem Eintreffen des ersten Teilergebnisses aus dem Bereich Valbert gegen 18.40 Uhr noch weiter. 751 Nein-Stimmen waren im Stimmlokal Ebbbehalle abgegeben worden, 490 mal wurde hier mit Ja gestimmt.

Es sollte eine weitere Viertelstunde vergehen, bis das erste von zwei Teilergebnissen aus Meinerzhagen vorlag: Im Schulzentrum Rothenstein gab es 1026 Ja- und 895-Nein-Stimmen. Jetzt lagen die Gegner der Stadthallen-Umbaupläne nur noch knapp mit 130 Stimmen in Front.

Die Entscheidung musste das dritte Teilergebnis aus dem Stimmlokal Bürgerbüro bringen. Gegen 19.30 Uhr war es dann endlich soweit: 1175mal Ja, 935 mal Nein, das bedeutete in der Gesamtaddition am Ende einen knappen Vorsprung von 110 Stimmen für die Befürworter des Projektes. Und die waren im Saal des Rathauses jedenfalls deutlich in der Mehrheit, wie der lang anhaltende und deutliche Applaus erkennen ließ.

„Der Weg ist frei für die Gestaltung der Zukunft unserer Stadt“, betonte Bürgermeister Erhard Pierlings in einer ersten, von sichtlicher Erleichterung und Freude geprägten Stellungnahme.

Was der Rat mit sehr deutlicher Mehrheit beschlossen habe, können nun umgesetzt werden. Der weitere Planungs- und Umsetzungsprozess werde dabei weiterhin von einer intensiven Bürgerbeteiligung begleitet sein, versprach der Bürgermeister und richtete sein Wort auch an die Adresse der Gegner der Pläne. Man solle nun die Auseinandersetzung beenden und sich wieder zu gemeinsamem Handeln zum Wohle der Stadt zusammenfinden, lautete sein Appell.

CDU-Fraktionschef Jan Nesselrath zeigte sich in einer ersten Reaktion „glücklich“ über das in der Tendenz zustimmende Ergebnis. „Das ist auch eine Bestätigung des dazu schon gefassten Ratsbeschlusses.“

Als faire Verlierer zeigten sich Ingolf Becker und Iris Laufer. „Wir akzeptieren die Entscheidung“, betonten beide. Wobei Ingolf Becker mit Blick auf das überaus knappe Ergebnis davon sprach, dass es eigentlich keinen Gewinner gebe.

Iris Laufer ist enttäuscht über die am Ende dann doch sehr geringe Bürgerbeteiligung. 65 Prozent der Stimmberechtigten hätten es versäumt, mit ihrer Stimme sich an einer für die Stadt wichtigen Entscheidung zu beteiligen.

Der ehemalige CDU-Stadtverbands- und Ratsfraktionsvorsitzende Axel Oehm, auf dessen Initiative das erste, dann zunächst gescheiterte Bürgerbegehren zurückging, betonte: „Auf Grund der ungleichen Rahmenbedingungen war für uns kein besseres Wahlergebnis möglich. Der Bürger hat entschieden. Das Ergebnis ist zu akzeptieren.“

Seine Kritik richtete sich unter anderem gegen die aus seiner Sicht zu wenigen Stimmlokale. „Es wären sicher noch mehr zur Abstimmung gegangen, hätten nicht nur drei anstatt 20 Wahllokale offen gestanden.“ 

Sein Dank ging an alle Aktive, allen voran Iris Laufer und Ingolf Becker, die den aus seiner Sicht „ungleichen Wettbewerb aufgenommen haben. Wir hatten nur Flyer, die von Helfern zu Fuß verteilt wurden. Die Befürworter konnten ihre Informationen per Brief und auf Steuerzahlerkosten an alle Bürger senden“, kritisiert Oehm.

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