Stadthallenumfeld Meinerzhagen: Initiatoren reichen jetzt Klage ein

+
Droht zu einer Hängepartie zu werden: Das regionale Projekt „Neugestaltung des Stadthallenumfelds“. Das Foto zeigt die jetzige Situation.

MEINERZHAGEN -  Jetzt droht das Regionale-Projekt „Neugestaltung des Stadthallenumfelds“ endgültig zu einer Hängepartie zu werden.

Die drei Initiatoren des zweimal aus formalen Gründen gescheiterten Bürgerbegehrens haben in einer gemeinsamen Presseerklärung angekündigt, gegen den ablehnenden Ratsbeschluss nunmehr Klage beim Verwaltungsgericht in Arnsberg einreichen zu wollen. Auf diesem Weg will man erreichen, dass durch ein Gerichtsurteil doch noch die Zulässigkeit des von ihnen angestrebten Bürgerentscheids erreicht werden kann. Ob diese Klage auch eine aufschiebene Wirkung für die zurzeit noch laufende planerische Umsetzung des Projekts hat, ist noch ungeklärt.

Wegen des mit der Klage verbundenen Prozesskostenrisikos bitten die drei Initiatoren Axel Oehm, Ingolf Becker und Iris Laufer um Spenden und haben dafür ein Treuhandkonto eingerichtet.

Hier ihre Presseerklärung im vollen Wortlaut:

„Aufgrund der Vielzahl an Unterschriften, die für das Bürgerbegehren abgegeben wurden und der breiten positiven Resonanz aus der Bevölkerung, sehen wir, die Initiatoren eine moralische Verpflichtung, den Weg in Richtung eines Bürgerentscheides jetzt auch weiter zu gehen. Unser Ziel ist, dem Bürger Gelegenheit zu geben über die strittige Frage des Stadthallenumfeldes zu entscheiden. In den vergangenen Ratssitzungen wurde aus unterschiedlichen Lagern der Wunsch geäußert, den Bürger entscheiden zu lassen. Auch die Verwaltung hätte sich laut Beschlussvorlage 533 vom 29.7.2013 eine klare Zustimmung zum Umbau des Stadthallenumfeldes durch die Bürgerschaft gewünscht. Beides hätte auch durch andere Maßstäbe bei der Auszählung der Unterschriften mit anschließendem Zulässigkeitsbeschluss durch den Rat, oder über einen Ratsbürgerentscheid erreicht werden können. Da wir nicht erwarten, dass der Rat vor Ablauf der Klagefrist Entscheidungen treffen wird, die zu einer Entscheidung durch den Bürger führen, sehen wir, die Initiatoren, uns gezwungen vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg gegen den ablehnenden Bescheid der Verwaltung zu klagen.

Die Kosten des Verfahrens belaufen sich nach Aussagen des Vereins „Mehr Demokratie“ auf bis zu 5000 Euro. Sollten wir den Prozess verlieren, müssten die Initiatoren die Kosten des Verfahrens tragen. Bei einem Erfolg müsste die Stadt Meinerzhagen diese übernehmen. Ein persönliches Risiko tragen somit nur wir – die Initiatoren.

Um die Kosten für die Initiatoren des Bürgerbegehrens, bei einer Niederlage, zu begrenzen bitten wir die Bürger um Spenden für die Klage vor dem Verwaltungsgericht. Das Treuhandkonto ist bei der Volksbank im Märkischen Kreis, BLZ 447 615 34 Kontonummer 401 83 29 400 eingerichtet (Kontoinhaber Iris Laufer; Verwendungszweck: Bürgerbegehren Stadthalle).

Spendenquittungen können nicht ausgestellt werden. Sollten eingehende Gelder für einen Prozess nicht benötigt oder zurück erstattet werden, so werden diese Mittel im Rahmen des Bürgerentscheides für Informationsmaterial (Flyer usw.) verwendet. Sollte aus unvorhersehbaren Gründen weder eine Klage noch ein Bürgerentscheid erfolgen, werden die eingegangenen Gelder der Meinerzhagener Tafel überwiesen.“ - -fe

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare